Hallo lindyhop, ich schließe mich dir vollständig an: Ein Austritt des VK aus der EU wäre für alle Beteiligten sehr nachteilhaft. Um nur zwei Punkte zu nennen: Ökonomisch ist das VK als drittgrößte Volkswirtschaft eine zentrale Stütze der europäischen Wirtschaft und großer Abnehmer kontinentaleuropäischer (va natürlich deutscher) Güter. Außenpolitisch (gerade auch sicherheitspolitisch) ist das VK noch immer ein derart relevanter Akteur, dass die gesamte europäische Diplomatie leiden würde, wenn sie nicht auch die britische Stimme beinhaltet. Genauso ist die britische Stimme für sich genommen leise und schwach geworden, sodass es gar nicht im Interesse der Briten sein kann, sich auf eigene Füße stellen zu müssen. Und letztlich ist für die EU auch nicht ersichtlich, welche Dynamik ein EU-Austritt der Briten in anderen Mitgliedstaaten auslösen könnte!!
Jetzt habe ich - "leider" - einen recht guten Draht zum VK, habe dort Familie, Bekannte und habe selbst eine Weile dort gelebt. In der Gefahr der Pauschalisierung: Mir ist seitdem keine europäische Bevölkerung begegnet mit einer derartigen Selbstwahrnehmung und einem derartigen Scheuklappenblick auf die EU. Dass sie nicht mehr das Empire des 19. Jhds. sind, ist den Briten inzwischen klar. Dennoch herrscht eine chronisch hohe Selbsteinschätzung vor, die zugleich das Bild der EU als etwas lediglich Störendes prägt. Von einem gemeinsamen Schicksal Europas weiß man im VK nichts; man ist sich selbst am nächsten und hält sich auch für stark genug, um nicht auf die EU angewiesen zu sein. Medial wirkt sich dies insofern aus, als dass EU-Bashing mittlerweile zum guten Ton gehört. Bestenfalls scheint der EU Desinteresse entgegenzukommen. Ein wirkliches Bedürfnis, Mitglied der europäischen Union zu sein, sei es emotional oder pragmatisch, verspüre ich bei den wenigsten.
Soweit die Sicht der Briten auf die EU. Bei der Debatte um einen potenziellen Austritt sollten wir jedoch auch den Blick der EU auf Großbritannien berücksichtigen. Die EU hat seit Anfang der 90er eine enorme Entwicklung hingelegt. Die Vollendung des Binnenmarktes, die Einrichtung politischer Institutionen mit einer graduell steigenden Demokratisierung, die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Reformvertrag von Lissabon, die weiteren Integrationsschritte in der Krise... bei all diesen Integrationsschritten hat das VK wenn überhaupt widerwillig teilgenommen. Cameron drohte 2009 noch aus der Opposition heraus, er werde den Lissabon-Vertrag niemals unterzeichnen, würde er bis dahin Premierminister. Gegen den Fiskalvertrag hat er sich verweigert. Und schaut man sich die Haltung der politischen Landschaft des VK mit Blick auf die Europawahl an: Weder die Tories, noch Labour, noch UKIP unterstützen die Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Einzig die Liberalen fördern diese Entwicklung hin zu einer tieferen und demokratischeren politischen Union in der EU.
Was ich mit diesen Beispielen zeigen will, ist: Der Großteil des politischen VK und seiner Bevölkerung lehnen eine aktive Teilnahme an der Vertiefung der europäischen Integration strikt ab. Das VK grenzt sich damit bewusst von allen 27 anderen Mitgliedstaaten ab, die sich in changierenden Nuancen alle mehr oder weniger für eine vertiefte Integration aussprechen. Nach dem jetzigen Stand des europäischen politischen Systems sind diese 27 Staaten und ihre Bürger jedoch auf die Zustimmung des VK zu einer weiteren Integration angewiesen. Und nach den Entwicklungen (Beispiel: Cameron zu Lissabon) zu urteilen erscheint die Vorstellung nicht abwegig, dass sich das VK einer weiteren Integration, insbesondere einer Politisierung und Demokratisierung der EU, entgegenstellt.
Die Frage, die sich daher die EU auch gegenüber einer Mitgliedschaft des VK (in seiner heutigen Form) stellen muss, ist: Gehen wir das Risiko ein, dass wir uns in unserem Wunsch und in Teilen auch unserem Bedarf an weiterer Integration von der Haltung der britischen Politik und Bevölkerung ausbremsen lassen? Oder bedarf es nicht letztlich einer Beziehung zwischen dem VK und der EU, die sowohl das Unabhängigkeitsbestreben des VK als aus das Integrationsbestreben der EU fördert? Nach dem jetzigen Stand der Dinge würde dies bedeuten, dass die Mitgliedschaft des VK in der EU jedenfalls kein Vetorecht mehr umfasst, damit an Gestaltungskraft verliert und ggfs. zu einer Art privilegierter Partnerschaft degradiert wird. Denn natürlich kann sich ein Referendum über den Verbleib des VK in der EU gewinnen lassen. Ob das aber für die weitere Entwicklung der EU von Vorteil ist, muss hiermit auch hinterfragt werden.
