Mit welchen Ergebnissen tritt Angela Merkel nach dem "Reformgipfel" in Brüssel vor die Presse? Foto: Der Rat der EU
Vor dem EU-Gipfel Ende Juni laufen sich die Protagonisten warm. Angela Merkel, François Hollande und David Cameron wollen die EU neu gestalten. Heißt der Kompromiss am Ende Kerneuropa?
Ein Beitrag von Redaktion
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande streben eine enger abgestimmte Wirtschaftspolitik in den 19 Eurostaaten an. Das berichten unter anderem die ZEIT, faz.net und Le Monde - teils unter Berufung auf ein deutsch-französisches Geheimpapier.
Merkel und Hollande wollen ihre Vorschläge am 25./26. Juni beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vorstellen. Ziel ist offenbar, die Währungsgemeinschaft politisch und ökonomisch zu vertiefen - ohne hierzu den EU-Vertrag zu ändern. Elemente der Euroreform sind laut Medienberichten:
- Regelmäßigere Gipfeltreffen der Eurostaaten
- gemeinsame "Grundlinien der Wirtschaftspolitik in der Eurozone", die auf jährlichen Gipfeltreffen verabschiedet werden
- eine stärkere Überwachung der wirtschaftlichen
wirtschaftlicheEntwicklung der Euro-Staaten durch die EU-Kommission - mehr Handlungsfähigkeit für die Eurofinanzminister
- "spezifische, der Euro-Zone gewidmete Strukturen im Europäischen Parlament"
Das alles klingt noch recht vage. Zudem will Ende Juni Großbritanniens Premier David Cameron seine eigenen EU-Reformvorschläge vorstellen, die eher auf weniger Integration zielen. Die britische Regierung möchte Kompetenzen von der EU zurück auf die nationale Ebene holen. Mit seinem Wunsch nach einer EU-Vertragsänderung steht Cameron aber offenbar alleine da.
Diskussion
Der kommende EU-Gipfel verspricht also Spannung. Bewegt sich die Eurozone hin zu einer Art Kerneuropa, bei dessen Weiterentwicklung Länder wie Großbritannien nicht mehr mitziehen (müssen)? Oder bleibt alles beim Alten und Integrationsbefürworter und -gegner blockieren sich gegenseitig? An dieser Stelle laden wir alle Interessierten ein, die aktuellen (Euro-)Reformideen zu diskutieren.
Hintergrund
Die Debatte um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten reicht bis in die 90er Jahre zurück. Auch die Frage, ob die Eurozone eine eigene parlamentarische Kontrolle braucht - Stichwort "Eurozonen-Parlament" - wird seit einigen Jahren erwogen.
Kritikern gilt die bisherige wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der EU als zu unverbindlich und wirkungslos. "Die EU-Mitgliedsländer blamieren sich", so die Grünen in einer aktuellen Bilanz zum sogenannten Europäischen Semester.
Tiefergehende Reformwünsche formulieren die Initiative European Republic und die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), beispielsweise die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Der JEF-Bundesvorsitzende David SchrockJEF kommentiert die aktuellen Reformpläne, ein „Kerneuropa“ könne einen Fortschritt bedeuten.