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Workshop 1: Halbzeit in der Legislaturperiode – Wohin steuern wir in der Integrations- und Migrationspolitik?

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Was ist von der Bundesregierung in der Integrations- und Migrationspolitik zu erwarten?

Ein Beitrag von Junge Islam Konferenz

Die Diskussionen um Pegida und ihre Ableger haben die Themen Integration und Migration zwischenzeitlich in das Zentrum politischer Debatten verlagert. Unabhängig von Pegida hat Deutschland allerdings ein sehr gespaltenes Verhältnis zu Vielfalt, Integration und Migration. Einerseits hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und auch in Zukunft sein muss. Andererseits bewegen sich die Ablehnungswerte gegenüber Minderheiten auf einem konstant hohen Niveau. Diese Ablehnung ist u.a. gegenüber Muslimen besonders hoch. Die Zunahme solch menschenfeindlicher Einstellungen, die wiederholt in Gewalt resultierten, ist eine Herausforderung für die deutsche Integrations- und Migrationspolitik. Welche Impulse sind von der jetzigen Regierung im Bereich Integration und Migration zu erwarten? Welche Baustellen bedürfen besonders großer Aufmerksamkeit? Und welche Veränderungen sind unbedingt erforderlich?

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Kommentare

  • MisterEde
    +4

    Drei Punkte zum Thema:

    Doppelte Staatsbürgerschaft: Mir hat sich nie erschlossen, warum es für ein Land sinnvoll sein soll, seine Bürger dazu zu zwingen eine andere Staatsangehörigkeit aufzugeben. Ich betrachte das recht ideologiefrei und mir geht es auch nicht um die Migranten, sondern ganz simpel um meinen eigenen Wohlstand. Ich glaube unser Land würde deutlich besser fahren, wenn wir konsequent Zuwanderern die Möglichkeit bieten als Brücken zu dem jeweiligen Land zu dienen. In diesem Sinne kann ich es nicht verstehen, dass wir Türken oder Russen zwingen, bei einer Einbürgerung ihren Pass abzugeben. Wenn die Bedingungen für eine Einbürgerung an gewisse Auflagen gebunden ist, z.B. gewisse Aufenthaltszeit hier in Deutschland, sehe ich überhaupt keinen Grund jemandem seine alte Staatsbürgerschaft abzuerkennen und damit mögliche „Brückenbauer“ abzuweisen.

    Religiöse Feiertage: Ich fände es sinnvoll, zumindest zu prüfen, ob die höchsten Festtage des Islam und des Judentums als staatliche Feiertage ausgestaltet werden können.

    Flüchtlinge Mittelmeer: Bei allen Problemen der Integration ist es zurzeit besonders dringend, dass Druck auf die Politik ausgeübt wird, ihr möglichst dafür zu unternehmen, dass das Mittelmeer im Sommer nicht wieder zu einem Friedhof wird.

    Diese Schande, das von Europa geduldete Massensterben, darf man den Verantwortlichen nicht durchgehen lassen!

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    • ivomandre ist dafür
      +2

      Asyl- und Flüchtlingspolitik: Es gibt bereits Bestrebungen, das Asylrecht insofern auszuweiten, dass Asylsuchende bereits in Transitländern in Nordafrika, der Türkei und im Nahen Osten Asylanträge stellen können. Darüber hinaus soll die Anzahl der Anträge für Asylsuchende aus "sicheren Herkunftsstaaten" oder ohne akuten Fluchtgrund verringert werden, indem diesen die Möglichkeiten einer Einreise mit Option auf einen Aufenthaltstitel für Erwerbstätige gegeben wird. Die deutsche Wirtschaft sollte sich daran beteiligen, um dem Mangel an Arbeitskräften und Auszubildenden, den vergeblich gestellten Asylanträgen und den Integrationsproblemen von anerkannten Flüchtlingen entgegen zu wirken. Mir ist klar, dass dieser Lösungsansatz auch einer ökonomischen Verwertungslogik folgt. Nichtsdestotrotz halte ich es für eine gute Übergangslösung, die wohl möglich eine Menge Leben retten kann. Außerdem beteiligen sich schon einige Staaten an dem Resettlement-Programm des UNHCR - es wäre wünschenswert, wenn sich Bundesregierung und EU-Parlament dafür einsetzen würden, dass Europa dieses stärker unterstützt, um "die vulnerabelsten Flüchtlinge" schnell zu unterstützen.

