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Abgeordnetenhaus-Diskussion zum Thema Mindestlohn


In der Diskussion an den Schulen sind vielfältige Positionen und Themen zusammengetragen worden. Die ModeratorInnen können an dieser Stelle ihre Positionen einstellen, die sie mit ins Abgeordnetenhaus nehmen. Zusätzlich soll dieses Forum weiteren Auseinandersetzungen dienen, innerhalb der Klassen und zwischen den verschiedenen Schulgruppen.

Soll ein gesetzlicher Mindestlohn (lokal angepasst) in der EU eingeführt werden?

Die Schülerinnen und Schüler des OSZ Louise-Schröder-Schule kamen am 12.05.2014 zu folgendem Ergebnis:

Argumente für einen gesetzlichen Mindestlohn: Basis des Lohns ist für alle die Gleiche, Sinken der Arbeitslosenquote, mehr Steuereinnahmen, steigende Kaufkraft, das Know-How durch qualifizierte Fachkräfte hält Unternehmen im Land, Möglichkeit eines "Fachkräftemonopols" in Deutschland, Stärkung der Binnenwritschaft.

Argumente, die gegen einen gesetzlichen Mindestlohn sprechen: höhere Kosten für Unternehmen, geringere Gewinne und dadurch weniger Investitionen in z.B. Innovation, Standort-Verlagerungen ins Ausland, steigende Arbeitslosigkeit, die Regelung der Löhne sollte nich Aufgabe der Politik sondern von Tarifpartnern sein.

Fazit: In den Nationalstaaten der EU sollte es einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der z.B. durch eine EU-Verordnung bestimmt wird. Der Mindestlohn sollte jedoch entsprechend der Wirtschaftskraft angepasst werden, z.B. errechnet anhand des jeweiligen BIP pro Kopf. Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns (lokal angepasst) auf EU Ebene wären ähnlich, wie auf nationaler Ebene: Stärkung der europäischen Binnenwirtschaft und steigende Kaufkraft. Theoretisch könnten durch die steigenden Steuereinnahmen sogar mehr Investitionen in den Bildungsbereich getätigt werden, was u.a. eine sinkende Jugendarbeitslosigkeit zur Folge hätte.



Kommentare

  • OSZ Max-Taut-Schule Eurowahlgang Schulprojekt
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    Auch die 11. Klasse der Max-Taut-Schule (Oberstufenzentrum Gebäude - Umwelt - Technik in Berlin-Lichtenberg) diskutierte den Mindestlohn kontrovers.

    • auch anhand von Beispielen aus dem persönlichen Umfeld - extrem niedrige Entlohung von Bäckerei-Verkäuferinnen - kam die Gruppe zu dem Schluss, es brauche in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn (Abstimmung: 7 Pro, 1 Enthaltung).

    • auf europäischer Ebene hält die Gruppe einen Mindestlohn nur dann für sinnvoll, wenn er an die wirtrschaftliche Situation in den einzelnen EU-Staaten angepasst wird. Sollte beispielsweise in Bulgarien ein 'deutscher' Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten - statt wie bisher 1,04 Euro - würden dort zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen.

    • bei einer Koordinierung von Mindestlöhnen auf EU-Ebene spricht sich die Gruppe dafür aus, die jeweiligen nationalen Interessen im Blick zu behalten. Es würde also keinen Sinn machen, den Mindestlohn in Deutschland mit Absicht so zu erhöhen, dass beispielsweise Industriearbeitsplätze nach Griechenland abwandern.

  • OSZ Handel Eurowahlgang Schulprojekt
    +1

    Auch eine Gruppe des Oberstufenzentrums Handel in Berlin-Kreuzberg diskutierte den gesetzlichen Mindestlohn. Das Gespräch erbrachte zunächst eine Reihe von Pro-Argumenten:

    • mehr soziale Gerechtigkeit

    • weniger staatliche Lohnzuschüsse

    • mehr Geld bei den Arbeitnehmern führt zu mehr Konsum führt zu mehr Wirtschaftswachstum führt zu mehr Arbeit

    • mehr Wertschätzung für Arbeit in Abgrenzung zu 'unanständigen' Minilöhnen von 2 - 5 Euro

    • Unternehmen konkurrieren eher über die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen statt über einen Preis, den nur Niedrigstlöhne ermöglichen

    Allerdings gab es auch Bedenken. Gegen den Midestlohn spricht:

    • nicht jede Arbeit ist gleich viel wert (Bsp: Soll ein Wachmann genauso viel verdienen wie ein Möbelpacker?), eine Differenzierung nach Branchen wäre sinnvoll

    • die Arbeitslosigkeit könnte steigen, weil bestimmte Tätigkeiten niedrig qualifizierter Menschen sich nicht mehr 'rechnen'.

