Hallo MisterEde,
Hallo Mister Ede,
auch wenn Rumänien und Bulgarien natürlich beide grundsätzlich zum Schengen-Raum gehören wollen, ist ein Beitritt beider Länder in der derzeitigen Lage eher unrealistisch, weil sich Bulgarien wie Mazedonien an der Initiative Österreichs zur Unterbrechung der Balkanroute an der der griechischen Nordgrenze beteiligt hat und in Griechenland weiterhin viele Flüchtlinge auf eine Durchreise Richtung Mitteleuropa warten.
Sobald aber das weitere Schicksal der Flüchtlinge in Griechenland geklärt ist und die griechisch-türkische Grenze überzeugend gesichert wird, würde ich eine Umsetzung des Schengener Abkommens in Rumänien und Bulgarien sowie Kroatien befürworten, einerseits zur Gleichstellung dieser jüngsten Mitgliedsstaaten in der Grenzpolitik der EU, andererseits damit alle Balkanstaaten entweder zum Schengen-Raum gehören oder von ihm umgeben sind. Dann könnte auch die Sicherung der "unechten" Außengrenzen des Schengen-Raums zu den nicht enthaltenen Balkanstaaten deutlich reduziert werden, z.B. durch den Abbau der Stacheldrahtzäune, obwohl Grenzkontrollen dort immer noch unverzichtbar sind und die illegale Migration in die EU auch auf dem Balkan weiterhin verhindert werden sollte, bis die heutigen Nichtmitglieder wirtschaftlich stärker sind oder gar zur EU beigetreten sind. Die Auswanderung kann aber am besten durch eine Kombination deiner Ideen für einen langfristig wirkenden Balkan-Pakt und einer kurzfristig möglichen Grenzsicherung durch Rückführung (hier angewandt auf den Balkan anstatt auf die Türkei) unattraktiv gemacht werden.
Für die Verteilung der Flüchtlinge sollte eine Quote verwendet werden, die sowohl die Bevölkerungszahl als auch die Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt, z.B. durch Nutzung des absoluten Bruttosozialprodukts. Familien, Freunde und Reisegruppen können natürlich beantragen, in das gleiche Land aufgenommen zu werden, vielleicht können auch Wunschländer angegeben werden. Grundsätzlich kennt aber kein Flüchtling bei der Antragstellung seinen späteren Aufenthaltsort. Weil eine Aufnahme nur nach positivem Asylentscheid erfolgt und damit noch nicht automatisch eine (dauerhafte) Aufnahme verbunden ist, werden die Flüchtlingszahlen überschaubarer als bei einer ungeregelten Einreise (wie schon jetzt zu bemerken ist), wodurch im Gegenzug auf feste Kontingente oder nationale Obergrenzen verzichtet werden kann.
Mit deinem Satz "Viele Wähler in osteuropäischen Ländern wollen überhaupt nicht erstmals in Kontakt mit Menschen aus einem anderen Kulturkreis treten." triffst du genau den springenden Punkt. Dieser Wunsch muss berücksichtigt, darf aber nicht erfüllt werden! Denn was ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bedeutet, haben wir ja gesehen und ist hier noch einmal zugespitzt formuliert: Kerneuropa nimmt in Lichtgeschwindigkeit Flüchtlinge auf, weshalb immer mehr Länder abspringen und am Ende nur Deutschland mit seinem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf Asyl übrigbleibt, während sich Osteuropa mit einer Geschwindigkeit von 0 km/h gar nicht bewegt.
Das Problem an derart verschiedenen Geschwindigkeiten ist, dass sich dadurch die politischen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten weiter vergrößern, weil Kerneuropa mit den Flüchtlingen sowohl negative als auch positive Erfahrungen sammelt, die aber den anderen Ländern beide fehlen. Dadurch kann in Zukunft, z.B. bei der nächsten Flüchtlingskrise, noch viel weniger auf Augenhöhe über die nationalen Grenzen hinweg eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik diskutiert werden. In meinem Beitrag habe ich das nur kurz angedeutet: "Der europäische Diskurs wird bereichert, weil alle Länder eigene Erfahrungen mit Menschen aus einem anderen Kulturkreis sammeln und sich auf Augenhöhe über Chancen und Probleme austauschen können."
Genau um das zu erreichen, habe ich mir den zweifellos etwas umständlichen und unklaren Punkt der nachträglichen Umverteilung überlegt und diesen Artikel überhaupt geschrieben! Ich hoffe, dass die osteuropäischen Wähler und Politiker einer befristeten Aufnahme von Flüchtlingen eher zustimmen würden, sich innerhalb der nächsten 5 Jahre aber ein ausgewogenes Bild von den Flüchtlingen verschaffen können, weil nur auf diese Weise die von dir geforderte Asylpolitik auf europäischer Ebene überhaupt langfristig möglich wird!
Ich freue mich auch auf weitere Kommentare und werde diese nach Eingang sofort lesen, kann sie aber wegen einer anstehenden Prüfung erst ab dem 14.04. ausführlich beantworten!
Felix
