Das Grundrecht Arbeitnehmerfreizügigkeit verteidigen!
Ein Beitrag von Brigitte_Pothmer MdB, Grüne
Wir dürfen uns von Parolen aus Bayern nicht verunsichern lassen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ist nicht weniger als ein Grundrecht, das jedem EU-Bürger und jeder EU-Bürgerin zusteht. Sie ist eine der vier Grundfreiheiten in der EU. Nicht nur Waren, Kapital und Dienstleistungen dürfen sich frei bewegen, sondern auch Personen. Jeder EU-Bürger darf sich in einem anderen EU-Land eine Arbeit suchen. Egal ob Akademiker, Facharbeiter oder Saisonarbeitnehmer. Und es war ein langer Weg bis dahin. Und es ist dieses europäische Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit, das wir jetzt verteidigen müssen. Denn das Problem sind nicht die Menschen, die nach Deutschland kommen. Das Problem ist, wie wir mit ihnen umgehen und welche Parolen wir ihnen entgegenrufen.
Wir Grüne stellen uns entgegen, wenn aufgrund von Fehlverhalten Einzelner der Ruf nach umfassender Einschränkung der Freiheit aller ertönt. Wir verteidigen das europäische Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber dem Populismus der CSU. Gerade jetzt, wo die Wahl zum Europäischen Parlament ansteht. Wir werden das Europäische Projekt gegen den anschwellenden Rechtspopulismus ebenso verteidigen wie gegen die Versuche der Renationalisierung. Wir Grüne wollen ein solidarischeres, demokratischeres, nachhaltigeres und menschlicheres Europa. Wir wollen denen, die in unser Land kommen, um hier zu arbeiten entgegenrufen: Herzlich willkommen und vielen Dank! Vielen Dank, dass ihr uns helft, den Fachkräftemangel zu bewältigen! Vielen Dank, dass ihr in unsere Sozialsysteme einzahlt! Vielen Dank, dass ihr unsere Wirtschaft mit eurem Wissen weiterbringt und unsere Gesellschaft mit eurer Kultur noch bunter wird!
Brigitte_Pothmer MdB, Grüne
Graustufe pedroB5 Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Einschätzung, dass in der Bevölkerung viel Verunsicherung herrscht. Das Referendum in der Schweiz hat es gerade erst wieder gezeigt: Die tatsächlichen Zahlen der Zuwanderung spielen kaum eine Rolle. Deshalb kann es auch nur ein Teil der Lösung sein, die Debatte zu versachlichen. Mindestens genauso wichtig ist es, sich mit der diffusen Angst vor dem Unbekannten, dem Fremden zu beschäftigen. Hier müssen wir Begegnungen schaffen und so Berührungsängste abbauen. Denn wenn aus Fremden Freunde werde, dann tritt auch die Herkunft in den Hintergrund. Dann ist der Kollege eben Kollege und nicht mehr Bulgare. Dann ist die Kommilitonin eben Kommilitonin und nicht mehr Spanierin. Das fängt damit an, die Spaltung oder gar Abschottung in der Gesellschaft zu überwinden. Denn wer sich beim Einkaufen und auf dem Spielplatz begegnet, der ist sich auch bald nicht mehr fremd. Und natürlich spielt auch die Bildung eine wichtige Rolle. Und zwar nicht nur das übereinander Lernen, sondern auch miteinander in einer Klasse. Auch zivilgesellschaftliches Engagement in diesen Bereichen wollen wir unterstützen, ob das nun gemeinsame Theaterprojekte sind, ein in der Nachbarschaft organisiertes Fußballturnier, oder eine multikultureller Flohmarkt. Die Projekte der Völkerverständigung sind vielfältig. Nur durch Begegnungen kann man Vorurteile abbauen. Wer sich ein eigenes Bild machen kann, der ist nicht mehr so empfänglich für fremdenfeindliche Parolen.