Kommentare

• Baboo

  +2

  Internationales Recht kann nicht effektiv demokratisch sein. Wenn wir wirklich mit den Amis derart nuancierte und detaillierte Vereinbarungen treffen wollen, braucht es eine supranationale legislative. Da diese nicht in Aussicht steht, ist es für TTIP zu früh. Die EU leidet schon an einem extremen Demokratie und Partizipationsdefizit. Obendrauf noch fundamental starres internationales Recht auszubauen kann nicht im Interesse eines Demokraten sein.

  17. Mai 2015 18:16 · melden

• hstiefen

  +1

  Wie vertragen sich die immer wieder proklamierte Transparenz und ein demokratisches Verfahren mit den Auszügen aus folgendem Artikel im "Guardian" v. 23.10.2015( http://www.theguardian.com/business/2015/oct/23/ttip-eu-negotiators-appear-to-break-environmental-pledge-in-leaked-draft ), die ich mir erlaube für die fachenglisch nicht so versierten Teilnehmer am Chat ins Deutsche zu übersetzen?

  "Die EU scheint, lt. einem 'geleakten' Verhandlungspapier, ihr Versprechen, Umweltschutzelemente in der nächsten Verhandlungsrunde (die 11. Runde, Sti) verstärkt zu berücksichtigen, gebrochen zu haben. ... Im Januar hatte die EU versprochen, 'grüne Gesetzgebung' zu schützen, international Standards dafür zu verteidigen und das Recht der EU auf die Verabschiedung hoher Umweltstandards zu schützen (vgl. dazu das urspüngliche Papier der EU zu 'Trade und Sustainable Development') ... . Aber ein vertraulicher Text, für das Verhandlungskapitel: "Nachhaltige Entwicklung", der dem Guardian vorliegt, enthält nur vage formulierte und nicht bindende Verpflichtungen zum Umweltschutz. Keine Verpflichtungen zur Ratifizierung internationaler Umweltvereinbarungen werden vorgeschlagen. Und Wege zur Durchsetzung von Zielen zur Biodiversität, Chemikalien und dem illegalen Wildtierhandel fehlen ebenfalls. ... Die Absicherungsklauseln zur nachhaltigen Entwicklung sind praktisch nicht existent, verglichen mit denen, die den Investoren zugestanden werde, sagt Tim Gabriel, ein Umweltanwalt aus Paris. ..."

  Was ist davon zu halten, dass die tatsächlichen Verhandlungsvorlagen den offiziellen Verhandlungspositionen der EU widersprechen?

  Wie soll bei einer solchen Vorgehensweise Vertrauen in die Verhandelnden und die angestrebten Verträge entstehen?

  Es wäre schön, wenn diese Information und meine Fragen in den Bürgerdialog einflössen.

  2. Dezember 2015 17:00 · melden

• Peter

  +1

  Ich bin gerade hier drauf gestoßen... die offizielle Stellungnahme des BPA zu TTIP:

  http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/ttip-geheimniskraemerei-und-amtseid-der-bundeskanzlerin-60508

  9. Juni 2015 11:02 bearbeitet · Historie · melden

• FB123

  +1

  PS: Die Fragestellung finde ich lustig: "Kann TTIP für die Demokratie zum Problem werden". TTIP ist bereits ein Problem für die Demokratie, denn es zeigt alles auf, was in unserer Demokratie im Moment schief läuft: Untransparente Verhandlungen über dubiose Abkommen, mangelnde Kommunikation, Ignorieren des Willens des Großteils der Bevölkerung. Und würde das Abkommen ratifiziert, "könnte" es nicht zum Problem werden - es wird definitiv eines sein.

  18. Januar 2015 12:22 · melden

• Cattani

  +1

  Wie kann hier noch von einer demokratischen Abstimmung reden ? Das ist blanker Hohn , hier von Demokratie zu reden ! Oder bedeutet eine demokratische Abstimmung nun alles hinter verschlossenen Türen zu verhandeln ? Zu verhandeln für die oberen zehn tausend ? Zu verhandeln für Großkonzerne ?

  7. Oktober 2014 20:02 · melden

  • jkippenberg

    +1

    Hallo Cattani, ich halte TTIP insofern nicht für undemokratisch, als unsere EU-Regierungen die Verhandlungen in Auftrag gegeben haben und das EU-Parlament und eventuell auch die nationalen Parlament wie der Bundestag am Ende zustimmen müssen.

    Für extrem dumm halte ich es allerdings, offenbar keinen Spielraum für Nachverhandlungen zu lassen und den Verhandlungsstand nicht laufend zu veröffentlichen. Zwischen fertigem Text und Abstimmung sollte mindestens 1 Jahr Zeit liegen, für ökononomische und rechtliche Anlysen zu den Auswirkungen und für Änderungsvorschläge, auch aus der Zivilgesellschaft. Dann sollte zu Abstimmung stehen: Zustimmen, Ablehnen oder Nachverhandeln. Nach dem bisherigen Muster wird TTIP ziemlich sicher scheitern, weil dieses Verfahren unverschämt ist.

    13. Oktober 2014 13:11 · melden

    • FB123 ist dagegen

      +1

      Hallo, die Abstimmung über das Zustandekommen von TTIP mag ja durch Parlamente durchgeführt werden, aber das Problem ist doch, dass die Inhalte des Abkommens grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat zu untergraben drohen. Als Paradebeispiel seien hier der Investorenschutz und die Schiedsgerichtsverfahren genannt, mit denen ja wohl nichts anderes eingeführt wird als eine Sonderrechtssprechung für Konzerne. Klagen wie die von Vattenfall gegen Deutschland dürften damit wohl zum Standard werden, und in Zukunft ist der Demokratie nur noch das erlaubt, was keinem Großkonzern missfällt. Einen anderen Nutzen für die Schiedgerichte, deren Einführung eigentlich völlig sinnlos ist (schließlich gibt es mehr als genug lokale, nationale und europäische Gerichte) und die zudem meinen, ohne solch lächerliche Dinge wie Einspruchserhebungen gegen Urteile auszukommen, kann ich nicht erkennen. Des weiteren denke ich nicht, dass TTIP allein auf Grund der Unverschämtheit des Verfahrens scheitert. Schließlich hat Frau Merkel bereits verkündet, dass "wir alle uns genau dies wünschen" - nur von wem sie da gesprochen hat, ist mir bis heute nicht klar. Vom Großteil der Bevölkerung jedenfalls nicht.

      18. Januar 2015 12:17 · melden

    • Anonymer234

      +1

      Ich denke eher, dass TTIP sehr undemokratisch ist, da Demokratie die Herrschaft des Volkes ist und das Volk nicht befragt wird.

      17. Januar 2015 19:30 · melden

      • jkippenberg

        +1

        Hallo Amonymer234, ich finde zwar das Verfahren wie oben beschrieben problematisch, würde aber trotzdem sagen, die Bürger können Einfluss nehmen, zum Beispiel auf das Europäische Parlament.

        19. Januar 2015 14:36 · melden