Geflüchtete im griechischen Idomeni. Foto (Ausschnitt): Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)
Für einen kurzen Moment sah es so aus, als ob ein Europa denkbar wäre, das sich nicht hinter hohen Zäunen versteckt, meint der Historiker Sören BrandesUnsere Zeit . Doch: „Die "Die Chance ist vertan, der Moment vorbei.“ vorbei."
Ein Beitrag von Sören BrandesUnsere Zeit im Rahmen der Bürgerdialoge Europas Grenzen, zuerst erschienen auf dem Blog Unsere Zeit – - Gedanken zur Gegenwart.
Merkel, Merkel, Merkel. Wo man hinsieht, hinhört, hinliest, überall trifft man auf Angela Merkel. Für die einen ist sie die Hassfigur schlechthin, das Symbol für den Ausverkauf, die Abschaffung, gar die „Umvolkung“ Deutschlands. Für die anderen ist sie „Mutti“, die Barmherzige, die mit offenen Armen die Bedürftigen empfängt. Ein Symbol der Menschlichkeit, der Wärme, der „Willkommenskultur“.
Beide Bilder sind Unsinn. Angela Merkel ist weder eine antideutsche Linksradikale noch eine linksliberale Mutter Theresa. Tatsache ist, dass sie in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler die Entscheidung traf, einige Tausend Menschen, die auf ihrer Flucht in Ungarn gestrandet waren, einreisen zu lassen. Tatsache ist auch, dass sie einen Deal mit der Türkei ausgehandelt hat, der für Millionen von Flüchtlingen das Ende aller Hoffnungen und für Tausende Internierung, für viel zu viele den Tod bedeutet. Zur Zeit arbeitet sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen europäischen Regierungen daran, ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Regierungen auszuhandeln, offenbar auch mit den mörderischen Diktatoren von Eritrea und Sudan.
„Ein "Ein anderes Europa war denkbar, für einen kurzen Moment“ Moment"
Seit 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, eine kleine Ewigkeit. In diesem Zeitraum sind über 25.000 Migranten auf ihrem Weg nach oder durch Europa gestorben; viele Tausende wurden geschlagen, getreten, gefoltert. Im Sinai zum Beispiel gibt es zahlreiche Banden, die eritreische Flüchtlinge auf ihrem Weg gefangen nehmen, foltern und dann ihre Familien erpressen: Am Telefon hören die Angehörigen die Schreie der Gefolterten; sie geben dann ihr letztes Hemd, um sie zu befreien. Andere Flüchtlinge werden von einer der libyschen Regierungen am Strand aufgesammelt und in überfüllte Gefängnisse gesteckt. Vor einigen Monaten gab es in einem dieser Gefängnisse einen Fluchtversuch. Die Gefängniswärter feuerten ihre Maschinengewehre ab; vier Flüchtlinge starben. Die von der AfD geforderten Schüsse fallen schon längst.
Wer glaubt, dass diese Verbrechen mit uns, mit Angela Merkel nichts zu tun haben, der irrt. Es gibt einen einfachen Grund, warum Migranten durch Libyen, Ägypten oder die Türkei reisen, tausende Dollar an Schlepper bezahlen und auf klapprige Boote steigen. Warum buchen sie nicht einfach einen Flug, obwohl das nicht nur sicherer, sondern auch billiger wäre? Der Grund ist eine EU-Richtlinie, die Fluggesellschaften dazu verpflichtet, Menschen nicht ohne Visa an Bord zu lassen. Sie ist Teil einer jahrzehntelangen Politik der Abschottung, Abschiebung und Abschreckung. Diese Richtlinie, diese Politik wurde im September 2015 keineswegs aufgehoben oder aufgegeben. Weiterhin starben tausende Menschen bei ihren Fluchtversuchen, Männer, Frauen, Kinder, Babys. Die europäische Migrationspolitik baute weiterhin auf der abschreckenden Wirkung der Tode im Mittelmeer auf. Kaum etwas könnte deshalb perfider sein, als von „Angela Merkels Politik der offenen Grenzen“ zu sprechen.
