Hallo Jill,

danke für Ihre Kommentierungen meines Beitrages. Ich will kurz darauf eingehen:

1) Meine Befürchtungen zu Fracking im Zusammenhang mit TTIP und Schiedsgerichtsbarkeiten halten sich in Grenzen. Ich halte den amerikanischen Hype zu den Potenzialen für überzogen. Erste Investoren scheinen das auch so zu sehen und ziehen sich aus diesem Geschäftsfeld schon wieder zurück. Sollte ein ausländischer Investor, der innerhalb der EU in Frackingtechnologie investiert hat, sich durch eine Regulierungsmaßnahme enteignet fühlen und vor ein Schiedsgericht ziehen, dann kann er dort "nur" auf Entschädigungszahlungen klagen nicht andere Rechtsansprüche wie Nutzung der Technologie einklagen. Schiedsgerichte verhandeln nur Entschädigungen, keine Rechtsansprüche auf Regulierung oder Unterlassung von Regulierung. Einige Beiträge argumentieren in diesem Zusammenhang, dass allein die Drohung etwaiger Entschädigungsklagen vor Schiedsgerichten, Gesetzgeber dazu veranlassen könnte, mögliche Regulierungsmaßnahmen nicht zu ergreifen. Das mitschwingende Misstrauen hängt meines Erachtens aber wiederum mit der jetzigen Verfasstheit solcher Schiedsgerichte zusammen. Ich vertraue daher auch eher rechtstaatlichen Strukturen und ordentlichen Gerichten, die in ihren Abwägungsprozessen auch verfassungsrechtlichen Bestimmungen wie z.B. Art. 20 a GG unterworfen sind. Also Fracking wird hier auch oft ganz bewusst als Szenario thematisiert. Das bräuchte es meines Erachtens aber gar nicht. Zu meinen grundsätzlichen Erwägungen zu ISDS möchte ich auf die allgemeinen Foren innerhalb des EUSalon verweisen.

Im Ergebnis befürchte ich die Einführung der Frackingtechnologie weniger durch ISDS in TTIP, als vielmehr durch die Wankelmütigkeit großer Teile unserer aktuellen Regierungskoalition.

2) Die Qualität der öffentlichen Auseinandersetzung zu TTIP und CETA zeigt mir, dass es ein Zurück zum alten Modell der Verhandlungen schlechterdings geben kann. Viele, auch ich, sind von der Dynamik der aktuellen öffentlichen Diskussion überrascht worden. Die Wirtschaftsakteure sind besorgt um die jetzige Form der Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang ist es keck von der EU Kommission zu behaupten, diese Verhandlungen sind so öffentlich, wie noch niemals zuvor. Warum wohl? Die Kommission leidet hier unter einem Kurzzeitgedächtnis, erst durch die Proteste hat sie die Verfahren etwas transparenter gemacht.

Ich denke wir erleben eine Zäsur. Wir leben im Zeitalter der Globalisierung in der sich durch Digitalisierung der Gesellschaft neue Communities, neue Formen der Organisation auch der Zivilgesellschaft bilden. Die Wirtschaft hat sich zuerst entgrenzt und globalisiert, aber andere Gesellschaftsbereiche wie z.B. die Politik mit dem europäischen Projekt oder jetzt auch zivilgesellschaftliche Zusammenhänge folgen diesen Entgrenzungsprozessen und vernetzen sich zu etwas, was man vorsichtig mit Weltöffentlichkeit beschreiben könnte. Diese neuen Herausforderungen sollten gestaltet werden. Sie bieten auch Chancen der Demokratisierung transnationaler Zusammenhänge. Wer davor die Augen verschließt, reaktionär in alten Strukturen verharren will, verkennt meines Erachtens die treibende Kraft dieser Dynamiken. Wie neue Foren aussehen könnten, wird derzeit vorsichtig versucht auszuprobieren auf EU Ebene. Ich würde da zu mehr Engagement raten. Handelsabkommen berühren eben nicht nur die Produktionsseite von Gütern, sondern auch die Konsumentenseite ist gleichermaßen Nutznießer von freiem Handel. Viele Industrieakteure betonen auch mir gegenüber, dass sie die Beteiligung innerhalb des TTIP Prozesses für sehr gut erachten und fühlen sich gut eingebunden in die Verhandlungen. Also warum sollte man diese Foren nicht um Konsumenteninteressen erweitern?

Mit der "kategorischen Ablehnung" von Dingen ist das immer so eine Sache. Ich gestalte lieber mit und setze mich bis zum Schluss für Veränderungen ein. Ein "geplantes Abkommen", zu dem noch keine Texte vorliegen, finde ich schwierig zu bewerten. CETA zum Beispiel umfasst ca. 1600 Seiten. Das sollte nüchtern analysiert werden, welche positiven und welche negativen Dinge da drin stehen. Wenn die negativen überwiegen, muss es abgelehnt werden.

3) Solche Prognosen, die sich in der Lage sehen auf den Euro genau den Gewinn oder Verlust eines doch sehr komplexen TTIP Abkommens, je nach Ausgestaltung, für den Einzelnen zu "berechnen", sollte man nicht ernst nehmen, ich halte sie für unseriös.

Viel interessanter ist Ihre Frage nach Wohlstand und Gemeinnützigkeit. Welchen Wohlstand meinen wir? Ich hatte versucht in meinem Beitrag den Blick dafür zu weiten. Herkömmliche Begründungszusammenhänge für die Legitimierung von TTIP beschränken sich auf Wachstum, Wachstum, Wachstum. Wohlstand ist dann gleichbedeutend mit Wachstum. Aber Wachstum von was?

Wachstum ging bisher auch immer mit Wachstum von Umweltverbrauch einher. Wer sich in diesem Zusammenhang nicht nur mit Ökonomen befasst, sondern im Sinne der Aufklärung gleichzeitig mit naturwissenschaftlichen Erkenntnissen auseinandersetzt, der sollte erkennen, dass ein Wirtschaftswachstum um seiner selbst willen auch Wohlstand vernichten kann. Die ökologischen Tragfähigkeitsgrenzen unserer Erde sind übernutzt. Ein einfaches mehr von Gleichem reicht dann nicht mehr aus. Das Abkommen wird daran zu messen sein, welchen Wohlstand es befördert. Ob es mutig formuliert ist, freie Wettbewerbsmärkte zu schaffen, die nicht angetrieben werden durch hochsubventionierte fossile Energie. Freier Handel im zweiten Jahrzehnt des 21.Jahrhunderts muss auch für diese Fragen Antworten liefern. Und wenn Ökonomen sich damit überfordert fühlen ist das vielleicht ein Grund mehr, die Verhandlungsrunden zu erweitern und transdisziplinärer zu besetzen.