Hallo, als Verbraucherzentrale Bundesverband sprechen wir uns nicht per se gegen Freihandel oder gegen TTIP aus. Es gibt aber wichtige rote Linien, die in den Verhandlungen noch einbezogen werden müssen. TTIP muss korrigiert werden um einen Mehrwert für Verbraucher zu schaffen.
Das TTIP-Abkommen kann und soll genutzt werden, um Handelshemmnisse „im engen Sinne“ abzubauen. Zölle, die primär das Ziel haben, besonders wettbewerbsfähige EU- bzw. US-Waren abzuwehren oder unattraktiv zu machen, können beseitigt oder schrittweise abgesenkt werden. Auch Doppelanforderungen an Hersteller, die zu keiner anderen oder höheren Produktsicherheit führen, stattdessen aber Bürokratieaufwand und Mehrkosten auslösen, sollten aufgehoben werden.
Angesichts der Breite des Verhandlungsmandats und unterschiedlicher Regulierungsphilosophien sieht der vzbv aber die beabsichtigte Angleichung auch von Standards und Regulierungen skeptisch. Denn davon können auch die Verbraucher schützende Herstellungsmethoden, Hygiene- und Sicherheitsvorschriften sowie Kennzeichnungspflichten betroffen sein. Sie könnten als Handelshemmnisse interpretiert und beseitigt werden. Bislang ist für den vzbv nicht erkennbar, dass das jeweils höhere Verbraucherschutzniveau Leitschnur für die Verhandlungen ist. Da sich viele europäische und US-amerikanische Schutz- und Regulierungsansätze strukturell unterscheiden und Abkommen auf Kompromissen beruhen, also auf Geben und Nehmen beider Verhandlungsseiten, ist hier Wachsamkeit gefordert.
Angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung für den Erhalt natürlicher Ressourcen wäre es zudem wichtig, dass die Verhandlungen konsequent genutzt würden, um eine nachhaltige und ressourcenschonende Wirtschafts- und Konsumweise zu fördern. Ob und inwieweit das Ziel von Wirtschaftswachstum dafür Raum lässt, und mit welcher Tiefe und Verbindlichkeit Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden, ist offen.
TTIP aus Verbrauchersicht – was muss berücksichtigt werden? • Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Corporate Social Responsibility als Leitmotive • Nur der Abbau von Handelshemmnissen im engen Sinn • Beim Verbraucher- und Umweltschutz die Orientierung an Best Practice, das heißt am jeweils bislang höchsten Schutzniveau der Verhandlungspartner als Mindeststandard • Ein enger, transparenter transatlantischer Fachaustausch und Zusammenarbeit mit unverbindlichen Empfehlungen unter Beachtung insbesondere der parlamentarischen gesetzgeberischen Zuständigkeiten und Kontrollbefugnisse • Ein Schutz von Investoren und Investitionen ausschließlich nach dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung und keine darüber hinausgehenden materiellen Rechte oder Verfahrensrechte wie Zugang zu Schiedsverfahren • Transparente Verhandlungen mit öffentlichen Konsultationen zu wesentlichen Verhandlungsgegenständen • Die Ratifizierung des Abkommens nicht nur durch das Europäische Parlament sondern auch durch die nationalen Parlamente