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      • MisterEde
        +1

        Meine Hoffnung bei dem Vorschlag wäre es, dass es hierdurch auch gelingt, in Nordafrika selbst für mehr Wohlstand zu sorgen. Insgesamt habe ich, glaube ich zumindest, gute Ideen, wie die EU an gesellschaftlicher, sozialer und wirtschaftlicher Stärke gewinnen könnte, allerdings kann dies meines Erachtens nur in guter Nachbarschaft gelingen und nicht mit Kriegen in der Ukraine und von Syrien bis in den Irak oder einem zerfallenden Libyen auf einem zerfallenden afrikanischen Kontinent. Ich glaube wir müssen uns mehr engagieren und ich fände es am sinnvollsten dort anzufangen, wo dies ohne Waffen geht, z.B. mit Hilfen für Tunesien.

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    • ivomandre
      +2

      Religiöse Feiertage: Eine kontroverse Debatte, die schon durch viele Gremien ging. Ich denke, dass es viele Unterstützerinnen für diese Idee gibt, aber es stellen sich die Fragen: Soll es zusätzliche Feiertage zu den Bestehenden geben? oder sollen islamische und jüdische Feiertage bestehende religiöse oder politische Feiertage ersetzen? und reicht es dann, Juden und Muslime anzuerkennen oder sind dann auch im Sinne der Gleichbehandlung, buddhistische oder atheistische Feiertage notwendig? ich unterliege nicht der Illusion, dass die Mehrheitsgesellschaft sehr christlich-religiös ist, aber es wäre schon ein erheblicher Aufwand nötig, um diese Feiertage im gregorianische Kalender unterzubringen. Mein Vorschlag geht daher eher in die Richtung einen gemeinsamen Tag der Weltanschauungen einzuführen. Dafür könnte beispielsweise der 3.Oktober oder der 9.November dienen, an dem die Vielfalt der friedlichen politischen und religiösen Weltanschauungen Deutschlands gewürdigt wird und der gemeinsame, alltägliche Kampf gegen totalitäre, intolerante und ausgrenzende Denkweisen gefeiert wird.

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      • MisterEde
        +1

        Hallo ivomandre,

        auch ein interessanter Gedanke. Ich persönliche könnte mir aber eben auch 2 zusätzliche Feiertage im Jahr (und wenn es durch Verschiebungen alle paar Jahre zu 3 Feiertagen kommt, fände ich das auch nicht schlimm) vorstellen. Nachdem ich mich mit den Festen aber nicht auskenne, würde ich es dann den Religionsgemeinschaften überlassen, welches religiöse Fest mit einem Feiertag verknüpft wird. Warum Islam und Judentum? Weil die jüdische Religion eine sehr lange Geschichte hierzulande hat und der Islam in Deutschland mehrere Millionen-Anhänger.

        Beste Grüße, Mister Ede

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    • ivomandre ist dafür
      +2

      Doppelte Staatsbürgerschaft: Sehe ich ganz ähnlich. Wobei ich noch viel eher dafür plädiere, dass Einwanderer (gleich ob aus EU- oder sog. Drittstaaten) ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zunächst mehr Anerkennung und einen gleichberechtigten Zugang zu politischer Mitbestimmung bekommen sollten. Die Fortschritte zur Doppelten Staatsbürgerschaft sind sicherlich nur ein Schritt, aber im Bereich des Wahlrechts und der Partizipation auf kommunaler und Landesebene lässt sich wohl möglich schneller eine Verbesserung herbeiführen.

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      • MisterEde
        +1

        Hallo ivomandre,

        da bin ich ganz bei Ihnen. Auch schon vorher kann viel für Integration unternommen werden. Doof finde ich daneben aber halt auch, dass dort, wo diese Integration gelungen ist, den Leuten dann gesagt wird, ihr müsst erst Eure bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben, um den deutschen Pass zu bekommen. Zum einen ist das nicht immer so leicht mit dem Ausbürgern, zum anderen können der Person dann auch Nachteile entstehen, die sonst sogar Vorteile für Deutschland sein könnten.

        Beste Grüße
        Mister Ede

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