Foto: esa

Die EU hat so viele Probleme zu bewältigen, da lässt sich schnell der Überblick verlieren. MisterEde hat die verschiedenen Baustellen einmal aufgelistet. Ergänzungen sind natürlich willkommen..

Ein Beitrag von MisterEde

Um einen kleinen Überblick über die unterschiedlichen Herausforderungen der EU zu geben, habe ich diese in einer Liste zusammengefasst. Die Liste soll dabei aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben und die Reihenfolge der einzelnen Punkte soll auch keine Wertung ausdrücken.

1.) Globale Probleme:
Für den Klimawandel oder das weltweite Bevölkerungswachstum ist zwar nicht nur die EU verantwortlich und sie alleine kann solche globalen Probleme auch nicht lösen, dennoch muss sich die EU diesen Herausforderungen stellen. Eine wesentliche Aufgabe bleibt es dabei weiterhin zu versuchen, auch andere Länder wie die USA, China oder Indien von der Sinnhaftigkeit eines gemeinsamen Weges bei den globalen Problemen zu überzeugen. Allerdings müsste die EU diesen Themen selbst ebenso eine größere Bedeutung zumessen. Würde gegen Umweltverschmutzung ähnlich scharf vorgegangen wie gegen Produktpiraterie, wäre dies aus meiner Sicht ein Fortschritt.

2.) Globalisierung:
Die weltweite Verflechtung des Handels und die gegenseitigen Abhängigkeiten führen dazu, dass Weltpolitik neu gedacht werden muss. So hat die Globalisierung von Handel und Wirtschaft den Einfluss nationaler Regierungen auf die Entwicklung von Handel und Wirtschaft deutlich eingeschränkt. Haben früher Unternehmen ihre Produktion an höhere Umweltauflagen angepasst, findet heute deutlich schneller eine Verlagerung in Länder mit geringen Auflagen statt. Ähnlich ist der Druck auch bei verbesserten Arbeitsbedingungen oder höheren Löhnen. Und auch die Rosinenpickerei bei der Steuergestaltung großer Konzerne ist der globalisierten Wirtschaft geschuldet. Aus meiner Sicht ist genauso wie bei den globalen Problemen auch bei den Herausforderungen durch die Globalisierung vor allem eine stärkere Koordination zwischen den verschiedenen Wirtschaftsräumen notwendig.

Die globale Wirtschaft – Unsere Schuld und fremdes Leid (www.mister-ede.de - 12.12.2012)

3.) Wettbewerb der EU-Staaten:
Eine weitere Herausforderung besteht darin, innerhalb der EU den Wettbewerb unter den Staaten wieder durch mehr Koordination und Kooperation zu ersetzen. In den letzten Jahren führte vor allem die Konkurrenz der Staaten untereinander zu Verwerfungen in der europäischen Wirtschaftslandschaft, wie z.B. durch die Steuergestaltung einzelner Mitgliedsstaaten oder durch die deutsche Lohnzurückhaltung. Das Ergebnis einer solchen Kirchturmpolitik ist allerdings nur ein Wohlstandsverlust für die Gesamtheit. Daneben wirft dieser Wettbewerb auch die Frage auf, wie mit denjenigen EU-Staaten umgegangen werden soll, die in diesem Kampf um Standorte, Fachkräfte oder Finanzinvestitionen nicht mehr mithalten können. Gelingt es der EU nicht, diesen Wettbewerb der Staaten wieder in geordnete Bahnen zu lenken, wird früher oder später die Spreizung zwischen Gewinnern und Verlieren des Wettbewerbs die EU von innen heraus zum Zerreißen bringen.

Die Wettbewerbsfähigkeit: Täuschung der Relation (www.mister-ede.de - 27.02.2014)

4.) Nationalinteressen:
Insgesamt steht die EU vor der Aufgabe, die verschiedenen Nationalinteressen zu einem gemeinsamen Gesamtinteresse zu einen. Bislang rückte bei Vorhaben der EU immer wieder das Interesse der Gemeinschaft hinter das Interesse einzelner Mitgliedsstaaten zurück. Dies war unlängst bei den Grenzwerten für Autos zu sehen oder auch bei der Diskussion um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Eine Staatengemeinschaft, vor allem in dieser Größe, kann aber nur dann funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten bereit sind, ihr Nationalinteresse in einem gewissen Maße hinter die Gemeinschaftsinteressen zurückzustellen. Wahrscheinlich befördert aber auch der Aufbau der EU selbst diese Verschiebung hin zu den Nationalinteressen, denn die nationalen Regierungen haben über die Europäischen Räte und die Europäische Kommission einen erheblichen Einfluss auf die EU-Politik. Die Stärkung des Europäischen Parlamentes als gemeinsame politische Institution könnte daher auch ein Ansatz sein, um die Kultur der widerstreitendenden Nationalinteressen zu überwinden und durch ein kooperatives Denken zu ersetzen.

