Zum ersten Mal Waffen gehen deutsche Waffen in ein Kriegsgebiet
Nemo fragt: Wem geben wir unsere Waffen? Im Bild: das Schnellfeuergewehr G-3 der deutschen Firma Heckler und Koch. Foto: picture alliance / dpa.
Ein Beitrag von nemo
Mutige Entscheidung oder Sündenfall?
Nun ist es amtlich. Die Bundesregierung wird in Zukunft auch Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete liefern. Die Gauck-Doktrin, vom Herrn Bundespräsidenten auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich formuliert, findet zum ersten Mal Anwendung. Offensichtlich will die Bundesregierung auch ohne eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit oder im Bundestag durch Handeln Fakten schaffen.
Ich bin mir allerdings auch nicht sicher, ob dies nicht angesichts der Entwicklungen im Irak mit IS, ISIS oder ISIL doch der richtige Weg ist, um das Morden hier zu beenden. Mir wäre aber in diesem Fall dann doch eine internationale militärische Intervention mit UNO-Mandat unter deutscher Beteiligung ( Luftwaffe, Bodentruppen) wie im Balkankrieg lieber, wo dann anschließend das Kriegsgerät wieder eingesammelt und mit nach Hause gebracht wird! Alle sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass so ein Einsatz zwar wirksam den drohenden Völkermord verhindern kann, aber keines der Probleme eines zerfallenden Irak löst. Bitte die Erfahrungen aus Afghanistan nicht vergessen.
Ich beziehe mich hier auch auf meine Fragen an den Herrn Außenminister, die ich in der Diskussion der Körber-Stiftung formuliert habe und gebe zu bedenken:
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Was veranlasst die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass das Risiko wesentlich geringer geworden ist, dass diese Waffen eines Tages wie schon in Afghanistan und auch jetzt schon in Irak geschehen, gegen die Nato und damit die Bundeswehr oder die USA gerichtet werden könnten, wenn sie dem Gegner in die Hände fallen oder die belieferte Partei ihre politische Orientierung ändert?
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Da in Deutschland zum großen Teil Waffen aus dem Hochtechnologiebereich hergestellt werden, für deren Bedienung ein intensives Training nötig ist, stellt sich die Frage, ob zu diesem Zweck auch die Entsendung von Bundeswehrsoldaten/-innen und Bundeswehroffizieren in diese Krisen- und Kriegsgebiete vorgesehen ist?
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Wer kann ausschließen, dass die anderen aus Deutschland gelieferten einfacheren Waffen wie automatische Gewehre, Sprengstoffe für Pioniereinheiten, einfache Boden-Luft-Raketen (sogenannte Shoulder Pads oder MANPads), panzerbrechende Waffen nicht für Anschläge auf Einrichtungen der Bundesrepublik, der EU, der USA in Deutschland selber und auf der ganzen Welt genutzt werden können?
Zudem gebe ich zu bedenken, dass es in Zukunft bei ähnlichen Situationen kein Zurück mehr gibt. Wir stehen dann jedes Mal vor dem Dilemma entscheiden zu müssen, wer ist der Gute und wer der Böse in dem entsprechenden Konflikt, wem geben wir unsere Waffen?
MisterEde
Hallo Nemo,
das ist eine Lose-Lose-Situation. Deutschland kann nur verlieren. Liefert Deutschland keine Waffen, ist im schlimmsten Falle der Vormarsch von ISIS und Co. nicht zu stoppen und im günstigsten Falle übernehmen wieder andere Staaten die Verantwortung und Deutschland ist halt mal wieder der Drückeberger. Liefert Deutschland hingegen Waffen an die Kurden, ist das möglicherweise die Grundlage für den nächsten Konflikt.
Ich kann mir gut vorstellen, dass deshalb in den nächsten Tagen die Waffenlobby die Gunst der Stunde ergreift und auf den Mangel an Bewaffnungssystemen bei der Bundeswehr hinweist. Mit unbemannten aber bewaffneten Drohnen könnte die Front problemlos und gefahrlos überwacht werden oder die lokalen Kämpfer mit Geschossen aus der Luft unterstützt werden. Eine Auslieferung von Kriegsgerät wäre damit nicht nötig und Deutschland könnte seiner Verantwortung gerecht werden, ohne Gefahr zu laufen, die Konfliktparteien des nächsten Konfliktes auszurüsten.