Das ist eine innere Angelegenheit...unserer EU
Ein paar Punkte zur Frage:
Fatal fände ich, wenn die EU es nicht schafft, das zu garantieren, was sie so großartig und lebenswert macht: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gewaltenteilung...
Wenn in Deutschland eine Partei an die Macht käme, die diese Werte verletzen möchte, wäre ich sehr dankbar, wenn die EU rechtzeitig eingreift.
das verhindern würde.Ich würde das auch nicht als 'äußere Einmischung in innere Angelegenheiten' empfinden. Die EU selbst ist für mich unsere "Innere Angelegenheit"das führt aber zum nächsten Punkt. Fatal wäre auch, wenn sich in diesem Prozess Polens PiS-nahe Bevölkerung von der EU fremdbeherrscht und gegängelt fühlt, wenn die EU als Diktatur und nicht als die eigene Wertegemeinschaft erlebt wird.
deshalb finde ich es auch richtig, so lange wie möglich so freundlich und partnerschaftlich wie möglich miteinander umzugehen, Polens Regierung einzubeziehen und das für alle Seiten gesichtswahrend zu verhandeln. Von einem "EU vs. Polen"-Boxkampf hat niemand etwas.
ich beneide die Diplomaten und Politiker nicht um diesen Job. So schnell platzen alte Wunden wieder auf, auch anti-deutsche Ressentiments
war der Staatsstreich-Spruch von Martin Schulz (ausgerechnet von einem Deutschen) der nötige Warnschuss (schon sind wir in der gewaltsamen Sprache, entschuldigt) oder eher kontraproduktiv, weil er Anti-EU-Haltungen bestätigt und betoniert? Ich weiß es wirklich nicht.
auch für die polnische Opposition stelle ich mir das Ganze nicht einfach vor. Wenn PiS des Öfteren 'völkisch' argumentiert, vom "Volkswillen" fabuliert, steht man eben auch schnell als "Volksverräter" da, wenn man sich auf die Seite der EU-Kommission schlägt.
dass diese ganze Entfremdung so weit fortgeschritten ist, ist sehr bedauerlich. Der EU fehlt es wirklich an einer gemeinsamen, grundwertebasierten Erzählung, aller Öffentlichkeits-Arbeit zum Trotz. Aber vielleicht ist es ja noch nicht zu spät.
