Lieber MisterEde,

Aber das ist es doch jetzt auch schon, nur dass Kommunen und Länder kaum etwas zu entscheiden haben.

Natürlich beeinflusst die Flüchtlingspolitik auch heute schon die Kommunalwahlen, aber wenn die Städte und Gemeinden wirklich etwas entscheiden könnten, wäre der Druck auf Lokalpolitiker erheblich größer, im Sinne einer Kirchturmpolitik die Flüchtlinge von der eigenen Kommune fernzuhalten, ähnlich wie das heute schon auf der Ebene der EU-Mitgliedsstaaten geschieht.

Ich denke nicht, dass eine Flüchtlingsaufnahme per se den Populismus stärkt, vor allem dann nicht, wenn sie ordentlich geregelt ist. Was viele, auch linke Politiker, zurecht vor Ort gestört hat, war die Unordnung und Konzeptlosigkeit. Nur „wir schaffen das“ war halt für jene, die die Aufnahme tatsächlich organisieren sollen, zu wenig.

Das sehe ich ähnlich: "Wir schaffen das" reicht nicht aus, z.B. fehlt eine Antwort auf die Frage "Was wollen wir schaffen und warum?".

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber noch einmal auf die in meinem letzten Kommentar erwähnte Entfremdung von Stadt und Land (ähnlich wie der zwischen dem Westen und dem Osten) eingehen, auch um mögliche Missverständnisse zu vermeiden. Ich schreibe dabei ausdrücklich nicht einseitig von einer "Überfremdung" der Großstädte, weil aus deren Perspektive umgekehrt auch der zunehmende Rechtspopulismus im eigenen Land fremd erscheint. Vollkommen neutral betrachtet haben die verschiedenen Regionen unterschiedlich viele Erfahrungen mit Migration, wobei in Regionen mit einer besonders starken Einwanderung der prozentuale Anteil der innerstaatlichen Bindungen im Vergleich zu internationalen Verflechtungen abnehmen kann, während er in den anderen Regionen hoch bleibt. Rechtspopulisten nutzen die so entstandenen Gräben in der Gesellschaft aus, um sich als Hüter der nationalen Einheit zu verkaufen. Insofern kann eine große Anzahl von Flüchtlingen im Falle einer ungleichmäßigen Verteilung langfristig durchaus den Rechtspopulismus stärken.

Nach dem EU-Migrations- und Asylsystem würden hingegen nach einem geregelten Verfahren Personen kommen, deren Schutzanspruch bereits geprüft wurde. Wissen kann man es natürlich nicht, aber ich glaube, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger das deutlich eher begrüßen als ablehnen würde.

In Deutschland sicherlich ja, in anderen Ländern eher nein, z.B. in Frankreich, wo der Front National in großen Teilen der Provinz eine Mehrheit der Stimmen bekommen kann.

Viele Grüße, Felix Thoma