Kommentare zu Grenzkontrollen - Gefahr für die europäische Idee?

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    Redaktion · angelegt
     

    Sind die Kontrollen legal?

    Lieber Rakaba, lieber MisterEde,

    die Frage der Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen hat der EU-Experte und Blogger Manuel Müller Der (europäische) Föderalist aufgegriffen. Müller schreibt:

    "Dass Deutschland unmittelbar vor diesem Ratstreffen einseitig Grenzkontrollen einführt, verstößt offensichtlich gegen den Geist der Schengen-Reform: Da das Problem ja durch eine Krise an den Außengrenzen verursacht wurde, wären eher gemeinsame Maßnahmen nach Art. 26 Grenzkodex angebracht. Um darüber zu sprechen – und die notwendigen Kontrollen dann, wenn man sie tatsächlich für notwendig erachtet, gemeinschaftlich zu beschließen –, wäre das Ratstreffen genau das richtige Forum gewesen."

    Und als Fazit:

    "Der Idee eines europäischen Raumes ohne Binnengrenzen hat die Bundesregierung schon jetzt durch ihr einseitiges Vorgehen einen Bärendienst erwiesen. Die zentrale Logik der Schengen-Reform vor drei Jahren bestand darin, die Verantwortung für die zeitweise Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen von der nationalen auf die EU-Ebene zu heben. Deutschland jedoch hat gezeigt, dass es solche Entscheidungen nach wie vor lieber alleine trifft."

    Liebe Grüße, Alex