Zu einem kurzen Vortrag vor ein paar Monaten hatte ich ein paar Stichpunkte aufgeschrieben und ausgegeben. Ich denke das passt eigentlich ganz gut zur Thematik.
Die EU-Flüchtlingspolitik und ihre Auswirkungen
Bei der EU-Flüchtlingspolitik handelt es sich eher um eine EU-Mitgliedsstaaten-Flüchtlingspolitik, weil sie maßgeblich von den Mitgliedsstaaten gestaltet wurde und auch eine Anpassung immer der Zustimmung der Mitgliedsstaaten bedarf.
EU-Kommissar für Migration und Inneres: Dimitris Avramopoulos (EVP, Griechenland)
Die EU-Flüchtlingspolitik besteht im Wesentlichen aus dem Europäischen Asylsystem und dem Schengener Abkommen.
Schengen:
Abkommen vom 14. Juni 1985 ausgehend von Deutschland, Frankreich und den Benelux Ländern gewachsen und heute zum Teil über die EU hinausgehend. Aktuellste Erweiterung des Schengener Grenzkodex ist am 12. April 2016 in Kraft getreten ist.
EU-Verordnung Nr. 399/2016 (aktuelle Erweiterung des Schengener-Grenzkodex) ohne (Dänemark), Irland, Großbritannien und Gibraltar. Im Moment noch ohne Zypern, Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Dafür mit Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein.
EU-Verordnung Nr. 2007/2004 (Frontex-Verordnung) erweitert durch EU-Verordnung Nr. 1168/2011
Europäisches Asylsystem:
Das Ziel eines koordinierten Asylsystems gab es schon in der Zeit der EG. Das Dubliner-Abkommen stammt vom 15. Juni 1990 (Inkrafttreten 1997) und ging sogar dem Maastrichter-Vertrag 1992 voraus.
EU-Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) ohne Dänemark.
EU-Verordnung Nr. 603/2013 (Eurodac-Verordnung zur Registrierung) ohne Dänemark und Irland.
EU-Richtlinge 2013/33/EU (Normen für die Aufnahme von Flüchtlingen) ohne Dänemark und Irland und zum Teil ohne Großbritannien.
Entwicklung bis 2011:
Betrachtet man die Asylzahlen in Deutschland, das vollständig von anderen Dublin-Ländern umgeben ist, hat das Dublin-System immer nur eingeschränkt funktioniert. Gründe hierfür sind die Visa-Freiheit gegenüber einzelnen Nicht-EU-Ländern und „Realitäten der Migration“.
Insgesamt war die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge allerdings gering, z.B. weil sich die Balkanregion stabilisierte und bis zur Finanzkrise viele Bürger der Balkanländer als Gastarbeiter in der EU (z.B. Italien) tätig waren. Außerdem wurden die EU-Außengrenzen in Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern gesichert (z.B. an der marokkanischen Grenze zum spanischen Melilla).
Entwicklung von 2011 bis Spätsommer 2015:
Seit der Zeit des arabischen Frühlings erhöhte sich die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge, insbesondere auf der Route über Libyen nach Italien (ca. 100.000 - 200.000 pro Jahr). Italien reagierte darauf zunächst mit der Marine-Mission „Mare Nostrum“ bis die EU verschiedene Maßnahmen ergriff z.B. die Frontex-Mission „Triton“ oder die EUNAVFOR-Mission „Sophia“.
Zwar brach zu dieser Zeit das Dublin-System zusammen, allerdings handelte es sich noch immer um vergleichsweise niedrige Zahlen. Außerdem überlagerte, z.B. in Deutschland, die deutlich steigende Zahl von Asylbewerbern aus Balkanländern diese Problematik zum Teil.
Erst durch die Etablierung der sogenannten Balkanroute wurde das Thema für fast alle Länder dringlich. Laut UNHCR erreichten 2015 im Februar 2.900, im April 13.600, im Juli 54.900 und im August 107.800 Schutzsuchende Griechenland.
Reaktionen auf die Situation ab dem Spätsommer 2015:
Sowohl die EU als auch die Mitgliedsstaaten reagierten mit einer Stärkung der Grenzsicherung, einem veränderten Umgang mit Asylbewerbern vom Balkan, einer verbesserten Ausstattung der internationalen Flüchtlingshilfe (UNHCR) und Asylrechtsdebatten.
Im Herbst konnte dann mit einer Balkan-Konferenz, die in Deutschland mit einer Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten einherging, und anderen Maßnahmen die Zahl der Asylbewerber vom Balkan drastisch reduziert werden.
Zahlreiche EU-Länder reagierten daneben mit Grenzkontrollen an den Binnen- und Außengrenzen, während gleichzeitig die EU und die EU-Mitgliedsstaaten zum Schutz der Außengrenzen die Zusammenarbeit mit der Türkei verstärkten, die im März 2016 in einem EU-Türkei-Abkommen mündete.
Im Rahmen des Europäischen-Asylsystems wurde die Anwendung von Eurodac, dem gemeinsamen Registrierungssystems für Flüchtlinge, vorangebracht und im Rahmen des neuen Schengener Grenzkodex wurden Frontex gestärkt und gemeinsame Standards zur Grenzsicherung festgeschrieben. Die Überwachung der EU-Außengrenzen bleibt allerdings, entgegen anderer Pläne der EU-Kommission, weiterhin die Aufgabe des jeweiligen Nationalstaats.
Eine Umverteilung von Flüchtlingen wurde zwar beschlossen, bislang allerdings nur unzureichend durch die EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt. Für eine Reform des viel kritisierten Dublin-Systems gibt es aktuelle Vorschläge der EU-Kommission, die aber auf ein geteiltes Echo der Mitgliedsstaaten stoßen.
Auswirkung:
Nach einem Höhepunkt im Herbst mit 147.100 Flüchtlingen, die in Griechenland ankamen, im September und 211.700 im Oktober ist die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge wieder auf das Niveau von 2013 gesunken und verteilt sich aktuell auf die Mittelmeerroute (ca. 10.000 pro Monat) und die Balkan-Route (ca. 5.000 pro Monat).
Zahlenquellen: UNHCR, http://data.unhcr.org/mediterranean/regional.php
