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Auch wenn ein wie auch immer geartetes Kerneuropa eine EU- oder Schengen-Außengrenze beinhaltet, bevorzuge ich einen kontinuierlichen Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes, statt einer einmaligen Hauruckaktion. Wie zuvor geschrieben halte ich aber auch eine Grenzsicherung mit Rückführungsabkommen für den besseren Weg als eine robuste Grenzsicherung.
Konsens. Ich verstehe die in Eckpunkt 1 genannte Grenzsicherung eher abstrakt: Niemand soll ohne Erlaubnis in den Schengen-Raum einreisen können. Das kann an Landgrenzen überschaubarer Länge (z.B. der europäisch-türkischen Landgrenze) durch eine bauliche Grenzsicherung, insbesondere an Seegrenzen aber nur durch Rückführungsabkommen ohne Pushbacks völkerrechtskonform sichergestellt werden.
Da bin ich eben der Auffassung, dass das die die Leistungsfähigkeit viel zu wenig berücksichtigt. Polen und Co. sollten meines Erachtens erst mal schauen, dass sie den Lebensstandard für die eigene Bevölkerung an den europäischen Durchschnitt angepasst bekommen. Dabei sollten wir Ihnen helfen, anstatt sie mit Flüchtlingszuweisungen zu überfordern.
Laut der offiziellen Statistik zur Kaufkraft in den EU-Mitgliedsstaaten (http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tec00114&plugin=1) hat Polen in den letzten Jahren schon stark aufgeholt und liegt zwischen Griechenland und der Türkei, die beide derzeit viel mehr Flüchtlinge beherbergen. Andere ostmitteleuropäische Staaten stehen zum Teil noch besser da, aber Osteuropa wird es ähnlich wie Ostdeutschland aus strukturellen Gründen auch langfristig noch schwerfallen, den selben Wohlstand wie Westdeutschland und Westeuropa zu erreichen, was vielleicht auch die große Enttäuschung über die Europäische Union erklärt.
Eine Aufnahme einer verglichen mit Deutschland geringen Anzahl von Flüchtlingen in den östlichen Mitgliedsstaaten der EU würde zwar soziokulturelle, aber kaum sozialpolitische Konflikte bewirken, weil aufgrund der Auswanderung nach Westeuropa eigentlich genug Wohnraum und Arbeitsplätze vorhanden sind. Vermutlich profitiert die Wirtschaft sogar kurzfristig durch einen erhöhten Konsum und langfristig durch zugewanderte Fachkräfte. Umgekehrt würde eine dauerhaft hohe Einwanderung nach Deutschland dessen wirtschaftlichen Vorsprung innerhalb Europas eher noch zusätzlich vergrößern.
Zum einen sind das nur geringe Fallzahlen, wenn ich es richtig sehe 2016 bislang ca. 0,5% der bewilligten Anträge in Deutschland, zum anderen kann ich nur noch einmal betonen, dass sich Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit in besonderem Maße dem Schutz dieser Personengruppe verpflichtet sehen sollte. Es ist eben nochmal ein gewaltiger Unterschied, ob du in einem Staat unter allgemein schlechten Lebensbedingungen lebst oder ob dich dein Staat verfolgt, unterdrückt und deiner Würde, deiner körperlichen Unversehrtheit oder deines Lebens beraubt.
Konsens.
Deshalb ist meine Forderung an diesem Punkt ganz klar: Deutschland darf sich seiner Verantwortung nicht an den EU-Außengrenzen entledigen.
Das sehe ich ähnlich. Aber wieso hat die deutsche Regierung dann nicht bereits vor dem EU-Türkei-Deal die Balkan-Route aufgelöst, indem es alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland transportiert? Die folgende Erklärung halte ich für plausibel, auch wenn sie dem Bild der humanitären Bundesrepublik deutlich widerspricht: Eine unkomplizierte Einreise hätte noch mehr Menschen zur Flucht nach Deutschland ermuntert! Das bedeutet aber, dass wir bei einer direkten Aufnahme nach Deutschland ohne Obergrenzen sofort wieder mindestens so hohe Flüchtlingszahlen wie Ende 2015 erreichen würden. Das wäre ein weiteres Jahr lang aber vielleicht nicht mehr verkraftbar. Wenn bei einer direkten Aufnahme auf eine Obergrenze verzichtet werden soll, braucht es also stattdessen gewisse Push-Faktoren und vor allem eine faire Verteilung, um hierzulande geringere Flüchtlingszahlen als im letzten Jahr zu erreichen:
Polen und ähnlichen Ländern Flüchtlinge zuzuweisen, um Flüchtlingen die Schutzsuche in der EU zu vermiesen, halte ich ehrlich gesagt nicht für den richtigen Ansatz, um unserer Verantwortung für Schutzsuchende gerecht zu werden.
