Wie klar ist der Investitionschutz?

Hallo AnneDiskutiert, das frage ich mich auch! TTIP-Befüworter sagen, alles kein Problem, Parlamente dürfen weiterhin entscheiden/regulieren wie sie lustig sind, nur für alle müssen ihre Gesetze gleichermaßen gelten, allein amerikanische Unternehmen diskriminieren geht nicht. Das würde gegen den Investitionsschutz verstoßen. So weit, so klar. Es wäre ja auch nicht in Ordnung, alle deutschen Unternehmen in den USA per Gesetz zu enteignen oder dergleichen.

Dann aber schreibt jemand wie Heribert Prantl, immerhin selbst Jurist und Experte der SZ, die EU könnte mit TTIP amerikanische Datenkonzerne wie Google, Facebook und Ebay nicht mehr so einfach regulieren (Datenschutz). Wenn das so wäre, wie Prantl es schildert; es wäre eine Katastrophe. Ich verstehe nicht genug von der Materie: Was passiert wenn neues EU-Datenzschutzrecht für alle gilt, aber vorrangig für US-Unternehmen Änderungen bedeutet? Ist das Diskriminierung? Leider erklärt das Prantl nicht.

Wenn aber so große Unsicherheiten bleiben, ist TTIP als völkerrechtlich bindendes Abkommen (für alle Zeit) auf gar keinen Fall zu unterschreiben.