Hallo Felix,

Außengrenze:

Nachdem Norwegen oder die Schweiz als nicht EU-Länder in Schengen sind bzw. Bulgarien und Rumänien als EU-Mitglieder nicht dabei, ist das mit dem Flickenteppich aber automatisch gegeben, auch z.B. bei deinem EU-weiten Lösungsansatz. Griechenland ist ja nun mal so eine Art Schengen-Insel.

Außerdem geht es mir bei der Frage der Grenzsicherung ja nicht darum, dass Frontex 500 Mann/Frau mehr bekommen soll, sondern um die Hoheit über die Außengrenzen. Einen EU-weiten „echten“ Grenzschutz, bei dem die Kompetenz von den Nationalstaaten auf die EU übergeht, möchte ich deshalb nur, wenn es eine gemeinsame Verfassung gibt und nicht der eine Grenzschützer dem GG verpflichtet ist und der nächste der französischen Verfassung. Ich präferiere also wie du einen EU-weiten Grenzschutz, nur sehe ich das unter dieser Bedingung so nicht kommen. Und in der aktuellen EU-Gestaltung will wiederum ich keine weiteren Kompetenzen an die EU übertragen.

Deshalb eben der Gedanke, dafür in einem inneren Kreis voranzugehen und dort dann die Kontrolle der Außengrenzen, also mindestens der Flughäfen, gemeinsam zu regeln. Ein weiteres Argument dafür: Der Aufbau gemeinsamer operativer Einheiten, z.B. auf Basis der Arbeitssprache Englisch, hat auch Hürden, denn es braucht ja auch immer noch Leute, die daneben auch die jeweilige Landessprache sprechen. Insofern würde ich auch innerhalb eines Kerneuropas bei vorhandener Verfassung den Schutz der Außengrenzen nur langsam mit der Zeit von einer auf die andere Ebene verlagern, z.B. bei den Flughäfen beginnend.

Schutzsuchende:

Eine Aufnahme von Flüchtlingen durch Japan ist aber wegen der kulturellen Isolation des Inselstaates noch viel unwahrscheinlicher als eine Beteiligung von Polen und Ungarn!

Ich vergleiche ja aber gerade nicht die EU-Mitglieder Polen und Ungarn mit Japan oder den USA. Sie sind Teil der EU und deshalb vergleiche ich sie z.B. mit Deutschland oder den Niederlanden. Und dann sehe ich eben nicht Ungarn oder Polen in einer besonderen Pflicht, sondern die starken EU-Länder. Wenn es aber gelingt, z.B. Polen mit deinem Konzept für die zeitweilige Unterbringung von Schutzsuchenden zu gewinnen, fände ich das sehr erfreulich, so wie auch das freiwillige Angebot aus Portugal.

Dass Luxemburg nach deiner Quote mehr Flüchtlinge als Polen aufnehmen würde, halte ich also nicht nur für unfair, sondern entspicht auch nicht den Möglichkeiten dieser Länder, einen Beitrag zu einer kurzfristigen Lösung dieser humanitären Krise zu leisten.

Selbst wenn 1.000.000 Schutzsuchende nach meiner Quote verteilt würden, müsste Luxemburg davon nur rund 6.700 aufnehmen, was einem Flüchtling je 80 Einwohner entspricht. Polen oder auch Spanien müssten allerdings tatsächlich wegen niedrigem BIP bzw. hoher Arbeitslosigkeit noch weniger aufnehmen. Aber nun aus der niedrigen Belastung Polens auf eine Überlastung Luxemburgs zu schließen, finde ich dann doch unpassend. Zumal ich die Aufnahmekapazität sogar extra mit dem Parameter „Leistungsdeckelung“ in der Formel berücksichtigt habe. Einfach den Parameter weiter absenken, dann bekommt Luxemburg sogar noch ein gutes Stück weniger Flüchtlinge zugewiesen.

Asyl:

Wie hoch ist eigentlich der Anteil derjenigen Flüchtlinge, die einen Anspruch auf politisches Asyl haben, unter allen Schutzsuchenden in Deutschland?

Das sind nur wenige Prozent, aber eben genau jene, für die unser Grundgesetz aus guten Gründen einen besonderen Schutz vorsieht. Die Übertragung dieses Schutzes im Rahmen der EU-Flüchtlingspolitik auf die europäische Ebene wäre aus meiner Sicht daher zu begrüßen.