"Schutzsuche vermiesen"?
Sicher sind Flüchtlinge in allen Mitgliedsländern der EU! Polen ist aktuell vielleicht sogar sicherer als Frankreich und Belgien mit ihren großen Integrationsproblemen. Im Vergleich zu ihrer Heimat ist der Lebensstandard auch in den neuen Mitgliedsstaaten so hoch, dass die meisten Flüchtlinge wohl keinen Unterschied spüren würden, wenn die sozialen Leistungen für Asylberechtigte angeglichen werden. Nur die hohen Sozialstandards und der damit verbundene gute Ruf von Deutschland und Schweden können die bislang dermaßen ungleichmäßige Verteilung der Asylbewerber über die EU-Mitgliedsstaaten erklären. Auch kleinere Länder wie Luxemburg sind oft nur deshalb keine Option, weil die Flüchtlinge sie gar nicht kennen. Wenn Flüchtlinge nicht nach Deutschland zugewiesen werden, entspricht das vielleicht nicht den Erwartungen, muss aber keine schlechte Sache sein!
Gegenüber den auf Deutschland fokussierten Lösungen bringt dieser Ansatz tatsächlich vor allem denjenigen Flüchtlingen Vorteile, die möglichst nur vorübergehend Schutz in Europa suchen und nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren wollen, denn sie profitieren von den potenziell unbeschränkten Kontingenten und das zugewiesene Aufnahmeland ist für sie von geringerer Bedeutung. Den Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, wird dieser Wunsch zwar nicht garantiert, aber auch nicht grundsätzlich verwehrt. Sie müssen sich vielleicht zunächst in einem anderen europäischen Land gedulden, können sich aber durch gute Sprach- und Berufskenntnisse in Deutschland qualifizieren. Dadurch kann die Zuwanderung nach Deutschland etwas abgebremst und somit besser gesteuert werden, ohne sie gleich auszubremsen.
Flüchtlinge sollten in jenen Ländern aufgenommen werden, in denen sie auch eine echte perspektive haben, falls eine Rückkehr in die Heimat nicht möglich.
Wegen der ungewissen Zukunft in den Fluchtländern kann es gar kein sinnvolles Konzept geben, das für jeden Flüchtling bereits heute endgültig bestimmt, in welcher Menge von Ländern (in Deutschland, einem anderem europäischen Land oder im Heimatland) er eine Bleibeperspektive hat. Mit der nachträglichen Umverteilung kann aber möglichst vielen Flüchtlingen ein dauerhafter Aufenthalt in irgendeinem (aber heute noch nicht festgelegten) Staat garantiert werden!
Felix Thoma ist dafür
Hallo MisterEde,
wir sind uns in manchen Punkten schon einig.
Konsens. Ich verstehe die in Eckpunkt 1 genannte Grenzsicherung eher abstrakt: Niemand soll ohne Erlaubnis in den Schengen-Raum einreisen können. Das kann an Landgrenzen überschaubarer Länge (z.B. der europäisch-türkischen Landgrenze) durch eine bauliche Grenzsicherung, insbesondere an Seegrenzen aber nur durch Rückführungsabkommen ohne Pushbacks völkerrechtskonform sichergestellt werden.
Laut der offiziellen Statistik zur Kaufkraft in den EU-Mitgliedsstaaten (http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tec00114&plugin=1) hat Polen in den letzten Jahren schon stark aufgeholt und liegt zwischen Griechenland und der Türkei, die beide derzeit viel mehr Flüchtlinge beherbergen. Andere ostmitteleuropäische Staaten stehen zum Teil noch besser da, aber Osteuropa wird es ähnlich wie Ostdeutschland aus strukturellen Gründen auch langfristig noch schwerfallen, den selben Wohlstand wie Westdeutschland und Westeuropa zu erreichen, was vielleicht auch die große Enttäuschung über die Europäische Union erklärt.
