Felix Thoma ist dafür
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Hallo MisterEde,

aus den gleichen Gründen würde ich auch den gemeinsamen Schutz der Schengen-Außengrenzen durch eine europäische Organisation wie Frontex befürworten und halte eine Backup-Lösung für eher unpraktikabel. Allerdings sollte sich der gemeinsame Grenzschutz nicht nur auf Kerneuropa beschränken, weil das den heutigen Flickenteppich eher noch verstärkt, zumal die an Kerneuropa beteiligten Länder vielleicht nicht einmal einen zusammenhängenden Raum bilden. Was soll überhaupt ein gemeinsamer Grenzschutz bringen, wenn viele Länder mit relevanten Schengen-Außengrenzen gar nicht daran beteiligt sind?

Eine Mithilfe anderer Industrieländer wäre durchaus wünschenswert. Eine Aufnahme von Flüchtlingen durch Japan ist aber wegen der kulturellen Isolation des Inselstaates noch viel unwahrscheinlicher als eine Beteiligung von Polen und Ungarn!

Ich stimme dir absolut zu, dass es im Moment aussichtslos ist, auf eine Bereitschaft der ostmitteleuropäischen Länder zur dauerhaften Aufnahme von (muslimischen) Flüchtlingen zu warten. Daraus lässt sich aber noch nicht ableiten, dass diese Länder auch diesen Vorschlag für eine temporäre Verteilung ablehnen würden! Eine genauere Betrachtung der Zitate aus den Visegrád-Staaten ergibt nämlich, dass ihre Politiker in erster Linie vermeiden wollen, dass ihre Länder heute unfreiwillig zur kurzfristigen Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden, die aber langfristig in ihrem Land verbleiben würden und welche wie bereits die bisherigen Einwanderer in Westeuropa schwer zu integrieren seien - was in Wirklichkeit natürlich nur auf einen kleinen Teil zutrifft! Mit einer nachträglichen Umverteilung der noch nicht in das Arbeitsleben integrierten Flüchtlinge wären also die Argumente der Visegrád-Staaten weitgehend entkräftet, sie müssten sich also zwischen einer kompletten Abkehr von europäischen (und ganz besonders auch christlichen) Werten und einer begrenzten Mithilfe bei der Lösung der Flüchtlingskrise entscheiden!

Wenn solche ideologischen Debatten innerhalb der EU in den Hintergrund treten, kann auch mehr Augenmerk auf die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten gelegt werden, die eine sehr unklare Position zwischen Deutschland auf der einen Seite und den Visegrád-Staaten auf der anderen Seite beziehen. In manchen der osteuropäischen EU-Mitgliedsländer regieren eher proeuropäische Politiker, z.B. in Rumänien und im Baltikum.

Die kurzfristige Aufnahmefähigkeit ist eher proportional zur Bevölkerungszahl, während das langfristige Integrationspotenzial stärker von der Wirtschaftsleistung und von der Arbeitslosenquote abhängig ist. Dass Luxemburg nach deiner Quote mehr Flüchtlinge als Polen aufnehmen würde, halte ich also nicht nur für unfair, sondern entspicht auch nicht den Möglichkeiten dieser Länder, einen Beitrag zu einer kurzfristigen Lösung dieser humanitären Krise zu leisten. Mit den hohen EU-Subventionen vor allem für periphere Regionen und der besonders für zentrale Länder unverzichtbaren Mitgliedschaft im Schengen-Raum bestehen starke Druckmittel, damit sich alle Mitglieder an einer europäischen Lösung beteiligen.

Dass sich im engeren Sinne politische Asylbewerber ihr Schutzland aussuchen kann, fände ich persönlich auch besser, allerdings ist das vor allem eine Frage der Größenordnung. Wie hoch ist eigentlich der Anteil derjenigen Flüchtlinge, die einen Anspruch auf politisches Asyl haben, unter allen Schutzsuchenden in Deutschland?