"Aufbau Ost": Abgeschlossen oder weiterer Investitionsbedarf?
Ein Diskussionsanstoß der Redaktion
25. Juli 2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die finanzielle Sonderförderung Ostdeutschlands durch den "Solidarpakt II" nach 2019 nicht fortsetzen. Das erklärte sie im Juli in einem Interview. 2019 läuft das Sonderprogramm aus, mit dem über 20 Jahre hinweg insgesamt rund 156 Milliarden Euro an die fünf Ost-Bundesländer und Berlin fließen sollen. Ist der "Aufbau Ost" fast abgeschlossen oder existiert noch Investitionsbedarf?
Sebastian
mit Sicherheit existiert noch Investitionsbedarf. Diesen gibt es aber auch in bestimmten Regionen oder für bestimmte Zecke in Westdeutschland (z.B. Infrastruktur). Meiner Meinung nach macht es mehr Sinn, die derzeitigen Abgaben für den Soli in eine nicht regionengebundene Investitionsabgabe umzuwandeln