Eine Aufnahme einer verglichen mit Deutschland geringen Anzahl von Flüchtlingen in den östlichen Mitgliedsstaaten der EU würde zwar soziokulturelle, aber kaum sozialpolitische Konflikte bewirken, weil aufgrund der Auswanderung nach Westeuropa eigentlich genug Wohnraum und Arbeitsplätze vorhanden sind. Vermutlich profitiert die Wirtschaft sogar kurzfristig durch einen erhöhten Konsum und langfristig durch zugewanderte Fachkräfte. Umgekehrt würde eine dauerhaft hohe Einwanderung nach Deutschland dessen wirtschaftlichen Vorsprung innerhalb Europas eher noch zusätzlich vergrößern.
Konsens.
Das sehe ich ähnlich. Aber wieso hat die deutsche Regierung dann nicht bereits vor dem EU-Türkei-Deal die Balkan-Route aufgelöst, indem es alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln mit dem Flugzeug direkt nach Deutschland transportiert? Die folgende Erklärung halte ich für plausibel, auch wenn sie dem Bild der humanitären Bundesrepublik deutlich widerspricht: Eine unkomplizierte Einreise hätte noch mehr Menschen zur Flucht nach Deutschland ermuntert! Das bedeutet aber, dass wir bei einer direkten Aufnahme nach Deutschland ohne Obergrenzen sofort wieder mindestens so hohe Flüchtlingszahlen wie Ende 2015 erreichen würden. Das wäre ein weiteres Jahr lang aber vielleicht nicht mehr verkraftbar. Wenn bei einer direkten Aufnahme auf eine Obergrenze verzichtet werden soll, braucht es also stattdessen gewisse Push-Faktoren und vor allem eine faire Verteilung, um hierzulande geringere Flüchtlingszahlen als im letzten Jahr zu erreichen:
"Schutzsuche vermiesen"? Sicher sind Flüchtlinge in allen Mitgliedsländern der EU! Polen ist aktuell vielleicht sogar sicherer als Frankreich und Belgien mit ihren großen Integrationsproblemen. Im Vergleich zu ihrer Heimat ist der Lebensstandard auch in den neuen Mitgliedsstaaten so hoch, dass die meisten Flüchtlinge wohl keinen Unterschied spüren würden, wenn die sozialen Leistungen für Asylberechtigte angeglichen werden. Nur die hohen Sozialstandards und der damit verbundene gute Ruf von Deutschland und Schweden können die bislang dermaßen ungleichmäßige Verteilung der Asylbewerber über die EU-Mitgliedsstaaten erklären. Auch kleinere Länder wie Luxemburg sind oft nur deshalb keine Option, weil die Flüchtlinge sie gar nicht kennen. Wenn Flüchtlinge nicht nach Deutschland zugewiesen werden, entspricht das vielleicht nicht den Erwartungen, muss aber keine schlechte Sache sein!
Gegenüber den auf Deutschland fokussierten Lösungen bringt dieser Ansatz tatsächlich vor allem denjenigen Flüchtlingen Vorteile, die möglichst nur vorübergehend Schutz in Europa suchen und nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren wollen, denn sie profitieren von den potenziell unbeschränkten Kontingenten und das zugewiesene Aufnahmeland ist für sie von geringerer Bedeutung. Den Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, wird dieser Wunsch zwar nicht garantiert, aber auch nicht grundsätzlich verwehrt. Sie müssen sich vielleicht zunächst in einem anderen europäischen Land gedulden, können sich aber durch gute Sprach- und Berufskenntnisse in Deutschland qualifizieren. Dadurch kann die Zuwanderung nach Deutschland etwas abgebremst und somit besser gesteuert werden, ohne sie gleich auszubremsen.
Wegen der ungewissen Zukunft in den Fluchtländern kann es gar kein sinnvolles Konzept geben, das für jeden Flüchtling bereits heute endgültig bestimmt, in welcher Menge von Ländern (in Deutschland, einem anderem europäischen Land oder im Heimatland) er eine Bleibeperspektive hat. Mit der nachträglichen Umverteilung kann aber möglichst vielen Flüchtlingen ein dauerhafter Aufenthalt in irgendeinem (aber heute noch nicht festgelegten) Staat garantiert werden!