Abgeordnetenhaus-Diskussion zum Thema Mindestlohn
In der Diskussion an den Schulen sind vielfältige Positionen und Themen zusammengetragen worden. Die ModeratorInnen können an dieser Stelle ihre Positionen einstellen, die sie mit ins Abgeordnetenhaus nehmen. Zusätzlich soll dieses Forum weiteren Auseinandersetzungen dienen, innerhalb der Klassen und zwischen den verschiedenen Schulgruppen.
Soll ein gesetzlicher Mindestlohn (lokal angepasst) in der EU eingeführt werden?
Die Schülerinnen und Schüler des OSZ Louise-Schröder-Schule kamen am 12.05.2014 zu folgendem Ergebnis:
Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn: Basis des Lohns ist für alle die Gleiche, Sinken der Arbeitslosenquote, mehr Steuereinnahmen, steigende Kaufkraft, das Know-How durch qualifizierte Fachkräfte hält Unternehmen im Land, Möglichkeit eines "Fachkräftemonopols" in Deutschland, Stärkung der Binnenwritschaft.
Argumente, die gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sprechen: höhere Kosten für Unternehmen, geringere Gewinne und dadurch weniger Investitionen in z.B. Innovation, Standort-Verlagerungen ins Ausland, steigende Arbeitslosigkeit, die Regelung der Löhne sollte nich Aufgabe der Politik sondern von Tarifpartnern sein.
Fazit: In den Nationalstaaten der EU sollte es einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der z.B. durch eine EU-Verordnung bestimmt wird. Der Mindestlohn sollte jedoch entsprechend der Wirtschaftskraft angepasst werden, z.B. errechnet anhand des jeweiligen BIP pro Kopf. Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns (lokal angepasst) auf EU Ebene wären ähnlich, wie auf nationaler Ebene: Stärkung der europäischen Binnenwirtschaft und steigende Kaufkraft. Theoretisch könnten durch die steigenden Steuereinnahmen sogar mehr Investitionen in den Bildungsbereich getätigt werden, was u.a. eine sinkende Jugendarbeitslosigkeit zur Folge hätte.
OSZ Max-Taut-Schule Eurowahlgang Schulprojekt
Auch die 11. Klasse der Max-Taut-Schule (Oberstufenzentrum Gebäude - Umwelt - Technik in Berlin-Lichtenberg) diskutierte den Mindestlohn kontrovers.
auch anhand von Beispielen aus dem persönlichen Umfeld - extrem niedrige Entlohung von Bäckerei-Verkäuferinnen - kam die Gruppe zu dem Schluss, es brauche in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn (Abstimmung: 7 Pro, 1 Enthaltung).
auf europäischer Ebene hält die Gruppe einen Mindestlohn nur dann für sinnvoll, wenn er an die wirtrschaftliche Situation in den einzelnen EU-Staaten angepasst wird. Sollte beispielsweise in Bulgarien ein 'deutscher' Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten - statt wie bisher 1,04 Euro - würden dort zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen.
bei einer Koordinierung von Mindestlöhnen auf EU-Ebene spricht sich die Gruppe dafür aus, die jeweiligen nationalen Interessen im Blick zu behalten. Es würde also keinen Sinn machen, den Mindestlohn in Deutschland mit Absicht so zu erhöhen, dass beispielsweise Industriearbeitsplätze nach Griechenland abwandern.