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    GuGri · angelegt
     

    Das gab es in noch keinem Freihandelsabkommen, dass eine sog. "regulatorische Kooperation" (bestehend aus Vetretern der Wirtschaft) Gesetzesvorhaben/-änderunge vorab auf "Handelshemmnisse" prüfen darf. Im Grunde stellt jedes Gesetz zu Verbraucher-, Umwelt-, Arbeitsschutz etc. aus Sicht der Unternehmen ein Handelshemmnis dar. warum sollten wir es zulassen, dass die wirtschaftlichen Interessen ganz klar über die gesellschaftlichen gestellt werden sollen. Vor allem wo wir doch sehen was uns die wirtschaftlichen interessen bringen wenn man sie nicht zügelt? Wofür brauchen wir dann eigentlich noch Politiker? Achja, für die Lobbyisten. Damit´s nicht ganz so offensichtlich ist. Die letzten US-Päsidenten sind sämtlich von der Wirtschaft unterstützt worden.