Zukunft EU: Dachverband der Nationalinteressen oder Gemeinschaftsprojekt? (www.mister-ede.de - 31.01.2013)

5.) Landwirtschaft:
Bei einem Gesamtbudget der EU für 2014 von 142,2 Mrd. Euro fließen alleine 43,8 Mrd. Euro in die gemeinsame Agrarpolitik, genannt CAP (Common Agricultural Policy). Daneben sind weitere 14,0 Mrd. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen. Zum Vergleich stehen 0,3 Mrd. für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, 1,3 Milliarden für das Satellitenprogramm Galileo und 9,3 Mrd. Euro für Forschung und Innovation zur Verfügung. Auch in der neuen langfristigen Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 – 2020 ist die Landwirtschaftsförderung der mit Abstand größte Ausgabeposten. Allerdings fehlen so nicht nur der EU diese Gelder an anderer Stelle, sondern mit dieser Subvention wird es Entwicklungsländern auch weiterhin erschwert, über den Agrarsektor in den globalen Handel einzutreten. Sowohl im eigenen als auch im globalen Interesse sollte sich die EU daher der Herausforderung einer Veränderung der Agrarpolitik stellen.

Der BIP-Vergleich: Von Monaco bis Malawi (www.mister-ede.de - 13.06.2012)

6.) Finanzen- und Bankensektor:
Die europäische Finanzkrise hat gezeigt, welche Gefahren in einem instabilen Finanz- und Bankensektor lauern. Eine weitere Aufgabe für die EU ist daher die Stabilisierung der europäischen Banken und eine Neuausrichtung der Überwachungs- und Kontrollinstanzen im Finanzwesen. Zwar ist die EU schon seit einigen Jahren in diesem Bereich aktiv, allerdings ohne wesentlichen Erfolg. Beim Aufbau einer europäischer Ratingagenturen, um nicht auf zweifelhafte Ratings aus Übersee angewiesen zu sein, ist die EU gescheitert und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Spekulation einzudämmen oder zumindest den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, verzögert sich immer weiter. Ebenso ist bislang wenig Licht im Schattenbankensektor und auch die Bankenaufsicht kommt nur sehr langsam voran. Die Regulierung des Bank- und Finanzwesens bleibt damit weiterhin eine Herausforderung der sich die EU stellen muss und zwar auch, damit die Entscheidungsgewalt wieder von der Börse ins Parlament zurückverlagert wird.

Und täglich grüßt die Finanztransaktionssteuer (www.mister-ede.de - 29.10.2013)

Eine Bilanz nach fünf Jahren Euro-Rettungspolitik (www.mister-ede.de - 15.10.2013)

7.) Digitalisierung und Datenschutz:
Wie bei anderen technischen Errungenschaften kommt auch bei der Digitalisierung zuerst die Technik und danach muss mit Gesetzen die Verwendung der Technik geregelt werden. Zuerst kamen die Autos und dann folgten Verkehrsregeln, Anschnallpflicht und Abgasgrenzwerte. Aufgaben für die EU im digitalen Zeitalter sind daher die Entwicklung eines internationalen Datenschutzabkommens, die Sicherung eines freien Zugangs zum Internet für die europäischen Bürger oder auch die Harmonisierung urheberrechtlicher Bestimmungen, um einen gesetzlichen Rahmen für die digitale Technik zu schaffen. Allerdings zeigen NSA-Skandal und die Übermacht US-amerikanischer Konzerne von Apple über Microsoft zu Google und Facebook, dass es für die EU zuerst darum gehen muss, durch den Ausbau eigener Fähigkeiten die Abhängigkeiten zu reduzieren, um überhaupt in der Lage zu sein, eigene Standards zu setzen. Neben dem Rückstand auf die USA besteht zusätzlich das Problem, dass sich nur in wenigen Bereichen Mentalität und rechtliche Regelungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten stärker unterscheiden als im Bereich der Digitalisierung und des Netzes. Für die EU ergibt sich dadurch die weitere Herausforderung, für diese Technik Regeln und Gesetze zu schaffen, die auf der einen Seite im grenzüberschreitenden Informationsaustausch praktikabel und auf der andern Seite für die einzelnen Mitgliedsstaaten akzeptabel sind.

