Beim jetzigen Stand würde ich ganz klar gegen TTIP stimmen. Auch wenn die EU das Gegenteil behauptet, deutet viel darauf hin, dass mit TTIP Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards untergraben werden. Außerdem würde Kommunen die Möglichkeit genommen, einmal privatisierte Dienstleistungen jemals wieder zu rekommunalisieren. Dies lehne ich ebenso ab, wie die Klageprivilegien für Konzerne. Mit den bereits existierenden Investor-Staat-Schiedsgerichten gibt es schon genug schlechte Erfahrungen, um dieses Instrument abzulehnen. Es kann nicht sein, dass Staaten von Konzernen verklagt werden, weil sie zum Beispiel Tabakwerbung oder Fracking verbieten, um ihre Bürger*innen zu schützen. Dass jedes bisschen Transparenz über den Stand der Verhandlungen mühsam erkämpft werden muss, verstärkt mein Misstrauen nur noch.

Dabei sind wir Grünen sind nicht prinzipiell gegen Freihandel oder gegen bilaterale Abkommen. Ein Freihandelsabkommen mit den USA böte die Chance, Fortschritte bei Arbeitnehmerrechten oder beim Klimaschutz zu erzielen. Aber diese wichtigen Bereiche werden komplett ausgeklammert. Damit setzt TTIP völlig falsche Schwerpunkte. Wir brauchen Fairness und Transparenz im Welthandel. TTIP ist das Gegenteil davon.