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Axel Voss: Datenschutz und Selbstverantwortung in einer globalen Datenverkehrsregelung

picture alliance dpaFoto & Teaser: picture alliancen / dpa

Ein Beitrag von Axel Voss

Thesen von Axel Voss, CDU, zur Frage:

War was? Wie machen wir denn jetzt nach Snowden mit diesem Internet weiter?

  1. Selbst-Datenschutz und Eigenverantwortung sind der beste Datenschutz – dem Bürger muss aber durch mehr Transparenz eine bessere Kontrolle ermöglicht werden.

  2. Ich plädiere für eine Trennung von privater und öffentlicher Datenverarbeitung sowie der Offline und Online-Welt, um den verschiedenen Interessenlagen besser begegnen zu können.

  3. Firmen sollten mehr Möglichkeiten zur Selbstregulierung um Umgang mit Daten bekommen – allerdings mit klaren Grenzen, Kontrolle von außen und Sanktionen.

  4. Der weltweite Datenverkehr benötigt, ähnlich dem Straßenverkehr, eine globale `Datenverkehrsregelung´ - die Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in Europa ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Diese Thesen konnten im Hangout mit Axel Voss am 18.05.2014 um 19:00 Uhr live diskutiert werden. Hier der Link zur Aufzeichnung. Eine Zusammenfassung des Hangouts findet ihr hier.

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Kommentare

  • anne-marie
    +1

    Leider habe ich verpasst vorher zu diskutieren, so folgt nun eine Einschätzung des Hangouts als Nachklapp: Herr Voss sagte, jeder solle Acht geben auf seine Daten, ist mithin selbstverantwortlich - nur, was heißt das realistisch? Keine Profile mehr in sozialen Netzwerken, kein Online-Shopping mehr? Oke, kool, schaffen wir einfach das Netz wieder ab! Und was ist 'das Notwendige' an Daten, das weitergegeben wird? Mir scheint, Sie schwurbeln recht viel und sind doch hilflos?! Lobbyismus als 'Wettberwerb der Ideen' zu umschreiben halte ich allerdings für mutig, ebenso wir ihr Eingeständnis nichts von Technik zu verstehen und zur Entscheidungsfindung 'Experten' brauchen - Google und Co?! Ihre These Snowden habe nichts mit Datenschutz zu tun ist imho mehr als abenteuerlich, wieso habt ihr da nicht besser nachgehakt, liebe CATO-Blogger? Sie fordern, Herr Voss, einen europäischen Weg, das macht Sinn, nur wie? - in technischer und politischer Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten? Liebe Blogger, glaubt ihr wirklich daran, dass Verschlüsselung, also technische Projekte eine echte Lösung sind? - brauchen wir nicht endlich richtungsweisende Politiken? Danke trotzdem für ein tolles Hangout, für ein neuerliches Aufzeigen der Verzweiflung mittelalter Männer gegenüber einer Sozio-Digitalisierung überkomplexer Lebenswelten.

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    • Redaktion
      +1

      Liebe anne-marie,

      damit deutlich wird an welchen Aussagen von Axel Voss MdEP, CDU sich deine Kritik aufmacht nachfolgend eine Kurzzusammenfassung des Hangouts:

      Ähnlich zu den, bereits hier im Forum zur Verfügung gestellten Thesen begann Axel Voss mit einem nachdrücklichen Hinweis auf die Eigenverantwortung der BürgerInnen, die zunehmend sensible Daten ins Web einspeisten. Die NutzerInnen müssten dem Staat an dieser Stelle helfen Schutz zu gewährleisten. Auf Nachfrage von danielv und mit dem Hinweis, dass Unternehmen und anhängende Betriebssysteme ihre NutzerInnen zunehmend zwingen Daten für den Gebrauch freizugeben führte Voss die, vom EU-Parlement und vom Rat bis dato blockierte, angestrebte Datenschutzreform an, die in diesem Rahmen Abhilfe schaffen solle, vermutlich aber erst in 2015 auf den Weg käme. Zudem brauche es, so Voss, mehr Wettbewerber um einer Monopollandschaft innerhalb der Infrastruktur des Webs beizukommen.

