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Ökologische Besteuerung: Sinnvoll oder nicht?

picture alliance / dpaDas Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg), nach Firmenangaben das größte seiner Art in Deutschland. Foto: picture alliance / dpa

40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 – um dieses nationale Klimaziel einzuhalten, hat das Wirtschaftsministerium ein Konzept zur Beteiligung veralteter Kohlekraftwerke an den Einsparungen veröffentlicht. Eine sinnvolle Maßnahme für den Klimaschutz?

Ein Beitrag von MisterEde

In der vergangenen Woche hat Wirtschaftsminister Gabriel ein Konzept zur Reduktion des CO2-Ausstoßes bei Kohlekraftwerken vorgelegt. Das Konzept sieht dabei vor, dass besonders ineffiziente Kohlekraftwerke zusätzliche CO2-Zertifikate erwerben müssen.

Vorstoß des Wirtschaftsministers zur CO2-Reduktion bei alten Kohlekraftwerken (www.mister-ede.de – 29.03.2015

Nach meiner Ansicht ist es genau der richtige Weg, wenn mit Hilfe von Steuern, Abgaben oder eben solcher „Verschmutzungszertifikate“, umweltschädliche oder ganz allgemein gesellschaftsschädliche Nebeneffekte des Wirtschaftens eingepreist werden.

Was haltet Ihr von dem grundsätzlichen Ansatz und wie bewertet ihr den konkreten Vorschlag?

Gut oder schlecht? Richtig oder falsch? Wirkungslos für die Umwelt oder doch zu heftig für die Unternehmen und Verbraucher?

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Kommentare

  • MisterEde
    +1

    Nachdem weiterhin mit zum Teil völlig haltlosen Argumenten gegen den Klimabeitrag Stimmung gemacht wird, habe ich noch einmal versucht, diese zu entkräften und zum Teil auch die inhaltsleere aufzuzeigen.

    Der Klimabeitrag für Kohlekraftwerke und die Bedenken der Gegner (www.mister-ede.de - 15.05.2015)

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  • MisterEde
    +1

    Interessant sind auch die Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf zahlreiche Fragen der Union rund um das Energiepaket. Auf mehreren Seiten gibt das Ministerium darin auch Auskunft zur CO2-Abgabe.

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  • MisterEde
    +1

    Gerne kann mir mal Herr Pfeiffer (CDU) erklären, was für Bedenken er bei dem Vorschlag hat. Ich bin mir sicher, ich kann sie ihm nehmen.

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  • sahrasahara
    +1

    Natürlich sinnvoll. Aber wie die Nachrichten zeigen, wird ja wieder runtergeschraubt, bei den Kohle-Vorgaben. Der Klimaschutz war mal richtig Alarm vor ein paar Jahren. Jetzt zählen wieder wirtschaftliche, regionale Interessen mehr. Als seien die nächsten 20 Jahre BIP in Brandenburg eben doch wichtiger als Rettung der Welt.

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    • MisterEde
      +2

      Hallo sahrasahara,

      „Aber wie die Nachrichten zeigen, wird ja wieder runtergeschraubt, bei den Kohle-Vorgaben.“

      Sind damit die anderen Bestandteile aus dem Paket gemeint oder meinen Sie, dass jetzt versucht wird auf die Gestaltung der Bedingungen dieser CO2-Abgabe Einfluss zu nehmen?
      Wenn Ersteres gemeint ist, kann ich dazu wenig sagen, weil ich mich damit nicht auseinandergesetzt habe und auch nur die CO2-Abgabe betrachten will. Wenn Letzteres gemeint ist, dann sehe ich das ähnlich. Gerade auch deshalb habe ich die Debatte hier gestartet, weil ich glaube, dass die Einführung einer solchen Abgabe von einer gewissen öffentlichen Aufmerksamkeit begleitet sein muss, damit nicht am Ende die Bundesländer oder die Union eine solche Abgabe bis ins Nutzlose einstampfen.

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      • sahrasahara
        +2

        Hallo MisterEde, ich bezog mich auf "Braunkohle-Länder wehren sich gegen Gabriel" https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gabriel-kohle-103.html

        Für mich ist grade auch nicht die CDU entscheidend, sondern die SPD. Wo will sie hin? Will sie Freundin der (Kohle-)Industrie sein oder schön grün?

        Ich sehe das wie Du, kümmern wir uns wieder um den Klimaschutz. Die Ukraine-Krise wird vergehen, das Finanz-Zeugs (Griechenland) auch. Der Klimawandel nicht.

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        • MisterEde
          +1

          Hallo sahrasahara,

          Was den Sturmlauf der SPD-Länder anbelangt, gehe ich genauso wie bei den Gewerkschaften fest davon aus, dass der sich legen wird. Denn das Konzept sieht eben nicht mehr eine feste Mengenbegrenzung beim Ausstoß vor, sondern erlaubt ja den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken, eben unter der Bedingung, dass dann zusätzliche CO2-Zertifikate erworben werden müssen.

          Damit ist das Konzept aus meiner Sicht ein Plus für die Arbeitsplätze und die Umwelt und nur für den durch umweltschädliche Kohleverstromung entstehenden Gewinn der Konzerne ist die Abgabe nachteilhaft.

          Der Unterschied zum vorherigen Konzept mit Mengenbegrenzung:

          Beim bisherigen Konzept wären vermutlich einfach die vier, fünf für die Betreiber unrentabelsten Kohlekraftwerke still gelegt worden – unabhängig davon ob die nun besonders klimaeffizient (z.B. durch moderne Filtertechnik) sind oder nicht.

          Das neue Konzept sagt den Betreibern hingegen, ihr könnt betreiben was ihr wollt, nur wenn es besonders umweltschädlich ist, müsst ihr besonders viel Abgabe zahlen. Es nützt den Betreibern somit überhaupt nichts, die nicht ganz so rentablen, aber dafür klimaeffizienten Kraftwerke abzuschalten. Die Betreiber müssen also dort ansetzen, wo wirklich umweltschädlich produziert wird, also ohne Kraft-Wärme-Kopplung, mit alter Technik und ohne ausreichende Filter. Diese Kraftwerke könnten die Betreiber dann natürlich abschalten, aber nachdem gerade diese ziemlich rentabel sind, werden hier die Betreiber eher zu einer Nachrüstung tendieren.

          Höhere Arbeitsplatzsicherheit und mehr Umweltschutz:

          Für Arbeitsplätze und Kohlereviere bedeutet der Unterschied zum bisherigen Vorschlag, dass sogar eine höhere Arbeitsplatzsicherheit zu erwarten ist, weil eine Reduktion des CO2-Ausstoßes nun weniger durch Abschaltungen und eher durch Maßnahmen zur Effizienzsteigerung erreicht werden wird. Daneben gewinnt aber auch der Umweltschutz, weil auf diese Weise ambitioniertere Ziele auch über 2020 hinaus angestrebt werden können.

          Beste Grüße, Mister Ede

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    • MisterEde
      +1

      Hallo sahrasahara,

      nachdem die Gewerkschaften in den letzten Tagen und Wochen doch sehr massiv Stimmung gegen die CO2-Abgabe gemacht haben, habe ich mich entschieden, dieser Kritik in einem offenen Brief an die Gewerkschaften entgegenzutreten. Ich hoffe wirklich, dass sich der Vorschlag durchsetzen lässt.

      Beste Grüße Mister Ede

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