Vielleicht sollte man am Beispiel der Zuwanderung doch noch einmal tiefer schürfen. Das Schweizer Votum läuft auf einen Bruch der Verträge mit der EU hinaus. Und vielleicht geht es genau darum: die Menschen empfinden diese multinationalen Verträge als Fessel. Es ist dann auch ein emanzipativer Akt - unabhängig vom eigentlichen Inhalt - sich einfach mal gegen so ein Vertragswerk zu stemmen, das sonst die Jahrzehnte und Jahrhunderte überdauert, und kaum noch - nur im großen länderübergreifenden Einvernehmen - zu ändern ist.
Das Fatale: Jeder, der Änderungen der Verträge fordert, gerät sofort in die Rolle, gleich das große Ganze, die Europäische Idee im Ganzen in Frage zu stellen, er wird sofort zum Rückständigen, Nationalisten oder Anti-Europäer erklärt. Schon droht die EU-Kommission mit der großen Keule, alle Verträge mit der Schweiz könnten platzen, sofort heißt es wieder ganz oder gar nicht.
Ich sehe für die EU zwei Konsequenzen:
Entweder müssen diese Verträge zu großen Themen wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit von vorne herein viel partizipativer entstehen, vielleicht sogar legitimiert durch Volksabstimmunen, durchVolksabstimmunen, oder sie müssen im Nachhinein einfacher zu ändern sein, ohne das gleich das Abendland untergeht und die ganze EU auf der Kippe steht.
Denn beides geht nicht. Die Leute können nicht erst von den Entscheidungen nichts mitbekommen und sie dann faktisch nicht mehr ändern können.
