Hangout mit Birgit Sippel: Der Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen (Abschnitt 1)

Die Nutzer*innen sollten darüber hinaus ebenfalls im Rahmen von Medienkompetenz und kritischem Technikgebrauch besser geschult und informiert werden. Langfristig erringe man Lösungen nur politisch, dennoch gingen gerade große Firmen noch immer zu naiv mit ihren Betriebsgeheimnissen um – nicht auszuschließen sei der Missbrauch gesammelter Daten im Rahmen von Betriebsspionage und wirtschaftlicher Vorteilsnahme.

Aus großen Datenmengen generierte Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von Privatpersonen schränkten nicht nur deren Privatsphäre ein, sie beschnitten jede/n Bürger/in zudem in ihrer/seiner Meinungsfreiheit und hemmten so demokratische Öffentlichkeit per se. So müssten User*innen zwar eigenverantwortlich mit ihren Daten umgehen, meint Sippel, der Staat sei aber angehalten gesetzliche Rahmenvorgaben zu schaffen. Diese habe man analog schließlich auch implementiert. Auch Recht und Gesetz müssten sich so der digitalen Zukunft endlich annähern. Darüber hinaus müsse die Vorratsdatenspeicherung ad acta gelegt werden, diese sei schließlich nicht nur vom EuGH auf europäischer Ebene längst gekippt worden, auch national könne kaum jemand ernsthaft einen sicherheitspolitischen Vorteil in diesem Instrument sehen.