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deinen Gedanken mit dem regionalen Blick finde ich zwar interessant, am Ende aber gar nicht so gut. Hier in Deutschland gibt es ja z.B. eigene Mechanismen zum Ausgleich, z.B. durch den Länderfinanzausgleich oder Leistungen des Bundes oder der Sozialversicherungen. Und dass Spanien keine oder wenige Flüchtlinge aufnehmen muss, weil dort über 20% Arbeitslosigkeit herrscht, ist eben gerade mein Ziel. Und wenn es in manchen Regionen dort besser aussieht, soll das bitte in Spanien intern genutzt werden.
Absatz 2, 3 und 5: Konsens
Widerspruch zu Absatz 4: Die Rückführungen von Griechenland in die Türkei finden nach meinem Kenntnisstand auf Basis bilateraler Abkommen der beiden Länder statt und sind insoweit kein EU-Recht und auch nicht Bestandteil von Dublin. Umgekehrt ist aber die in Dublin vereinbarte Rückführung von Schutzsuchenden nach Griechenland aus humanitären Gründen nicht möglich. Das Dublin-System funktioniert gerichtlich festgestellt seit grob fünf Jahren nicht mehr und tut das auch heute nicht.
MisterEde
Hallo Felix,
deinen Gedanken mit dem regionalen Blick finde ich zwar interessant, am Ende aber gar nicht so gut. Hier in Deutschland gibt es ja z.B. eigene Mechanismen zum Ausgleich, z.B. durch den Länderfinanzausgleich oder Leistungen des Bundes oder der Sozialversicherungen. Und dass Spanien keine oder wenige Flüchtlinge aufnehmen muss, weil dort über 20% Arbeitslosigkeit herrscht, ist eben gerade mein Ziel. Und wenn es in manchen Regionen dort besser aussieht, soll das bitte in Spanien intern genutzt werden.
Absatz 2, 3 und 5: Konsens
Widerspruch zu Absatz 4: Die Rückführungen von Griechenland in die Türkei finden nach meinem Kenntnisstand auf Basis bilateraler Abkommen der beiden Länder statt und sind insoweit kein EU-Recht und auch nicht Bestandteil von Dublin. Umgekehrt ist aber die in Dublin vereinbarte Rückführung von Schutzsuchenden nach Griechenland aus humanitären Gründen nicht möglich. Das Dublin-System funktioniert gerichtlich festgestellt seit grob fünf Jahren nicht mehr und tut das auch heute nicht.
Beste Grüße, Mister Ede