Antwort eines Republik-Befürworters

Von Seiten eines der Befürworter der Europäischen Republik hier einige Anmerkungen und Überlegungen zu den hier geäußerten wichtigen Bedenken.

Einbindung der Bevölkerung

Zum einen, das Thema Einbindung der Bevölkerung. Die Europäische Republik ist von Anfang bis Ende als ein Projekt der europäischen Bürger zu denken. Wir wollen einen europäischen Staat über Veranstaltungen und Diskussionen online wie offline mit Hilfe der vielen schon existierenden Gruppen und Organisationen an die gesamte Bevölkerung der EU herantragen. Wie manche Vorredner schon richtigerweise herausgestellt haben, gibt es schon greifbare Ansätze für eine gemeinsame europäische Kultur, Öffentlichkeit und für gemeinsame Medien. Darauf möchten wir bauen, um schon die Etablierung der Europäischen Republik zu einer Sache des Volkes und nicht nur der sogenannten 'Eliten' zu machen. Freilich ist das die größte Herausforderung in diesem Vorhaben.

Referendum nach Debatte

Ist diese Herausforderung erst einmal gemeistert, stimmen wir zu, dass es Sache des Volkes sein muss, die Verfassung der Europäischen Republik auszuarbeiten und zu bestätigen. Dafür stellen wir uns eine von der Bevölkerung der EU gewählte verfassungsgebende Versammlung vor. Die von dieser Versammlung ausgearbeitete Verfassung ist dann in einem europaweiten Referendum zur Wahl zu stellen. Noch einmal: es ist notwendig, zuvor eine breit angelegte Debatte in der gesamten EU geführt zu haben, die die Vorteile und Probleme der Europäischen Republik thematisiert und Lösungsvorschläge erarbeitet, die gesammelt der verfassungsgebenden Versammlung als eine Art Handbuch dienen sollte. Auf solche Weise ist von vornherein sicher gestellt, dass die Europäische Republik kein reines Elitenprojekt bleibt, sondern eben eine Sache des Volkes.

Auch die wirtschaftliche Ausrichtung einer Republik ist zu diskutieren

Was die wirtschaftliche Ausrichtung angeht, so ist dies ebenfalls im Verlauf des oben dargestellten Prozesses zu diskutieren. Auch eine föderal organisierte Europäische Republik kann ja verfassungsgemäß auf eine ordoliberale Politik ausgerichtet werden. Das sollte aber von den Bürgern bestimmt werden und regelmäßige Wahlen können innerhalb einer ordoliberalen Politik noch immer verschiedene Schwerpunkte setzen. In Krisenzeiten sollte es auch möglich sein, stärker interventionistisch zu handeln.

Ja, eine gemeinsame Wirtschafte- und Finanzpolitik mit gemeinsamen Schulden, Sozialversicherungen usw kann für nordeuropäische Verhältnisse - wie sie jetzt stehen! - zu höheren Kosten führen. Für südeuropäische Verhältnisse - wieder, wie sie jetzt stehen! - würden Kosten für Geldmittel sinken. Dem implizierten moral hazard ist es durchaus vorstellbar, dass die Europäische Republik eine verfassungsmäßige Schuldenbremse erhält. Jedenfalls scheint es besser, gemeinsam für europäische Finanzen verantwortlich zu sein als in Zukunft in Krisenfällen wieder fragwürdige und teure Rettungspakete zu schnüren. Es wäre auch vorstellbar, einen Fonds einzurichten, in den in guten wirtschaftlichen Zeiten staatliche Überschüsse fliessen müssen, die für Krisenzeiten verwendet und strukturschwachen Regionen für verstärkte Entwicklung zur Verfügung gestellt werden können.

Die europäischen Föderalisten machen es sich mit diesem Projekt keineswegs leicht. Vielmehr sind wir uns dessen bewusst, dass der Weg sehr schwierig und arbeitsintensiv ist - und wir haben auch Ideen, wie wir diesen Weg beschreiten können.