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Die Demokratie ist nach unseren Vorstellungen ohne Minderheitenschutz nicht denkbar. Auch die Gewaltenteilung ist fester Bestandteil westlicher Demokratien. Weder die Machtergreifung durch verfassungswidriges Gesetz noch eine Müllkippe in Litauen entsprechen dem westlichen Verständnis der Demokratie. Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle erklärte das jüngst auf Phoenix auch so. Aber selbst wenn man das, so wie ich das gerne mache, in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufteilt, ist doch klar, dass das beides notwendig ist. Ein reines System von Mehrheitsentscheidung macht also noch keine freiheitlich-demokratische Grundordnung aus.
Ansonsten stimme ich Ihnen aber zu. Mit Demokratie ist ziemlich wenig ausgesagt (direkt oder repräsentativ, Parteien und Listen oder Einzelkandidaten, Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht) und ich frag mich da auch immer, was genau gemeint ist, wenn „mehr“ Demokratie gefordert wird.
Insgesamt würde ich Deutschland allerdings sowieso empfehlen, erst mal das eigene Wahlrecht zu reparieren.
MisterEde
Die Demokratie ist nach unseren Vorstellungen ohne Minderheitenschutz nicht denkbar. Auch die Gewaltenteilung ist fester Bestandteil westlicher Demokratien. Weder die Machtergreifung durch verfassungswidriges Gesetz noch eine Müllkippe in Litauen entsprechen dem westlichen Verständnis der Demokratie. Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle erklärte das jüngst auf Phoenix auch so. Aber selbst wenn man das, so wie ich das gerne mache, in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufteilt, ist doch klar, dass das beides notwendig ist. Ein reines System von Mehrheitsentscheidung macht also noch keine freiheitlich-demokratische Grundordnung aus.
Ansonsten stimme ich Ihnen aber zu. Mit Demokratie ist ziemlich wenig ausgesagt (direkt oder repräsentativ, Parteien und Listen oder Einzelkandidaten, Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht) und ich frag mich da auch immer, was genau gemeint ist, wenn „mehr“ Demokratie gefordert wird.
Insgesamt würde ich Deutschland allerdings sowieso empfehlen, erst mal das eigene Wahlrecht zu reparieren.
Die Wirkung des neuen Wahlrechts: Bundestag wächst (www.mister-ede.de – 22.10.2013
Lammert redet sich in dieser Hinsicht zwar den Mund fusselig, alleine es will anscheinend niemand wirklich anpacken.