Kommentare zu Grenzkontrollen - Gefahr für die europäische Idee?

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    MisterEde · angelegt
     

    Die Einführung der Grenzkontrollen ist ein Bruch der europäischen Vereinbarung (da wird zwar behauptet, es wäre gedeckt von Schengen – das stimmt aber nicht). Daneben hat die Einstellung des Zugverkehrs überhaupt nichts mehr mit der europäischen Idee zu tun. Dennoch wird Deutschland dafür von vielen Seiten (Wirtschaft, Juncker, Ungarn) gelobt.

    Diese Bundesregierung schafft den Rechtsstaat wie wir ihn kannten ab. Und was machen diese Scharfmacher Oppermann und Gabriel? Die hetzen dann noch gegen jene, die sich an die vereinbarten Regeln halten, wie Ungarn oder Slowakei. Diese Bundesregierung müsste nach Art. 20 IV aus dem Amt gefegt werden, damit die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt werden kann und der Flüchtlingsandrang wieder im Sinne unseres Grundgesetzes und den europäischen Verträgen gemanagt wird.

    Ergänzung: Zunächst habe ich keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gesehen, mittlerweile bin ich in Bezug auf die letzten Tage doch anderer Ansicht. Ob dies aber per Stand heute (17.9.) noch immer der Fall ist, bezweifle ich. Der Zugverkehr sollte daher umgehend wieder aufgenommen werden, was vereinzelte Kontrollen nicht ausschließt.

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    MisterEde · angelegt
     

    Die Einführung der Grenzkontrollen ist ein Bruch der europäischen Vereinbarung (da wird zwar behauptet, es wäre gedeckt von Schengen – das stimmt aber nicht). Daneben hat die Einstellung des Zugverkehrs überhaupt nichts mehr mit der europäischen Idee zu tun. Dennoch wird Deutschland dafür von vielen Seiten (Wirtschaft, Juncker, Ungarn) gelobt.

    Diese Bundesregierung schafft den Rechtsstaat wie wir ihn kannten ab. Und was machen diese Scharfmacher Oppermann und Gabriel? Die hetzen dann noch gegen jene, die sich an die vereinbarten Regeln halten, wie Ungarn oder Slowakei. Diese Bundesregierung müsste nach Art. 20 IV aus dem Amt gefegt werden, damit die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt werden kann und der Flüchtlingsandrang wieder im Sinne unseres Grundgesetzes und den europäischen Verträgen gemanagt wird.