Kommentare zu TTIP vor Ort - Bürgerdialog in Stuttgart

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    MisterEde · angelegt
     

    Hallo Christoph05 Link: https://publixphere.net/i/publixphere-de/user/Christoph05

    Hallo @christoph05

    Zu Ihrer 2. Frage folgende Antwort:

    Es ist nicht mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen vereinbar, sich einer verfassungsfremden Gerichtsbarkeit zu unterwerfen.

    Zu Ihrer 6. Frage folgende Antwort:

    Der Grund ist wohl, dass hier etwas unwiderruflich festgezurrt werden soll und zwar abseits sinnvoller Harmonisierungen. Was nämlich sinnvoll ist, kann man auch ganz leicht so harmonisieren, nur die unsinnigen Dinge (das was dem Interesse der Menschen zuwiderläuft) bekäme man natürlich nie durch. Deshalb wird das jetzt wohl alles in eines gepackt.

    Genau das habe ich den Referenten bei uns vor Ort auch gefragt: Bei der Zulassung von Medizinprodukten wird in den USA meistens stärker auf den Verbraucherschutz geachtet. Wieso übernehmen wir in der EU nicht einfach die US-Verfahren, dann wäre der Bereich doch harmonisiert. Der Referent wich aber nur aus und konnte mich damit zumindest nicht überzeugen.

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    MisterEde · angelegt
     

    Hallo @christoph05

    Zu Ihrer 2. Frage folgende Antwort:

    Es ist nicht mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen vereinbar, sich einer verfassungsfremden Gerichtsbarkeit zu unterwerfen.

    Zu Ihrer 6. Frage folgende Antwort:

    Der Grund ist wohl, dass hier etwas unwiderruflich festgezurrt werden soll und zwar abseits sinnvoller Harmonisierungen. Was nämlich sinnvoll ist, kann man auch ganz leicht so harmonisieren, nur die unsinnigen Dinge (das was dem Interesse der Menschen zuwiderläuft) bekäme man natürlich nie durch. Deshalb wird das jetzt wohl alles in eines gepackt.

    Genau das habe ich den Referenten bei uns vor Ort auch gefragt: Bei der Zulassung von Medizinprodukten wird in den USA meistens stärker auf den Verbraucherschutz geachtet. Wieso übernehmen wir in der EU nicht einfach die US-Verfahren, dann wäre der Bereich doch harmonisiert. Der Referent wich aber nur aus und konnte mich damit zumindest nicht überzeugen.