Nur drei Punkte:

  • Einer für alle, alle für einen? Diese Frage hätte man natürlich auch in der Eurokrise stellen können. Hätte Solidariät hier zum Beispiel bedeutet, über europäische Sozialversucherungssysteme nachzudenken? Rächt sich jetzt ein Mangel an 'europäischer Gemeinwohl-Orientierung' in Berlin? Ich habe da selbst keine abschließende Meinung, die Einschätzung der Panelisten zur 'Payback'-Time-These von Martin Schulz würde mich aber interessieren.

  • Den Streit um die Flüchtlingsaufnahme würde ich gerne echt politisch führen. Es geht doch einfach um ein echtes politisches Gefecht zwischen reaktionären, rechten, teils völkischen Kräften (Ungarn, Polen) und progressiven, mitte-links Positionen (Deutschland...). Ein echter Kulturkampf, der genauso in Deutschland (Pegida) und den USA (Donald Trump, Tea Party) zu beobachten ist. Die große Sehnsucht nach Homogenität, nationaler Identität und Abschottung vor dem Fremden. Dieser Kampf muss einfach ausgetragen werden.

  • Und erst wenn in der EU grundsätzlich Konsens über die Flüchtlingsaufnahme besteht, können wir auch denjenigen Vorwürfe machen, die sich nicht an unsere Verabredungen halten. Solidarität ist ja eine moralische und keine rechtliche Kategorie. Wenn wir anfangen uns Mangel an Solidarität vorzuwerfen, könnte die Liste der Vorwürfe auch an Deutschland schnell lang werden (siehe Griechenlandkrise).