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Koalitionsvertrag: großer Wurf oder verpasste Chance?

Ein Diskussionsanstoß der Redaktion

  1. November 2013

Am heutigen Mittwoch ist in Berlin der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU präsentiert worden, auf dessen Grundlage die drei Parteien in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam regieren wollen. Wer zukünftig welches Ministeramt übernimmt, ist noch nicht bekannt gegeben worden. Die Mitglieder der SPD stimmen in den kommenden Tagen darüber ab, ob sich ihre Partei an der Regierung beteiligen soll.

Einige Punkte aus dem Vertrag: Mindestlohn, PKW-Maut für Ausländer und Vorratsdatenspeicherung sollen kommen. Weiterhin soll der Optionszwang bei der doppelten Staatsbürgerschaft abgeschafft werden. Der Vorschlag von CSU und SPD, bundesweite Volksabstimmungen einzuführen, hat es nicht in den Koaltionsvertrag geschafft.

Hier, hier und hier findest du Zusammenfassungen und Analysen des Koaltionsvertrags.

Und hier gibt es den kompletten Text.

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Kommentare

  • Parcival
    +1

    Die PKW Maut, die PKW Maut! Verdammt, ist das wirklich alles was Deutschland bewegt?

    Besteht das Programm nur aus Maut?

    Gibts nicht auch 2017 ein Mindestlohn mit Ausnahmen?

    Wurden nicht alle Ministerposten hinter Verschluss verteilt?

    Ist es nicht so, dass die Wähler, die sich mit der aktuellen Politik überhaupt nicht mehr identifizieren können / wollen, auch überhaupt nichts dagegen unternehmen?

    Was kommt in dieser Legislatur noch alles auf uns zu? Internet, EP-Wahlen, Syrien, Afrika, ...

    Verdammt die PKW-Maut! die nun auch deutsche PKW-Halter zahlen werden müssen! Verdammt!

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  • Rakaba
    +1

    Ja die PKW-Maut ist sicher der augenfälligste Aufreger. Da fehlen mir die Worte. Dieser Wahnsinn der Herde (habe da ein CSU-Bierzelt vor Augen) ist wohl schwer zu überbieten, höchstens noch von Vollnarkose beim Thema NSA.

    Was mich ernsthaft interessiert: wird der Mindestlohn durch Soloselbständigkeit ausgehöhlt? Freie Journalisten, Designer, Graphiker, Filmermacher etc. können ihren selbst ausgehandelten Stundenlohn mühelos auf 2-5 Euro senken, wenn sie zu viel Zeit in Nachdenken, Recherche und Ähnliches investieren. Mit Mindestlohn würden wohl viele Kreativprojekte verschwinden, selbst der eine oder andere ZEIT-Artikel. Da hab ich mich schon die ganze Zeit gefragt: Wie ist das bei selbstständigen Pflege- und Reinungskräften, Friseuren etc...? SPON hat's dankenswerterweise heute thematisiert

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  • Bert
    +1

    Der Koalitionsvertrag scheint erstmal ein guter Kompromiss zu sein. Die Sache mit der PKW-Maut ist natürlich nicht bloß grober Unfug, sondern auch klar ein gebrochenes Versprechen der Kanzlerin. Auf ihr Wort können wir uns nicht verlassen. Seltsam finde ich die Sache mit dem Mitgliederentscheid in der SPD. Warum fragt man nicht alle Bürger, ob das Regierungsprogramm für sie okay ist?

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    • Rakaba
      +1

      Das lässt sich ja durchspielen. Die Bürger stimmen für den GroKo-Vertrag, die SPD ist aber dagegen. Kommt dann die Polizei und zwingt die SPD-Leute gegen ihren Willen in die Regierung? So mit elektronischen Fußfesseln, damit sie nicht vom Kabinettstisch davonrennen? "Das Volk verurteilt die SPD zu 4 Jahren Regierungshaft" - das wär doch mal eine Überschrift.

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    • Toni
      +1

      Korrekt. Angela Merkel hat im TV-Duell vor der Wahl – zur Abwechslung mal glasklar – gesagt: "Eine PKW-Maut wird es mit mir nicht geben.". Auch lesenswert: Dieser Artikel der SZ

      Ich widerspreche dir, Bert, allerdings bei der Skepsis gegenüber dem SPD-Basisvotum. Es ist demokratisch, sinnvoll und mutig. Bloß etwas ungewohnt für Parteivorsitzende, die wichtige Entscheidungen lieber im Präsidium treffen bzw. für das Präsidium.

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      • Rakaba
        +1

        Bei dieser Mitgliedsvotum-Frage stehe ich voll auf dem Schlauch. Ich verstehe immer noch nicht, wie man einfach nicht verstehen kann, dass die alte Praxis (Parteispitze entscheidet) einfach niemals nie demokratischer sein kann als die neue (Basis entscheidet). Aber irritierend ist es schon, dass es über so etwas Einfaches, Klares, Rationales so eine lange Verwirrung geben kann. Oder hab ichs nicht verstanden? (Nichts ist unmöglich, siehe PKW-Maut)

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