Lieber Felix Thoma,

ich habe zwar die Hoffnung, dass man Vetos verhindern kann, aber man müsste in der Ausgestaltung darauf achten. Unberechtigt scheint mir die Sorge nämlich nicht.

Eine höhere Ebene ist die EU ja schon und sie würde die Kommunen ja auch finanziell unterstützen. Gut wäre natürlich trotzdem, wenn die nationale Ebene einer solchen Aufnahme dann keine Steine in den Weg legt.

Ich sehe hier aber das Problem, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zum beherrschenden Thema von Kommunalwahlen wird.

Aber das ist es doch jetzt auch schon, nur dass Kommunen und Länder kaum etwas zu entscheiden haben.

Wenn die Kommunen tatsächlich über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden könnten, würden populistische Parteien bei Kommunalwahlen noch bessere Ergebnisse als bisher erzielen

Ich denke nicht, dass eine Flüchtlingsaufnahme per se den Populismus stärkt, vor allem dann nicht, wenn sie ordentlich geregelt ist. Was viele, auch linke Politiker, zurecht vor Ort gestört hat, war die Unordnung und Konzeptlosigkeit. Nur „wir schaffen das“ war halt für jene, die die Aufnahme tatsächlich organisieren sollen, zu wenig.

Nach dem EU-Migrations- und Asylsystem würden hingegen nach einem geregelten Verfahren Personen kommen, deren Schutzanspruch bereits geprüft wurde. Wissen kann man es natürlich nicht, aber ich glaube, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger das deutlich eher begrüßen als ablehnen würde.

Liebe Grüße,
Mister Ede