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Neue Wege für Europa in der internationalen Zusammenarbeit?!


Foto: EUD / pixabay.com

Der Besuch von Donald Trump in Brüssel, bei der Nato und sein Auftreten beim G7 Gipfel haben die Schwierigkeiten in der transatlantischen Zusammenarbeit deutlich gemacht. Ist es für die EU nun an der Zeit sich neue internationale Partner im Kampf gegen den Klimawandel, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine globale Sicherheitspolitik zu suchen?


Ein Beitrag von Moderation Bürgerdialoge Europa-Union Deutschland

Das Verhalten von US-Präsident Trump bei seinem Europa Besuch hat für versteinerte Gesichter gesorgt und die letzte Hoffnung auf eine wohlwollende Zusammenarbeit mit der EU zerstört. Ein Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen blieb vorerst aus und in der Ausrichtung der Handelspolitik gibt es zwischen der EU und den USA grundlegende Unterschiede. Generell ist eine Zusammenarbeit schwierig, da das gesprochene Wort nichts mehr zählt, Vertrauen verspielt wurde und der ehemals verlässliche Partner auf der anderen Atlantikseite nunmehr ein Unsicherheitsfaktor geworden ist.

Welche Konsequenzen sollte Europa daraus ziehen?

Schließlich gibt es nicht nur die USA in der Welt. China ist der zweitwichtigste Handelspartner der EU (nach den USA). Andersherum ist die EU sogar der wichtigste Handelspartner für China. Eine stärkere Zusammenarbeit könnte für beide Seiten von Vorteil sein, doch sollte man mit einem Staat, der Menschenrechte derart missachtet und in seiner Rechtsstaatlichkeit von europäischen Perspektiven deutlich abweicht eine Kooperation eingehen? An welchen internationalen Partner soll sich die EU halten?


Diskussion

Beim Bürgerdialog am 15. Juni im Landtag Brandenburg in Potsdam möchten wir über die Ausgestaltung der Zukunft Europas diskutieren (weitere Infos). Hier können Sie schon vorab online diskutieren und ihren Standpunkt mit uns teilen. Die Aussagen werden inhaltlich in die Diskussion vor Ort einfließen.


Fragen

  • Inwiefern sollte sich die EU von den USA abkehren?
  • Welche Vor- und Nachteile bieten eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen global playern, wie z.B. China?
  • Sind die USA noch ein verlässlicher Partner?

Kommentare

  • Stimmt es, dass China in seiner Geschichte noch nie die Weltherrschaft angestrebt hat, sondern sich lediglich als höchste aller Ethnien betrachtet hat, die anderen hatten/haben nicht den Wert, regiert zu werden?

    Da sowieso in geopolitischen Einflusssphären gedacht wird: Ist die Frage danach dumm, was die USA davon halten würden, wenn chinesische Kriegsschiffe als Selbstverständlichkeit im Golf von Mexiko kreuzen würden, um weltweite und chinesische Handelsrouten zu sichern?

    Ist auch China als einem Land mit einer Bevölkerung von weit über einer Milliarde Menschen auch seine geostrategische/geopolitische Einflusssphäre -- beispielsweise das südchinesische Meer -- zuzugestehen?

    Wenn der chinesische Kanal durch Mittelamerika fertig ist: Dürfen die Chinesen die Zugänge militärisch sichern?

    Dürfen die Chinesen ähnlich argumentieren, wie die USA und ihre direkte kontinentale Nachbarschaft einer "Manifest Destiny" unterwerfen?

    Dürfen die Chinesen eine solche eigene "Manifest Destiny" ebenso wie die Amis auf die ganze Welt erweitern?

    Vielleicht sollten wir einfach auch nach den Quellen des Misstrauens der Länder dieser Welt zu suchen und zu diskutieren anfangen -- ist das Misstrauen zwischen den Ländern der Erde erst einmal weg, dann verstehen sich die Bewohner dieser Länder sicherlich besser.

    Möglicherweise bedarf es auch nur eines Internationalen Gerichtshofs, der die Straftäter unter den Staatenlenkern unabhängig von Hautfarbe oder Herkunft nach einem verbindlichen und einklagbaren Internationalen Recht aburteilt.

  • Von einer totalen Abkehr von den USA ist unbedingt abzusehen! Es wird auch eine Zeit nach Trump geben. Die USA müssen wegen ihrer wirtschaftliche und militärische Stärke weiterhin als globaler Verhandlungspartner ernstgenommen werden.

    Bei einer verstärkten Zusammenarbeit mit China dürfen die Missstände des Landes nicht noch weiter in den Hintergrund gedrängt werden. Die massiven Menschenrechtsverletzungen müssen weiterhin angeprangert werden!

    • Meinen Sie wirklich nicht, dass die USA oder Europa bei echten Menschenrechtsränkungs ebenso schlecht oder schlechter abschneiden als China?

      Sie wissen doch, dass wir die Würde des Menschen so weit denken, dass unsere Wirtschaft ihren Anteil an Menschenleben bekommt.

      Die Geschichte des Diesels ist ein schönes gegenwärtiges Beispiel wie deutsche Konzerne weltweit Zehntausende Menschen töten, ohne dass es einklagbar wäre (warum gibt es die Grenzwerte? Wegen der menschlichen Gesundheit!).

      • Keine Frage, es gibt auch in Europa und den USA Probleme bei der Einhaltung der Menschenrechte. Dennoch sind wir in Europa z.B. mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Vorbild für viele Andere. Bei der Dieselaffäre kann ich nur zustimmen. Es ist ein Skandal für Deutschland und die EU!

        • Ich würde zwischen Bürgerrechten und Menschenrechten unterscheiden. Obwohl es um Erstere in Osteuropa auch nicht gerade gut bestellt ist, kann nur schwer bezweifelt werden, dass zumindest Westeuropa hier Vorbild sein kann.

          Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Vorbild für viele Andere dienen kann, erschließt sich mir nicht. Nicht nur kann er Folter in Europa nicht sanktionieren (Beispiel Polen), auch gilt die Menschenwürde nicht für Menschen, die in Europa und weltweit beispielsweise durch Autobauer getötet werden (und das ist nur die Spitze des Eisbergs). Wir denken diese Toten als nicht durch die Menschenrechte/Menschwürde geschützt. Sie sind der Preis für unser Gesellschaftsmodell. Die Autobauer sind keine Mörder von Menschen, sondern Umweltsünder.

          Es ist keine gute Argumentationsbasis und auch kein gutes Vorbild, wenn diese Toten auf diese Weise legitime Tote bleiben und wenn Folter in Europa nicht als sanktionswürdig gilt (mal ganz abgesehen von völkerrechtswidrigen Kriegen).

          Ich habe eher den Eindruck, dass der Rest der Welt (gerade Afrika und Mittlerer Osten) sich über Europa lustig macht als es als Vorbild für Menschenrechte zu sehen.

          Wen meinen sie mit "viele Andere"? Lachen sich Afrika und der Mitllere Osten über Europa nicht tot? Ist meine Wahrnehmung schief? Hat nicht schon Peter Scholl-Latour argumentiert, dass es unseriös ist, Menschenrechte zu fordern und zu verbreiten (auch mit Waffengewalt), wenn man sie selbst nicht einhält?

          • Lachen sich Afrika und der Mitllere Osten über Europa nicht tot?

            Das stimmt natürlich. Deswegen ertrinken im Mittelmeer auch ständig Menschen, die von Europa nach Afrika fliehen.