Lieber MisterEde,
Mir ist z.B. bekannt, dass das polnische Wroclaw (Breslau) bereit ist Flüchtlinge aufzunehmen wie auch zahlreiche Kommunen in Ost- und Westdeutschland, Spanien und Portugal.
Während ich mir in Westeuropa vorstellen kann, dass die Nationalstaaten das Vorangehen einzelner Städte tolerieren würde, halte ich es in Polen oder Ungarn für wahrscheinlich, dass die Regierung ein Veto dagegen einlegen würde.
Ich bin bei diesem Bottom-up-Verfahren daher weit optimistischer als bei einer Regelung Top-down und halte es auch für sehr wahrscheinlich, dass weit mehr Menschen auf diese Weise in Europa Schutz finden werden als die maximal 70.000 Personen, für die im Rahmen des 1:1-Mechanismus mit der Türkei Plätze geschaffen werden sollten. Zumal es sich beim 1:1-Mechanismus um ein einmaliges Kontingent handelt, während das EU-Migrations- und Asylsystem eine dauerhafte Einrichtung wäre. Mir ist aber einfach auch lieber, die Aufnahme von 50.000 Schutzsuchenden klappt tatsächlich, als dass eine geplante Aufnahme von 200.000 Personen schon nach 317 aufgenommen Personen ins Stocken gerät.
Beim 1:1-Mechanismus hast du recht, dass die Umsetzung derzeit wirklich sehr stockend verläuft. Wenn das Bottom-up-Verfahren tatsächlich erfolgreicher verliefe als das Top-down-Verfahren, würde ich das natürlich sehr begrüßen! Einzelne Kommunen können aber ohne die Unterstützung ihrer Staaten bei den Asylverfahren und der Umsiedlung meiner Ansicht nach kaum einen Beitrag leisten, um das Programm zu beschleunigen. Für eine nachhaltige Lösung müssen die einzelnen Kommunen eingebunden, aber auch von den höheren Ebenen unterstützt werden.
Kommunen die sich bereit erklären, Personen Schutz zu gewähren, machen dies ja aus freien Stücken, sodass ich jetzt einfach mal davon ausgehe, dass sich dort dann auch die demokratische Mehrheit (ein einzelner vielleicht schon) nicht ungerecht behandelt fühlt. Das ist ja eigentlich gerade das Schöne an diesem Graswurzel-Prinzip.
Ich sehe hier aber das Problem, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zum beherrschenden Thema von Kommunalwahlen wird. Dafür könnte schon ein umstrittenes Flüchtlingsheim ausreichen, während die nationale Politik etwas unabhängiger von solchen Einzelfällen ist: Am Beispiel Deutschlands kann sehr gut gesehen werden, dass die Flüchtlingspolitik auf der kommunalen Ebene (z.B. Boris Palmer) und der Landesebene (z.B. Erwin Sellering) viel kritischer gesehen wird als in den gleichen Parteien auf der Bundesebene.
Wenn die Kommunen tatsächlich über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden könnten, würden populistische Parteien bei Kommunalwahlen noch bessere Ergebnisse als bisher erzielen und hätten wegen der oft nach dem Proporzsystem verteilten Stadträte einen beträchtlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik, selbst wenn sie nicht die absolute Mehrheit stellen.
Das Ungerechtigkeitsgefühl wäre natürlich eher kurzfristig. Langfristig schwerwiegender ist, dass eine ungleichmäßige Verteilung die ohnehin bestehende Tendenz verstärkt, dass die Städte immer internationaler werden, während das Land diese Entwicklung einfach nicht mitmacht, wodurch sie sich (scheinbar) kulturell kulturell (scheinbar) voneinander entfremden und das gegenseitige Verständnis abhanden kommt. Das ist natürlich nur relevant, wenn wir nicht nur über Zehntausende, sondern wieder über Millionen Flüchtlinge reden.
Viele Grüße, Felix Thoma