Trotz allem war der Sommer 2015 eine große Chance. Für einen kurzen Moment sah es so aus, als ob ein anderes Europa und ein anderes Deutschland denkbar wären. Eines, das sich nicht hinter hohen Zäunen versteckt, das sich öffnet und andere Menschen willkommen heißt, in dem das Zusammenleben mit „Fremden“ nicht als Gefahr, sondern als Möglichkeit begriffen wird. Eines, das vielleicht tatsächlich das mörderische Grenzregime, an dem es sich schuldig machte, hätte überwinden können.
„Wir "Wir haben nicht weit genug gedacht“ gedacht"
Die Chance ist vertan, der Moment vorbei. Schon seit Mitte September 2015 taten Behörden und Politiker alles, um „die Flüchtlingszahlen zu begrenzen“. Überall in Europa wurden Grenzen geschlossen, und schon bald folgten die Bilder aus Idomeni, die medienwirksam die alte Botschaft der Abschreckung verbreiteten: „Kommt nicht zu uns. Wir werden euch aufhalten. Wer nicht auf dem Weg stirbt, wird im Matsch leben und mit Tränengas bekämpft.“ Heute, ein Jahr später, kann man getrost davon sprechen, dass die Asyl- und Menschenrechte von Flüchtenden nun noch mehr mit Füßen getreten werden als vor der „Flüchtlingskrise“, die in Wahrheit eine Krise des europäischen Flüchtlingsregimes ist.
Wie konnte es dazu kommen? Wieso wurde der Sommer 2015 nicht zur Wende hin zur Menschlichkeit, sondern zur Rechtfertigung für eine noch unmenschlichere Politik? Natürlich haben dazu rechte Politiker beigetragen, von David Cameron über Horst Seehofer bis zu Victor Orbán. Aber wieso konnten sie sich durchsetzen, wieso waren sie es, die Politik und öffentliche Debatte bestimmten? Wir müssen uns fragen, was wir, die Progressiven, die Helfer und Freiwilligen, die „Teddy-Werfer“ und „Gutmenschen“, falsch gemacht haben.
Wir haben nicht weit genug gedacht. Wir hatten keine Vision jenseits des umzäunten Nationalstaats, der schon so viele Menschenleben gekostet hat. Wenn die Rechten Merkel als Diktatorin beschimpften, fiel uns nichts Besseres ein, als sie zu verteidigen – als sei sie wirklich unsere „Mutter“, als würde sie wirklich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einstehen. Seehofer hat es mit absurden Vorschlägen wie Obergrenzen und Transitzonen geschafft, sich in der medialen Debatte festzusetzen. Was waren unsere Vorschläge? Ständig wurde über eine Alternative rechts von der CDU gesprochen, aber was ist mit einer Alternative links von Angela Merkel?
Neue Konzepte von Staatlichkeit
"Neue Konzepte von Staatlichkeit"
Wenn wir das Sterben an Europas Grenzen beenden wollen, müssen wir sein Ende zu allererst denkbar machen. Heutige Konzepte von Staatlichkeit bauen auf einer Setzung fundamentaler Ungleichheit auf: Wer auf der falschen Seite einer Grenze geboren ist, hat verloren. Diese Ungleichheit wird von vielen als völlig natürlich begriffen, obwohl sie allem widerspricht, für das die Moderne zu stehen behauptet: Freiheit, Menschenrechte, Gleichberechtigung; die Vorstellung, dass es jeder schaffen kann, der sich anstrengt. Wir müssen deshalb neue Konzepte von Staatlichkeit, von Identität und Grenzen entwickeln. Wir müssen Staatlichkeit jenseits des Nationalen, Identität jenseits der Ausgrenzung und Grenzen jenseits von Mauern und Zäunen gesellschaftlich denkmöglich machen.
Das ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte – bis sich wieder ein Fenster öffnet, so wie im Sommer 2015. Dann müssen wir es sein, die die Politiker vor sich her treiben.
Hinweis: Als Debattenbeitrag im Rahmen der Bürgerdialoge Europas Grenzen gibt der Text die Meinung des Autors wieder.