    • weil der Preis bestimmter Leistungen steigt, könnte die Nachfrage danach sinken (Beispiel: Menschen gehen seltener zum Frisör, weil der Besuch 30 statt 10 Euro kostet)

    • niedrig Qualifizierte haben auf dem Arbeitsmarkt weniger Chancen, weil ihre Arbeit ebenfalls 8,50 kostet

    • die Schwarzarbeit könnte steigen

    Es blieb die Grundsatzfrage, ob der Staat überhaupt in die Lohnfrage eingreifen soll, oder die Tarifpartner die Löhne aushandeln sollten

    Insgesamt stimmte die Gruppe mit einer Gegenstimme für den Mindestlohn in Deutschland.

    EU-Mindestlohn?

    Auf EU-Ebene befürwortete die Gruppe, dass jedes EU-Land seinen eigenen Mindestlohn festsetzt (kein einheitlicher "Over-All"-Mindestlohn für Europa)

    • Eine Koordinierung / Festsetzung der nationalen Mindestlöhne in Brüssel sieht die Gruppe skeptisch.

    • Ein Einwand: Manche Länder (Bulgarien, Griechenland etc.) müssen weiterhin über die Löhne mit Staaten wie Deutschland um Industrie-Ansiedlungen konkurrieren können. Auch gab es Skepsis gegenüber einer Regulierung "von oben".

    • Allerdings wurde auch die Position vertreten, dass die EU durchaus eine Erhöhung von Mindestlöhnen, etwa in Bulgarien, einfordern könnte. Man müsse in der EU voneinander erwarten können, dass man seine Wirtschaft entwickelt / sein Lohnniveau steigert

  • An unserer Schule "OSZ Wirtschaft und Sozialversicherung" wurde lange und intensiv über das Thema "Mindestlohn" diskutiert. Ehe wir zu einem Fazit kamen, sollten wir erst einmal die Vor- und Nachteile auf europäischer und deutscher Ebene betrachten.

    Deutschland: Durch ein Mindestlohn wird:

    1. die Menschenwürde erhöht
    2. die Lebensqualität verbessert
    3. die Arbeitsbereitschaft gestärkt
    4. das Wirtschaftswachstum angeregt
    5. die Ausgaben von Steuergeldern reduziert
    6. die Motivation für eine Ausbildung erhöht

    Ein weiteres Argument, welches für einen Mindestlohn spricht, ist, dass auch in anderen EU-Ländern (z.B. Luxemburg, Frankreich) der Mindestlohn eingeführt wurde und dort auch funktioniert.

    Argumente gegen einen Mindestlohn sind:

    1. der Mindestlohn stellt nur ein Wahlversprechen dar
    2. besser ist es, überhaupt einen niedrigen Lohn zu bekommen, als garkeinen
    3. es besteht bereits eine Tarifautonomie
    4. der Mindestlohn ist für Unternehmen zu teuer, dies könnte zu Kündigungen führen
    5. differenzierter Mindestlohn ist von Branche zu Branche besser
    6. der Arbeitnehmer wird motiviert sich für höhere Arbeitsstellen zu qualifizieren, um mehr Geld zu verdienen

    Europa: Vorteile des Mindestlohns:

    1. der Mindestlohn stärkt die Europäische Idee und den wirtschaftlichen Zusammenschluss
    2. (Qualifizierte) Arbeiter bleiben im Land
    3. der Rechtspopulismus wird eingedämmt

    Nachteile des Mindestlohns:

    1. die Anzahl von Schwarzmärkten wird erhöht
    2. für wirtschaftlich schwache Länder kann dies zu mehr Arbeitslosigkeit führen

    Alles in allem sind wir gegen den Mindestlohn, da dieser ein zu hohes Risiko für eine ansteigende Arbeitslosigkeit ist und zudem in schwachen Ländern die Wirtschaft schwächt.

    Während unserer Diskussion sind wir auf einige Fragen gestoßen:

    1. Wie genau sollte dieses Vorhaben durchgesetzt und ausgestaltet werden?
    2. Wer entscheidet über die Höhe des Mindestlohns?

    Sollte sich jedoch der Mindestlohn durchsetzen, schlagen wir vor, dass die EU nur Richtlinien zum flächendeckenden Mindestlohn verabschieden möge.