Lassen sich EU-Staaten zur Flüchtlingsaufnahme zwingen? (Bürgerdialog Augsburg) - Historie

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  • Lassen sich EU-Staaten zur Flüchtlingsaufnahme zwingen? (Bürgerdialog Augsburg)

    von Moderation Bürgerdialoge Europa-Union Deutschland , angelegt

    Foto: Europa Union"In der EU braucht jeder einmal den anderen", so der CSU-Europapolitiker Markus Ferber beim Bürgerdialog in Augsburg. Doch klappt der klassisch europäische Interessenausgleich auch in der Flüchtlingsfrage? Foto: Guido Köninger EUD

    Wie erreicht die EU eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden? Das war eine der vielen Fragen bei unserem Bürgerdialog in Augsburg. Online stellen wir die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur offenen Diskussion – und fragen nach der Umsetzbarkeit.

    Ein Beitrag von Moderation BürgerdialogeEuropa-Union Deutschland

    Unbestritten ist: die EU-Staaten sind sich derzeit noch nicht einig, wer künftig nach welchem Verfahren Asylsuchende aufnimmt. Osteuropäische Länder wie Ungarn, die Slowakei und Polen sind vor allem skeptisch, wenn es um Asylsuchende muslimischen Glaubens geht. Eine dauerhafte Verteilungs-Quote lehnen sie bisher ab.

    Schon die Notfall-Regelung von 2015, mit der 120.000 Menschen auf mehrere EU-Staaten verteilt werden sollen, stößt auf großen Widerstand. Die Slowakei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den Beschluss, wonach es 802 Asylbewerber aufnehmen soll. Bei der Entscheidung waren die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien überstimmt worden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico spricht von einem “Diktat” aus Brüssel. Ungarns Regierung will ein Referendum zur Verteilung nach Quoten abhalten lassen. .

    Der Fairness-Mechanismus – eine gute Idee?

    Anfang Mai hat die EU-Kommission nun einen Kompromiss-Vorschlag für die künftige Flüchtlingsaufnahme vorgelegt. Statt feste Verteilungsquoten einzuführen, soll die bisherige Regelung (Dublin-System) im Kern erhalten bleiben. Demnach beantragen Menschen in dem Land Asyl, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten.

    Allerdings soll eine Umverteilung in dem Moment stattfinden, in dem die Aufnahmeländer unter besonderen Druck geraten. Hierzu wird für jedes EU-Land abhängig von der Größe und der Wirtschaftskraft die verkraftbare Menge an Asylanträgen festgelegt. Wenn die Asylbewerberzahl auf mehr als 150 Prozent der Referenzzahl steigt, soll der neue “Fairness-Mechanismus” greifen. Das heißt: andere EU-Staaten übernehmen alle weiteren neuen Asylbewerber – solange bis das Asylbewerberaufkommen wieder unter den betreffenden Schwellenwert gesunken ist.

    Den Vorschlägen zufolge kann sich ein EU-Staat aber auch weigern, Asylbewerber über den Fairness-Mechanismus aufzunehmen. In diesem Fall muss er allerdings einen "Solidarbeitrag" von 250.000 Euro pro Person an das Mitgliedsland zahlen, das die Asylsuchenden an seiner Stelle aufnimmt.

    Wie ist eine europäische Asylpolitik durchsetzbar?

    Auch dieser Reform müssen die Regierungen der EU-Länder erst mehrheitlich zustimmen. Bei unserem Bürgerdialog kam aus dem Publikum die Frage, was passiert, wenn sich manche EU-Länder den Plänen verweigern. Welchen Anreiz sollten etwa Ungarn oder Polen haben, sich auf den Fairness-Mechanismus einzulassen oder etwaige Solidarbeiträge in Kauf zu nehmen? Wie nachhaltig wäre eine Reform, bei der einige EU-Länder überstimmt werden?

    Diesen Fragenkomplex wollen wir hier online vertiefen:

    • Nutzen in der Asylfrage moralische Appelle an die europäische Solidarität?

    • Mit welchem Argumenten lassen sich EU-Länder überzeugen, die Aufnahme europäisch zu regeln? Wäre es zum Beispiel gerechtfertigt, künftige EU-Zahlungen von der Aufnahmebereitschaft bestimmter Länder abhängig zu machen?

    • Oder ist schlicht zu akzeptieren, wenn manche Länder keine europäisch geregelte Flüchtlingsaufnahme wollen?

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    Unbestritten ist: die EU-Staaten sind sich derzeit noch nicht einig, wer künftig nach welchem Verfahren Asylsuchende aufnimmt. Osteuropäische Länder wie Ungarn, die Slowakei und Polen sind vor allem skeptisch, wenn es um Asylsuchende muslimischen Glaubens geht. Eine dauerhafte Verteilungs-Quote lehnen sie bisher ab.