      Zum Thema Lobbying im IT-Sektor äußerte sich Axel Voss MdEP, CDU wie folgt: „Gesetzgebung ist Wettbewerb der Ideen, politisch und inhaltlich. […] Da ich mich mit der ganzen Computertechnik nicht so auskenne, welche Auswirkungen nun bestimmte Regeln haben, ist es dann eben auch sinnvoll sich die Probleme bestimmter Firmen anzuhören. […] Wir bekommen natürlich auch Formulierungs-Vorschläge eingereicht, was ich auch sinnvoll finde, damit man besser erfassen kann, was die Lösung ihres Problems wäre. Weil man, wenn vieles im Englischen stattfindet garnicht das Gespür dafür bekommt was nicht richtig läuft.“ Wenn angemessen, sollte man durchaus auf die Vorschläge der Firmen eingehen und deren Formulierungen übernehmen, resümierte Voss anschließend.

      Für ihn gäbe es darüber hinaus einen deutlichen Unterschied zwischen Datenschutz, welcher sich auf einen rechtmäßigen Umgang mit Daten beziehe und der Spionageaffaire, welche ihm nach an einem unrechtmäßigen Umgang mit Daten anknüpfe.

      Voss priorisiert als Lösung gemeinsame Standarts zwischen den USA und der EU, da dies aber vorläufig nicht absehbar sei brauche es zunächst einen einheitlichen europäischen Weg im Rahmen von IT-Unabhängigkeit, mit Servern im Rechtsraum der EU, verbesserter Kontrolle und nachhaltigen Investitionen in den Sektor sowie anhängende Verschlüsselungstechnologien.

      Angestrebt sei letzlich ein 'Datenverkehrsordnung', meint ein globales Abkommen zur Orientierung im Web wie im echten Straßenverkehr, mit globalisierten Standards.

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    • danielv
      +1

      Natürlich wäre es wünschenswerter, umfassende rechtliche Lösungen zum Datenschutz zu finden, die von allen respektiert werden. Beim letzten Punkt hakt es jedoch - ich persönlich glaube nicht, dass wir innerhalb der nächsten zehn Jahre eine solche umfassende Regelung einführen können, die nicht nur in Europa, sondern auch in den USA und überall anders gilt. Wir sollten daran arbeiten, aber es ist utopisch, zu glauben, dass wir es in nächster Zukunft hinbekommen können. Da ich mit dem Datenschutz aber nicht warten will, bis ein paar Tausend Politiker weltweit sich einig geworden sind, suche ich nach anderen Lösungen. Und da ist die billigste und einfachste Möglichkeit meines Erachtens nach die Verschlüsselung. Wenn wir unsere Daten schon nicht rechtlich schützen können, dann aber doch wenigstens technisch.

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      • NGoetz
        +2

        Liebe anne-marie,

        ich hätte an einigen Stellen gerne noch ein bisschen nachgehackt, aber es ist natürlich auch ein breites Thema und ich wollte Herrn Voss natürlich nicht in seinen Ausführungen unterbrechen. ;) Auch wenn ich bei vielen Bereichen nicht seiner Meinung bin, muss man sich in einer Diskussion auf gemeinsame Definitionen einigen - Herr Voss definiert "Datenschutz" als juristisch, Snowden war außerjuristisch, da Geheimdienst. Auch wenn Verschlüsselung Daniels Spezialgebiet ist - ich halte es ebenfalls für unwahrscheinlich, dass es in nächster Zeit Chancen gibt, die USA oder China davon zu überzeugen, uns nicht auszuspähen. Verschlüsselung ist deshalb eine Notlösung, aber die beste die wir haben.

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  • Community Management
    +1

    Anmerkung der Redaktion:

    In nur wenigen Wochen sind rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäer aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Es wird daher Zeit, den Kandidatinnen und Kandidaten auf den Zahn zu fühlen.

    Zusammen mit Bloggern will die Politikfabrik, eine studentische Agentur für politische Kommunikation, per Google Hangout mit den Kandidaten über verschiedene Themen diskutieren. Dabei kannst du dich auch einmischen. Entweder indem du bereits hier deine Fragen einreichst oder während des Hangouts dich einfach über #deinEuropa in die Diskussion einbringst.

    Die Antworten zu den im Hangout mit Axel Voss gestellten Fragen werden wir im Nachhinein wieder hier in die Diskussion auf Publixphere einbringen.

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