Das grundsätzliche Problem an TTIP und zahlreichen weiteren Freihandelsabkommen ist, dass ein gemeinsamer Markt geschaffen wird, ohne gleichzeitig angepasste Rahmenbedingungen für die unterschiedlichen Standorte zu schaffen. Das ist dasselbe wie im Binnenmarkt der EU.

Sprich: Ohne angepasste Datenschutzstandards, Umweltstandards, Sozialstandards etc. geht mit einem gemeinsamen Markt immer auch ein Dumpingwettbewerb der Länder einher. Klimaabgabe für Kohlekraftwerke? Schadet der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Energieunternehmen -> kommt also nicht.

Entsprechend fordere ich von der Sozialdemokratie, die Verhandlungen zu TTIP umgehend abzubrechen und den Abschluss von CETA zu verweigern, solange keine gemeinsamen Standards (Umwelt, Datenschutz usw.) vorhanden sind. MdB Dirk Wiese (SPD) habe ich dies deshalb bei der gestrigen TTIP-Veranstaltung bei uns vor Ort auch genau so gesagt. Macht Druck auf Eure Abgeordneten vor Ort, wehrt Euch und lasst Euch nicht einlullen.