    Schon die Notfall-Regelung von 2015, mit der 120.000 Menschen auf mehrere EU-Staaten verteilt werden sollen, stößt auf großen Widerstand. Die Slowakei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den Beschluss, wonach es 802 Asylbewerber aufnehmen soll. Bei der Entscheidung waren die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien überstimmt worden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico spricht von einem “Diktat” aus Brüssel. Ungarns Regierung will ein Referendum zur Verteilung nach Quoten abhalten lassen. .

    Der Fairness-Mechanismus – eine gute Idee?

    Anfang Mai hat die EU-Kommission nun einen Kompromiss-Vorschlag für die künftige Flüchtlingsaufnahme vorgelegt. Statt feste Verteilungsquoten einzuführen, soll die bisherige Regelung (Dublin-System) im Kern erhalten bleiben. Demnach beantragen Menschen in dem Land Asyl, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten.

    Allerdings soll eine Umverteilung in dem Moment stattfinden, in dem die Aufnahmeländer unter besonderen Druck geraten. Hierzu wird für jedes EU-Land abhängig von der Größe und der Wirtschaftskraft die verkraftbare Menge an Asylanträgen festgelegt. Wenn die Asylbewerberzahl auf mehr als 150 Prozent der Referenzzahl steigt, soll der neue “Fairness-Mechanismus” greifen. Das heißt: andere EU-Staaten übernehmen alle weiteren neuen Asylbewerber – solange bis das Asylbewerberaufkommen wieder unter den betreffenden Schwellenwert gesunken ist.

    Den Vorschlägen zufolge kann sich ein EU-Staat aber auch weigern, Asylbewerber über den Fairness-Mechanismus aufzunehmen. In diesem Fall muss er allerdings einen "Solidarbeitrag" von 250.000 Euro pro Person an das Mitgliedsland zahlen, das die Asylsuchenden an seiner Stelle aufnimmt.

    Wie ist eine europäische Asylpolitik durchsetzbar?

    Auch dieser Reform müssen die Regierungen der EU-Länder erst mehrheitlich zustimmen. Bei unserem Bürgerdialog kam aus dem Publikum die Frage, was passiert, wenn sich manche EU-Länder den Plänen verweigern. Welchen Anreiz sollten etwa Ungarn oder Polen haben, sich auf den Fairness-Mechanismus einzulassen oder etwaige Solidarbeiträge in Kauf zu nehmen? Wie nachhaltig wäre eine Reform, bei der einige EU-Länder überstimmt werden?

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    Unbestritten ist: die EU-Staaten sind sich derzeit noch nicht einig, wer künftig nach welchem Verfahren Asylsuchende aufnimmt. Osteuropäische Länder wie Ungarn, die Slowakei und Polen sind vor allem skeptisch, wenn es um Asylsuchende muslimischen Glaubens geht. Eine dauerhafte Verteilungs-Quote lehnen sie bisher ab.

    Schon die Notfall-Regelung von 2015, mit der 120.000 Menschen auf mehrere EU-Staaten verteilt werden sollen, stößt auf großen Widerstand. Die Slowakei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den Beschluss, wonach es 802 Asylbewerber aufnehmen soll. Bei der Entscheidung waren die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien überstimmt worden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico spricht von einem “Diktat” aus Brüssel. Ungarns Regierung will ein Referendum zur Verteilung nach Quoten abhalten lassen. .

    Der Fairness-Mechanismus – eine gute Idee?

    Anfang Mai hat die EU-Kommission nun einen Kompromiss-Vorschlag für die künftige Flüchtlingsaufnahme vorgelegt. Statt feste Verteilungsquoten einzuführen, soll die bisherige Regelung (Dublin-System) im Kern erhalten bleiben. Demnach beantragen Menschen in dem Land Asyl, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten.

    Allerdings soll eine Umverteilung in dem Moment stattfinden, in dem die Aufnahmeländer unter besonderen Druck geraten. Hierzu wird für jedes EU-Land abhängig von der Größe und der Wirtschaftskraft die verkraftbare Menge an Asylanträgen festgelegt. Wenn die Asylbewerberzahl auf mehr als 150 Prozent der Referenzzahl steigt, soll der neue “Fairness-Mechanismus” greifen. Das heißt: andere EU-Staaten übernehmen alle weiteren neuen Asylbewerber – solange bis das Asylbewerberaufkommen wieder unter den betreffenden Schwellenwert gesunken ist.

