Besten Dank für die anregenden Kommentare! Ich hab leider im Moment nicht die Zeit, ausführlich zu antworten, will das aber gerne bald tun. „A period of reflection“ – wie man in EU-Kreisen sagt :). Auf die Schnelle nur ein paar kleine Klärungen zum Kommentar von Manuel Müller Der (europäische) Föderalist :

Sicher hab ich es mir bei 5.000 Zeichen einfach machen müssen, komplexer geht es hier zu.

Und tatsächlich geht es mir auch da nicht um die Beiträge des „europäischen Federalist“, die insgesamt deutlich konkreter, umfangreicher und phantasievoller sind als der „fünf Präsidenten-Bericht“ und die Äußerungen aus Paris oder Berlin.

Zudem sind wir uns da in der Kritik einig: „Demokratie ist für die Regierungen nur ein Nebenthema“.

Die fünf Präsidenten, Schäuble, Hollande, Macron etc. sind halt das, was realpolitisch derzeit diskutiert wird und womit in der ein oder anderen Form vielleicht zu rechnen ist – obwohl Texte etwa von Graf Kielmansegg, oder Jürgen Habermas sicher mehr Substanz bieten. Das Gleiche gilt wohl für viele interessante Beiträge auf Der (europäische) Föderalist oder Open Europe Berlin. Jeweils eine Form des „Elitendiskurses“ – aber wie sollte es auch anders sein?

Publixphere versucht eine Antwort, drum sind wir ja hier.

Vorschläge nicht demokratisch legitimierbar

Nur noch kurz zu meinem kleinen Artikel: Sie haben mich erwischt! Ich habe tatsächlich eine Präferenz für „Wirtschaftsverfassung“ gegenüber „Wirtschaftsregierung“, also für das deutsche Modell der ordnungspolitischen Regelbindung gegenüber diskretionärer „planification“ in wichtigen Bereichen.

Das heißt aber nicht, dass ich etwas gegen demokratische Verfahren hätte (ich bin sogar für direkt-demokratische.

Aber: ein demokratischer Souverän kann sich auch selbst binden, weil er um seine Willensschwäche weiß.

Die Vorschläge von Macron und Schäuble (aber auch Ihre und selbst meine!) halte ich übrigens beide für derzeit kaum EU-weit demokratisch legitimierbar (schon die Vertragsänderung und dann im Vollzug).

Also sind wir beide in der Bredouille. Aber so ist eben Demokratie.

Nunmehr lohnte es ich, weiter über das Problem „europäische Öffentlichkeit und transnationale Parteiprogrammatik“ nachzudenken. Ihre Hoffnung, diese über „dramatisieren, personalisieren und klare Konfliktmuster“ herstellen zu wollen, ist nach der „Ökonomie der Aufmerksamkeit“ nachvollziehbar, hat aber auch Risiken. Hierzu nur als „teaser“ etwas hier

Wir lassen uns unsere Träume auch nicht verbieten

Zum Thema „constitutional moments“, 'Europa der Bürger' und „Globalisierungs-Trilemma“ hab ich es mir gelegentlich auch etwas weniger leicht gemacht: hier, oder hier.

„Europa“ ist nie fertig, GeertV – auch die EU nicht! Das Ganze ist ein schwieriger, aber bisher dann doch insgesamt erfolgreicher, jedenfalls lohnender (Lern-) Prozess. Wir lassen uns unsere Träume auch nicht verbieten. Auch wenn die „Schleichfahrt“ noch lange weitergehen dürfte, Rakaba.

Wir dürfen es uns dabei auch nicht einfach machen, richtig: Manuel Müller Der (europäische) Föderalist . Schlage vor: ich lese Ihre links, Sie lesen meine. Wir machen es uns gegenseitig schwer – aber wir gewinnen dabei auch gegenseitig Einsichten. Und diskutieren dann bald weiter.