Mehr Demokratie setzt sich nicht gegen Freihandel oder Globalisierung ein. Wir befürworten explizit das Zusammenwachsen der Welt, üben jedoch Kritik an der unserer Meinung undemokratischen Ausgestaltung von Globalisierung. Unsere Kritik zielt bei TTIP im Besonderen auf drei Bereiche ab:
Mangelnde Transparenz: Trotz der „Transparenzoffensive“ haben viele Abgeordnete keinen oder nur beschränkten Zugriff auf Verhandlungs- und konsolidierte Texte, Unternehmens- & Wirtschaftsverbände dagegen schon. Auch die Vorabkonsultationen, eine Art „Weichenstellung“ für die Verhandlungen, fanden zu 97% mit Wirtschaftsvertretern statt. Hierdurch entsteht eine einseitige Interessenartikulation und –Vertretung. Zudem zeigt CETA , dass im Nachhinein keine Änderungen mehr gewollt sind, sodass Parlamentarier während des Prozesses Einfluss nehmen müssen.
ISDS-Streitschlichtung: Bis heute konnte nicht ausreichend begründet werden, warum zwischen Rechtsstaaten ein solches System etabliert werden muss. Es gibt keine systemischen Probleme mit der Objektivität beider Rechtssysteme und China hat in den Verhandlungen einer Freihandelszone mit Europa signalisiert, dass es ISDS durchaus akzeptieren würde. Die Reformen adressieren ferner nicht alle Probleme: so besitzen ausländische Konzerne Sonderrechte gegenüber inländischen, Diskriminierungen werden dadurch nicht ab- sondern aufgebaut. Problematische, weil völlig dehnbare Sprachregelungen wie „indirekte Enteignung“ & „gerechte und billige Behandlung“ sind ebenfalls nicht herausgenommen worden. Sie sind Hauptklage- und Missbrauchsgründe.
Regulatorische Kooperation: Die Regulatorische Kooperation würde den demokratischen Handlungsspielraum von Parlamenten einschränken und aushöhlen. Bei CETA bereits enthalten und TTIP geplant, kann dieses Gremium eigenmächtig Standards und Regulierungen anpassen, das Parlament muss lediglich informiert werden (Uni Göttingen). Hinzu kommen die gestiegenen Einflussmöglichkeiten von Konzernen: bereits vor Parlamenten dürfen sie Gesetzesvorhaben begutachten und Einfluss auf diese nehmen. In den USA sorgt ein solches Gremium dafür, dass Gesetze stark verzögert und im Bereich Umwelt, Arbeit & Soziales in der Regel abgeschwächt werden.