    Den Vorschlägen zufolge kann sich ein EU-Staat aber auch weigern, Asylbewerber über den Fairness-Mechanismus aufzunehmen. In diesem Fall muss er allerdings einen "Solidarbeitrag" von 250.000 Euro pro Person an das Mitgliedsland zahlen, das die Asylsuchenden an seiner Stelle aufnimmt.

    Wie ist eine europäische Asylpolitik durchsetzbar?

    Auch dieser Reform müssen die Regierungen der EU-Länder erst mehrheitlich zustimmen. Bei unserem Bürgerdialog kam aus dem Publikum die Frage, was passiert, wenn sich manche EU-Länder den Plänen verweigern. Welchen Anreiz sollten etwa Ungarn oder Polen haben, sich auf den Fairness-Mechanismus einzulassen oder etwaige Solidarbeiträge in Kauf zu nehmen? Wie nachhaltig wäre eine Reform, bei der einige EU-Länder überstimmt werden?

    Diesen Fragenkomplex wollen wir hier online vertiefen: - Nutzen in der Asylfrage moralische Appelle an die europäische Solidarität? - Mit welchem Argumenten lassen sich EU-Länder überzeugen, die Aufnahme europäisch zu regeln? Wäre es zum Beispiel gerechtfertigt, künftige EU-Zahlungen von der Aufnahmebereitschaft bestimmter Länder abhängig zu machen? - Oder ist schlicht zu akzeptieren, wenn manche Länder keine europäisch geregelte Flüchtlingsaufnahme wollen?

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    Wie erreicht die EU eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden? Das war eine der vielen Fragen bei unserem Bürgerdialog in Augsburg. Online stellen wir die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur offenen Diskussion – und fragen nach der Umsetzbarkeit.

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    Unbestritten ist: die EU-Staaten sind sich derzeit noch nicht einig, wer künftig nach welchem Verfahren Asylsuchende aufnimmt. Osteuropäische Länder wie Ungarn, die Slowakei und Polen sind vor allem skeptisch, wenn es um Asylsuchende muslimischen Glaubens geht. Eine dauerhafte Verteilungs-Quote lehnen sie bisher ab.

    Schon die Notfall-Regelung von 2015, mit der 120.000 Menschen auf mehrere EU-Staaten verteilt werden sollen, stößt auf großen Widerstand. Die Slowakei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den Beschluss, wonach es 802 Asylbewerber aufnehmen soll. Bei der Entscheidung waren die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien überstimmt worden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico spricht von einem “Diktat” aus Brüssel. Ungarns Regierung will ein Referendum zur Verteilung nach Quoten abhalten lassen. .

    Der Fairness-Mechanismus – - eine gute Idee?

    Anfang Mai hat die EU-Kommission nun einen Kompromiss-Vorschlag für die künftige Flüchtlingsaufnahme vorgelegt. Statt feste Verteilungsquoten einzuführen, soll die bisherige Regelung (Dublin-System) im Kern erhalten bleiben. Demnach beantragen Menschen in dem Land Asyl, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten.

    Allerdings soll eine Umverteilung in dem Moment stattfinden, in dem die Aufnahmeländer unter besonderen Druck geraten. Hierzu wird für jedes EU-Land abhängig von der Größe und der Wirtschaftskraft die verkraftbare Menge an Asylanträgen festgelegt. Wenn die Asylbewerberzahl auf mehr als über 150 Prozent der Referenzzahl steigt, soll der neue “Fairness-Mechanismus” greifen. Das heißt: andere EU-Staaten übernehmen alle weiteren neuen Asylbewerber – solange bis das Asylbewerberaufkommen wieder unter den betreffenden Schwellenwert gesunken ist. sinkt.

    Den Vorschlägen zufolge kann sich ein EU-Staat aber auch weigern, Asylbewerber über den Fairness-Mechanismus aufzunehmen. In diesem Fall muss er allerdings einen "Solidarbeitrag" Solidarbeitrag von 250.000 Euro pro Person an das Mitgliedsland zahlen, das die Asylsuchenden an seiner Stelle aufnimmt.

    Wie ist eine europäische Asylpolitik durchsetzbar?

    Auch dieser Reform müssen die Regierungen der EU-Länder erst mehrheitlich zustimmen. Bei unserem Bürgerdialog kam aus dem Publikum die Frage, was passiert, wenn sich manche EU-Länder den Plänen verweigern. Welchen Anreiz sollten etwa Ungarn oder Polen haben, sich auf den Fairness-Mechanismus einzulassen oder etwaige bzw. mögliche Solidarbeiträge in Kauf zu nehmen? Wie nachhaltig wäre eine Reform, bei der einige EU-Länder überstimmt werden?

