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Das Konsensprinzip in der EU: Gut oder schlecht.

Aus meiner Sicht ist das Konsensprinzip in der EU der Urquell von Einigkeit und Frieden in Europa. Ich finde es daher geschichtsvergessen, wenn 25 Jahre nach friedlicher Revolution und europäischer Einigung das Ende dieses einigenden und friedenssichernden Konsensprinzips in der EU gefordert wird. Meines Erachtens sind jene, die einen europäischen Geist in sich tragen, aufgerufen, das Ziel der Konsenssuche in der EU aktiv zu erklären und das friedliche europäische Miteinander zu verteidigen.

Wie seht ihr das?

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Kommentare

  • Alexander Wragge
    +1

    Hallo MisterEde, kläre mich mal auf, wer fordert denn ein Ende des Konsensprinzips? Ich kenne nur das - aus meiner Sicht berechtigte - Anliegen, mehr Parlamentarismus zu wagen und damit in gewisser Weise die nationalen Regierung zu entmachten. Also da, wo europäische Lösungen wirklich gefragt sind - siehe @ManuelMüller auf Zeit Online.

    Gruß! Alex

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    • MisterEde
      +1

      Hallo Alexander Wragge,

      „Wenn ein Auto überladen ist, ist nicht das Auto schuld, sondern der Fahrer!“

      Nachdem Sie jetzt nicht mehr geantwortet haben, gehe ich davon aus, dass sich Ihre Frage geklärt hat. Mich würde allerdings interessieren, ob Sie noch immer z.B. das „Einstimmigkeitsprinzip“, das es bei vielen Entscheidungen gibt, aufgeben wollen würden? Ich möchte das bei dieser EU ohne Verfassung und ohne ausreichend parlamentarische Kontrolle eher nicht.

      Haben Sie vielleicht schon mal überlegt, dass an der aktuellen Misere gar nicht das System der EU Schuld ist, sondern jene, die dieses System in der Vergangenheit kontinuierlich überfrachtet haben?
      Die Euro-Einführung ohne Verfassung und passende Demokratie ist ja nur ein einzelnes Beispiel. Gemeinsame Außengrenzen ohne einen tatsächlich gemeinsamen Außengrenzschutz wäre ein anderes. Und auch bei einer europaweiten Arbeitslosenversicherung ohne wirklichen gemeinsamen Arbeitsmarkt oder Sozialgesetzgebung scheint ja erneut der zweite Schritt vor dem ersten geplant zu sein.

      Beste Grüße,
      Mister Ede

      P.S. Wenn Sie auf der Facebook-Seite von Publixphere einen kurzen Verweis auf diese Diskussion hier einstellen könnten, wäre das für die Debatte sicher hilfreich.

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    • MisterEde
      +1

      Hallo Alexander,

      für mich ist es ein Widerspruch in sich – ein eckiger Kreis – wenn das Konsensprinzip in der EU erhalten werden und gleichzeitig das Europaparlament mehr Einfluss bekommen soll.
      Wenn Sie das anders sehen, fände ich es schön, wenn Sie kurz erklären könnten, wie beides zusammen geht. Und wenn nicht, haben Sie doch eigentlich schon selbst ein Beispiel gefunden.

      Beste Grüße,
      Mister Ede

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