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Soll die Bundeskanzlerin den Datenschutz zur "Chefsache" machen?

Ein Diskussionsanstoß der Redaktion

  1. September 2013

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, das Thema Datenschutz zur Chefsache zu machen. Grundrechte seien nicht verhandelbar, so die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Derzeit wird in Brüssel über eine europaweite Neuregelung des Datenschutzes gerungen.

Ein entsprechendes Reformvorhaben hat die Europäische Kommission im Januar 2012 gestartet, um die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 zu novellieren.

Die neuen Datenschutzbestimmungen würden insbesondere für Unternehmen gelten, die persönliche Daten speichern, wie etwa Google oder Facebook. Das derzeit gültige deutsche Datenschutzrecht würde durch die neuen Regelungen weitgehend ersetzt.

Soll die Bundesregierung das Thema stärker ins Zentrum ihrer Politik stellen, wie Reding fordert?

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Kommentare

  • Bert
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    Ein klares Nein! Der Datenschutz ist bei Merkel wirklich nicht gut aufgehoben. Durch grundrechtesensible Politik ist sie nun wirklich noch nicht aufgefallen.

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    • uniaccount
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      Außerdem ist die Bundesregierung eher Teil des Problems, dass es im Rat nicht weiter geht.

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  • Community Management
    +1

    Liebe Community,

    auch Birgit Sippel, MdEP SPD, hat ihre Thesen zum Umgang Europas mit NSA-Skandal und Datenschutzthemen hier zur Diskussion gestellt. Diese können dann auch am 23. Mai live in eine online Videodiskussion mit ihr per Google Hangout im Rahmen der Initiative "Euro Wahl Gang" eingebracht werden. Weiter Informationen dazu findet ihr hier.

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