    Diesen Fragenkomplex wollen wir hier online vertiefen: - Nutzen in der Asylfrage moralische Appelle an die europäische Solidarität? - Solidarität? Mit welchem Argumenten lassen sich EU-Länder überzeugen, die Aufnahme europäisch zu regeln? Wäre es zum Beispiel gerechtfertigt, künftige EU-Zahlungen von der Aufnahmebereitschaft bestimmter Länder abhängig zu machen? - Oder ist schlicht zu akzeptieren, wenn manche Länder keine europäisch geregelte Flüchtlingsaufnahme wollen?

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    Foto: Europa Union"In der EU braucht jeder einmal den anderen", so der CSU-Europapolitiker Markus Ferber beim Bürgerdialog in Augsburg. Doch klappt der klassisch europäische Interessenausgleich auch in der Flüchtlingsfrage?

    Wie erreicht die EU eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden? Das war eine der vielen Fragen bei unserem Bürgerdialog in Augsburg. Online stellen wir die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur offenen Diskussion – und fragen nach der Umsetzbarkeit.

    Ein Beitrag von Moderation Bürgerdialoge Europa-Union Deutschland

    Unbestritten ist: die EU-Staaten sind sich derzeit noch nicht einig, wer künftig nach welchem Verfahren Asylsuchende aufnimmt. Osteuropäische Länder wie Ungarn, die Slowakei und Polen sind vor allem skeptisch, wenn es um Asylsuchende muslimischen Glaubens geht. Eine dauerhafte Verteilungs-Quote lehnen sie bisher ab.

    Schon die Notfall-Regelung von 2015, mit der 120.000 Menschen auf mehrere EU-Staaten verteilt werden sollen, stößt auf großen Widerstand. Die Slowakei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen den Beschluss, wonach es 802 Asylbewerber aufnehmen soll. Bei der Entscheidung waren die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Rumänien überstimmt worden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico spricht von einem “Diktat” aus Brüssel. Ungarns Regierung will ein Referendum zur Verteilung nach Quoten abhalten lassen. .

    Der Fairness-Mechanismus - eine gute Idee?

    Anfang Mai hat die EU-Kommission nun einen Kompromiss-Vorschlag für die künftige Flüchtlingsaufnahme vorgelegt. Statt feste Verteilungsquoten einzuführen, soll die bisherige Regelung (Dublin-System) im Kern erhalten bleiben. Demnach beantragen Menschen in dem Land Asyl, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten.

    Allerdings soll eine Umverteilung in dem Moment stattfinden, in dem die Aufnahmeländer unter besonderen Druck geraten. Hierzu wird für jedes EU-Land abhängig von der Größe und der Wirtschaftskraft die verkraftbare Menge an Asylanträgen festgelegt. Wenn die Asylbewerberzahl über 150 Prozent der Referenzzahl steigt, soll der neue “Fairness-Mechanismus” greifen. Das heißt: andere EU-Staaten übernehmen alle weiteren neuen Asylbewerber bis das Asylbewerberaufkommen wieder unter den betreffenden Schwellenwert sinkt.

    Den Vorschlägen zufolge kann sich ein EU-Staat aber auch weigern, Asylbewerber über den Fairness-Mechanismus aufzunehmen. In diesem Fall muss er allerdings einen Solidarbeitrag von 250.000 Euro pro Person an das Mitgliedsland zahlen, das die Asylsuchenden an seiner Stelle aufnimmt.

    Wie ist eine europäische Asylpolitik durchsetzbar?

    Auch dieser Reform müssen die Regierungen der EU-Länder erst mehrheitlich zustimmen. Bei unserem Bürgerdialog kam aus dem Publikum die Frage, was passiert, wenn sich manche EU-Länder den Plänen verweigern. Welchen Anreiz sollten etwa Ungarn oder Polen haben, sich auf den Fairness-Mechanismus einzulassen bzw. mögliche Solidarbeiträge in Kauf zu nehmen? Wie nachhaltig wäre eine Reform, bei der einige EU-Länder überstimmt werden?

    Diesen Fragenkomplex wollen wir hier online vertiefen: Nutzen in der Asylfrage moralische Appelle an die Solidarität? Mit welchem Argumenten lassen sich EU-Länder überzeugen, die Aufnahme europäisch zu regeln? Wäre es zum Beispiel gerechtfertigt, künftige EU-Zahlungen von der Aufnahmebereitschaft bestimmter Länder abhängig zu machen? Oder ist schlicht zu akzeptieren, wenn manche Länder keine europäisch geregelte Flüchtlingsaufnahme wollen?

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