Neuer Umgang mit Lobbyismus bitte

Hallo Hallo, ich habe mich hier schon oft zu TTIP geäußert, deshalb mal was anderes. Gestern gab es die Corporate Europe Observatory (CEO) Studie zum Vorab-Einfluss der Wirtschaft auf die Gesetzgebung.

Sehr schade finde ich es, dass wir dieses ganze TTIP-Lobbysumpf-Debakel nach dem ACTA-Lobbysumpf-Debakel nicht dafür genutzt haben, neu über das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik nachzudenken.

Natürlich ist Unternehmens-Einfluss auf die Gesetzgebung erstmal legitim. Ich selbst würde mich freuen, wenn mein Volksvertreter schädliche Regulierungen abwendet, die zum Beispiel dem größten Arbeitgeber in meiner Region unnötigerweise das Leben schwer machen und Arbeitsplätz gefährden.

Aber verdammt noch mal: Wann gibt es für diesen Abwägungs-Prozess endlich ein transparentes und demokratisches Verfahren? Die Argumente müssen ganz klar vor uns liegen: - Interesse Großkonzern - Interesse Kleinunternehmen - Interesse Branche - Gemeinwohlinteresse (Politisch zu definieren) - Verbraucher-Interesse - Umwelt-Interesse

In so einem transparenten Schema habe ich kein Problem damit, wenn ein Politiker oder ein EU-Beamter sagt: Ich folge der Argumentation von VW oder BASF.

Aber transparent muss das sein.

Was wir jetzt haben sind völlig nebelhafte Lobby-Räte, von deren Einfluss im Vorfeld von Gesetzgebungen wir nichts bemerken, denn wir wissen ja nicht, was ohne ihren Einfluss auf die offizielle Agenda gekommen wäre.

So geht das nicht weiter. Das beschädigt nein demoliert und rampuniert das ganze Ansehen der Europäischen Union in eklatanter Weise.

Machen wir uns doch endlich mal locker. Politik ist Interessenausgleich. Da müssen wir keine Geheimniskrämerei draus machen, die das Vertrauen in die Demokratie zerfrisst wie Salzsäure.