Hallo MisterEde!
Hier in Deutschland gibt es ja z.B. eigene Mechanismen zum Ausgleich, z.B. durch den Länderfinanzausgleich oder Leistungen des Bundes oder der Sozialversicherungen.
Das war auch eher eine Idee für Länder ohne "Königsteiner Schlüssel" oder ähnliche Regelungen.
Und dass Spanien keine oder wenige Flüchtlinge aufnehmen muss, weil dort über 20% Arbeitslosigkeit herrscht, ist eben gerade mein Ziel. Und wenn es in manchen Regionen dort besser aussieht, soll das bitte in Spanien intern genutzt werden.
Ich denke, dass Spanien temporär durchaus einen Beitrag leisten kann und vielleicht sogar will - für die Wirtschaft bringen Flüchtlinge zusätzliche Nachfrage und die Akademikerarbeitslosigkeit kann auch durch Sprachkurse für Flüchtlinge reduziert werden!
Die Quote für Spanien kann also etwas höher als 0% liegen, wenn die Flüchtlinge dafür innerhalb Spaniens ungleich verteilt werden.
Widerspruch zu Absatz 4: Die Rückführungen von Griechenland in die Türkei finden nach meinem Kenntnisstand auf Basis bilateraler Abkommen der beiden Länder statt und sind insoweit kein EU-Recht und auch nicht Bestandteil von Dublin. Umgekehrt ist aber die in Dublin vereinbarte Rückführung von Schutzsuchenden nach Griechenland aus humanitären Gründen nicht möglich. Das Dublin-System funktioniert gerichtlich festgestellt seit grob fünf Jahren nicht mehr und tut das auch heute nicht.
Du hast natürlich recht: Es gibt keine Rückführung von Flüchtlingennach Griechenland. Es gilt aber faktisch das Dublin-Prinzip, dass jeder neu in Griechenland ankommende Flüchtling nur dort seinen Asylantrag stellen kann und sonst die EU erstmal wieder verlassen muss.
Noch eine Anmerkung zum letzten Kommentar:
Sofern also das politische Asyl gewährleistet ist, und zwar schon bevor jemand die EU betritt, und daneben der allgemeine Flüchtlingsschutz außerhalb der EU durch die EU sichergestellt ist (auch z.B. durch die Bereitstellung zusätzlicher Kontingente), wäre ich mit der EU-Flüchtlingspolitik zufrieden.
Kontingente für die reguläre Aufnahme in die EU halte ich dabei für äußerst wichtig! Langfristig wollen die Flüchtlinge nicht nur in einem sicheren Lager untergebracht werden, sondern eine echte Perspektive besitzen. Kurzfristig lässt sich das aber natürlich nicht für alle Schutzsuchende einrichten.
Viele Grüße, Felix
