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Ich sehe die Problemlage genau so. Aber was wäre die Lösung?
Zunächst finde ich, prinzipielle Kritik an bestehenden europäischen Verträgen sollte nicht als "anti-europäisch" diffamiert werden. Wer EU-Recht ändern will, muss dafür werben dürfen. Das ist nur demokratisch. Die AfD will ein anderes Eurosystem und Zuwanderungsquoten? Nagut! Dann muss sie eben bei den Bürgern Europas Überzeugungsarbeit leisten. Wer dagegen jede EU-Gesetzgebung immer gleich zum Heiligtum erklärt, und Kritik zu daran zu Nationalismus, frustriert doch die Menschen nur, die etwas ändern wollen. Am Ende wenden sie sich ganz vom System ab.
Zugleich sollten die etablierten Parteien ihren Wahlkampf so konkret und programmatisch wie möglich führen. Welche Finanzmarktregulierung und welchen Verbraucherschutz will die CDU? Was ist der Unterschied zu Grünen, SPD und FDP?
Ich finde die gelebte europäische Demokratie, in der kontrovers um den politischen Kurs Europas gerungen wird, ist die beste Antwort auf die Systemkritik, etwa aus Frankreich, Großbritannien und Holland. Die Bürger müssen wieder sehen und spüren, dass sie die EU-Politik selbst in der Hand haben.
Ein "Für Europa" versus "Gegen Europa" wirkt dagegen ziemlich unterkomplex. Es geht bei den Bundestagswahlen ja auch nicht um "Für Bundesrepublik Deutschland" oder "Gegen Bundesrepublik Deutschland", sondern um so handfeste Fragen wie den Mindestlohn, das Betreuungsgeld usw.
Emil
Ich sehe die Problemlage genau so. Aber was wäre die Lösung?
Zunächst finde ich, prinzipielle Kritik an bestehenden europäischen Verträgen sollte nicht als "anti-europäisch" diffamiert werden. Wer EU-Recht ändern will, muss dafür werben dürfen. Das ist nur demokratisch. Die AfD will ein anderes Eurosystem und Zuwanderungsquoten? Nagut! Dann muss sie eben bei den Bürgern Europas Überzeugungsarbeit leisten. Wer dagegen jede EU-Gesetzgebung immer gleich zum Heiligtum erklärt, und Kritik zu daran zu Nationalismus, frustriert doch die Menschen nur, die etwas ändern wollen. Am Ende wenden sie sich ganz vom System ab.
Zugleich sollten die etablierten Parteien ihren Wahlkampf so konkret und programmatisch wie möglich führen. Welche Finanzmarktregulierung und welchen Verbraucherschutz will die CDU? Was ist der Unterschied zu Grünen, SPD und FDP?
Ich finde die gelebte europäische Demokratie, in der kontrovers um den politischen Kurs Europas gerungen wird, ist die beste Antwort auf die Systemkritik, etwa aus Frankreich, Großbritannien und Holland. Die Bürger müssen wieder sehen und spüren, dass sie die EU-Politik selbst in der Hand haben.
Ein "Für Europa" versus "Gegen Europa" wirkt dagegen ziemlich unterkomplex. Es geht bei den Bundestagswahlen ja auch nicht um "Für Bundesrepublik Deutschland" oder "Gegen Bundesrepublik Deutschland", sondern um so handfeste Fragen wie den Mindestlohn, das Betreuungsgeld usw.