8.) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik:
Das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird nicht erst seit gestern verfolgt, sondern ist schon über Jahrzehnte fester Bestandteil der europäischen Agenda. Unter anderem soll so die Rolle der EU in der Welt gestärkt und ihr Einfluss ausgebaut werden, um den Bedeutungsverlust der Nationalstaaten auf internationaler Ebene auszugleichen. Doch die Krisen der jüngsten Vergangenheit, ob nun Krim-Krise, der Bürgerkrieg in Syrien oder der Konflikt in Georgien, und die Abstimmungsprobleme wie bei Libyen oder dem Einsatz in Mali verdeutlichen, wie unterschiedlich die außenpolitischen Positionen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten bisher sind. Eine wesentliche Herausforderung für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist daher die Entwicklung einheitlicher Positionen in diesem Feld. Allerdings scheint bisweilen auch die Hoffnung auf eine Verringerung der Verteidigungsausgaben durch den Abbau von Doppelstrukturen eine Triebfeder der angestrebten Zusammenarbeit zu sein. Aber mit weniger Einsatz mehr Verantwortung zu übernehmen, wird aus meiner Sicht schwer, weshalb es eine weitere Aufgabe sein wird, in diesem Bereich Anspruch und Wirklich in Einklang zu bringen.

9.) Außengrenzen:
Der Druck auf die Außengrenzen der EU ist eine weitere Herausforderung, vor der die europäische Union steht. Zum einen müssten die EU-Binnenstaaten künftig mehr zur Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen beitragen, um dem gestiegenen Flüchtlingsaufkommen gerecht zu werden, zum anderen müsste sich die EU aber auch stärker um die Verringerung des Flüchtlingsaufkommens bemühen. Zwar lassen sich nicht alle Katastrophen oder Bürgerkriege wie jetzt in Syrien verhindern, allerdings völlig machtlos ist die EU nicht. So könnte mit der Entwicklung legaler Einwanderungssysteme und mit einer besseren Koordination unter den Mitgliedsstaaten der Druck auf die Außengrenzen minimiert werden. Auch eine verbesserte Unterstützung angrenzenden Regionen, z.B. in Nord-Afrika oder auf dem Balkan, wäre ein Ansatz. So könnte durch eine wirtschaftlich Stärkung und politische Stabilisierung nicht nur der Drang der dort lebenden oder gestrandeten Menschen nach Europa reduziert, sondern auch das dortige Staatswesen beim Kampf gegen die illegale Migration, z.B. gegen Schlepperbanden, gestärkt werden.

10.) Integration der Neu-Mitglieder:
Obwohl sich Länder wie Polen oder Ungarn über ein Jahrzehnt auf die Mitgliedschaft in der EU vorbereitet haben und am 1. Mai zehn Jahre EU-Mitgliedschaft feiern können, ist der wirtschaftliche Abstand zu anderen Mitgliedern der EU wie Deutschland oder den Niederlanden immer noch enorm. Noch deutlicher wird die schlechte wirtschaftliche Integrationsfähigkeit der EU bei Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, denen man kaum ansieht, dass sie nun schon seit sieben Jahren Teil einer der wirtschaftsstärksten Regionen der Welt sind. Bei einigen Ländern gibt es neben diesen Schwierigkeiten bei der Angleichung der Wirtschaftskraft aber auch Probleme bei der Integration in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft. So mangelt es bei manchen Neu-Mitgliedern immer noch an Rechtsstaatlichkeit, z.B. bei der Pressefreiheit oder dem Schutz von Minderheiten. Die Herausforderung für die EU ist es daher, den Integrationsprozess der Neu-Mitglieder stärker zu begleiten, damit sich die Lebensbedingungen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern tatsächlich angleichen. Dafür muss die EU zum einen gegen den Widerstand einzelner Mitgliedsländer stärker die Integration in die europäische Rechts- und Wertegemeinschaft fordern und zum anderen muss sie gegen den Widerstand der Netto-Zahler die Förderung der wirtschaftlichen Integration ausbauen. Vor allem im Hinblick auf das Neu-Mitglied Kroatien und die mögliche Aufnahme weiterer Länder in die EU, scheint es mir unausweichlich die Herausforderung einer Verbesserung des Integrationsprozesses anzugehen.

Ungarn, Rumänien, Bulgarien – Am Rande der EU (www.mister-ede.de - 21.02.2013)

11.) Weitere Herausforderungen:
Neben den genannten Herausforderung gibt es noch eine Reihe weiterer die mir einfallen, wie die Überwindung der Finanzkrise, die Beseitigung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone, die Ausrichtung der Wirtschaft im Angesicht endlicher Rohstoffe, der Umgang mit Gen-Technik in Forschung und Landwirtschaft, die Begrenzung des Wirtschaftslobbyismus oder die Stärkung des Verbraucherschutzes und sicherlich gibt es auch noch einige Punkte, die hier unerwähnt geblieben sind. Dennoch hoffe ich, dass ich mit diesem Überblick zumindest einen Eindruck von Menge und Vielfalt der Herausforderungen für die EU vermitteln konnte.

Dieser Text erschien ursprünglich im April 2014 zur Europawahl auf www.mister-ede.de

Ein Überblick über die Herausforderungen der Europäischen Union (www.mister-ede.de – 20.04.2014)

Link

Alle Diskussionen zum #EURemix