Planungssicherheit erreicht man durch verantwortungsbewusste politische Entscheidungen, nicht indem man die Entscheidungshoheit an ein Gremium abgibt, das unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen eklatant widerspricht. Es mag sein, dass in manchen Fällen ein Schiedsgericht zu Gunsten von erneuerbaren Energien entscheidet. Wahrscheinlich ist aber auch, dass allein die Androhung teurer Klagen vor Investor-Staat- Schiedsgerichten wichtige politische Maßnahmen bereits im Keim erstickt. In jedem Fall steht Investoren, deutschen wie ausländischen, der nationale Gerichtsweg offen, der einen hohen Schutz bietet. Investor-Staat-Schiedsverfahren hingegen bieten nur ausländischen Investoren eine Klagemöglichkeit. Das beste Beispiel dafür ist das Kraftwerk Hamburg-Moorburg, wo der Energiekonzern Vattenfall sowohl vor einem ordentlichen Gericht in Deutschland als auch vor einem Schiedsgericht in den USA klagte und eine Verringerung der Umweltauflagen erreichte.