Vor dem EU-Gipfel Ende Juni laufen sich die Protagonisten warm. Angela Merkel, François Hollande und David Cameron wollen die EU neu gestalten. Heißt der Kompromiss am Ende Kerneuropa?
Ein Beitrag von Redaktion
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande streben eine enger abgestimmte Wirtschaftspolitik in den 19 Eurostaaten an. Das berichten unter anderem die ZEIT, faz.net und Le Monde. Das entsprechende Memorandum hat der grüne EU-Politiker Sven Giegold geleakt.
Merkel und Hollande wollen ihre Vorschläge am 25./26. Juni beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vorstellen. Ziel ist offenbar, die Währungsgemeinschaft politisch und ökonomisch zu vertiefen - ohne hierzu den EU-Vertrag zu ändern. Elemente der Euroreform sind:
- regelmäßigere Gipfeltreffen der Eurostaaten
- gemeinsame "Grundlinien der Wirtschaftspolitik in der Eurozone", die auf jährlichen Gipfeltreffen verabschiedet werden
- eine stärkere Überwachung der wirtschaftlichen Entwicklung der Euro-Staaten durch die EU-Kommission
- mehr Handlungsfähigkeit für die Eurofinanzminister
- "spezifische, der Euro-Zone gewidmete Strukturen im Europäischen Parlament"
Folgende Themen sollen laut dem deutsch-französischen Papier bei der verstärkten Koordinierung Vorrang haben: Beschäftigung und soziale Inklusion; Arbeitsmarkt; Produkt- und Dienstleistungsmärkte; Steuerwesen; Rentenpolitik; Investitionen (insbesondere in Forschung, Innovation und Bildung), Effizienz des öffentlichen Sektors.
Rom und Madrid wollen mehr
Auch Italien und Spanien haben ihre Reformideen vorgelegt. Einer ausführlichen Analyse des EU-Experten Manuel MüllerDer (europäische) Föderalist zufolge gehen sie über die deutsch-französischen Vorschläge hinaus. So liebäugelt die italienische Regierung des Sozialdemokraten Matteo Renzi mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung - als Schritt in Richtung "Bürgerunion". Die konservative spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy macht sich für ein eigenes Budget der Eurozone stark.
Die unterschiedlichen Euro-Visionen wären schon genug Gesprächsstoff für den Gipfel. Hinzu kommt, dass auch Großbritanniens Premier David Cameron seine eigenen Reformvorschläge vorstellen will, die auf weniger Integration in der EU zielen. Die britische Regierung möchte Kompetenzen von der EU zurück auf die nationale Ebene holen.
Diskussion
Der kommende EU-Gipfel verspricht also Spannung. Bewegt sich die Eurozone hin zu einer Art Kerneuropa, bei dessen Weiterentwicklung Länder wie Großbritannien nicht mehr mitziehen (müssen)? Oder bleibt alles beim Alten und Integrationsbefürworter und -gegner blockieren sich gegenseitig? An dieser Stelle laden wir alle Interessierten ein, die aktuellen (Euro-)Reformideen zu diskutieren.
Hintergrund
Die Debatte um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten reicht bis in die 90er Jahre zurück. Auch die Frage, ob die Eurozone eine eigene parlamentarische Kontrolle braucht - Stichwort "Eurozonen-Parlament" - wird seit einigen Jahren erwogen.
Kritikern gilt die bisherige wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der EU als zu unverbindlich und wirkungslos. "Die EU-Mitgliedsländer blamieren sich", so die Grünen in einer aktuellen Bilanz zum sogenannten Europäischen Semester.
Tiefergehende Reformwünsche formulieren die Initiative European Republic und die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), beispielsweise die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Der JEF-Bundesvorsitzende David SchrockJEF kommentiert die aktuellen Reformpläne, ein „Kerneuropa“ könne einen Fortschritt bedeuten.
Links zur EU-Reformdebatte
- Der (europäische) Föderalist: Die Eurozone als Kerneuropa (1): Deutsch-französische, spanische und italienische Reformvorschläge für die Währungsunion, 3. Juni 2015
- Treffpunkteuropa: "Merkels Kerneuropakonzept: Ja, aber…" Kommentar von David SchrockJEF , 2. Juni 2015
- Publixphere: Weist London den Weg zu sinnvollen EU-Reformen?
- Publixphere: Europa: Eine neue Version ist verfügbar
