Verantwortungsbewusste politische Entscheidungen sind sicher wünschenswert aber leider nicht immer Realität - da reicht derzeit schon ein Blick in die mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Ebenso spannend könnte es auch Richtung Westen werden wenn man z.B. mit einer möglichen Präsidentin LePen sich arrangieren möchte. Als Ausländer ist die Politik des Gastlandes einem eben nicht so verpflichtet wie z.B. dem eigenen Wähler. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht. Die Grundsätze des Investitionsschutzes sind Meistbegünstigung, Inländerbehandlung und fairen und gerechten Behandlung kurz: ein Minimum and rechtsstaatlich Prinzipien. Ebenso ein neutraler Ort und Verfahren. Das sollte keine moderne rechtsstaatliche Gesellschaft fürchten müssen. Sicher ein Grund, warum gegenüber Deutschland in über 50 Jahren bisher nur dreimal in ein Schiedsverfahren angestrengt wurde und bisher noch nie ein Investor gewonnen hat. Moorburg ist dabei ein "proof in case" - denn das ISDS Verfahren wurde eingestellt und der Vergleich vor einem ordentlichen deutschen Oberverwaltungsgericht geschlossen. Leider vergessen Sie hier zu erwähnen, dass dieser Vergleich schlussendlich angefochten und kassiert wurde, d.h. de facto Vattenfall in Moorburg die ursprünglichen umweltrechtlichen einhalten muss. Hier lohnt bei Interesse die Lektüre einschlägiger Publikationen die der BDI zu umstrittenen Fällen zusammengestellt hat. Kurz: Es wurden keine Umweltstandards abgesengt, das ISDS Verfahren wurde eingestellt und Vattenfalls Kohlekraftwerk muss sich daran halten. Ihre Hoffnung an das Verantwortungsbewußtsein der Politik in Ehren (sonst hätten Sie auch die falsche Tätigkeit), aber Zweifel sind erlaubt. Damit steigt das Risiko auch für für wahrscheinlich aus ihrer Sicht verantwortungsvolle Investitionen in z.B. erneuerbare Energien. Diese sollten im Sinnes des langfristigen Gemeinwohls eher nicht zu einem Spielball kurzfristigerer Politik werden. Ich persönlich bin froh darüber, dass hier dem Levithian durch sorgfältig verankerte rechtsstaatliche Prinzipien Grenzen der Willkür gesetzt werden.