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    Gregory Engels Piratenpartei · angelegt
     

    Also erstmal eine Klarstellung: nicht die Kommission will, dass die Parteien auf europäischer Ebene Spitzenkandidaten aufstellen, sondern der EU-Parlament will das. Der Präsident der Kommission wird auf Vorschlag von Europarat mit absoluter Mehrheit vom Parlament gewählt. Dabei soll der Europarat gemäß der im Lissabon Vertrag neu gefassten Art. 17 Abs 7 des EU-Vertrages das "Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen". Wie dieses "berücksichtigen" funktionieren soll, steht nicht da. Das EU-Parlament, bzw die Europaparteien (die auch nicht identisch mit Fraktionen sind) will das so verstehen, dass die stärkste Partei einen Kandidaten für den Präsidenten der Kommission stellt, welches von dem Europarat übernommen wird. Die aktuelle Kommission hingegen will das anders verstehen - sie bevorzugt einen Kandidaten, der mehr integrationspotential und weniger politisches Eigenprofil besitzt, denn sonst könnte der Präsident die Richtung der Entwicklung der Kommission selbst beeinflussen und möglicherweise den Einfluss der nationalen Regierungen schwächen.